Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte begründen, warum die SPD-Fraktion an einer Überweisung dieser Anträge festhält.
DIE GRÜNEN beantragen auf der Drucksache 11/3242, die Bundesregierung aufzufordern, die Zustimmung zum Export von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien zurückzuziehen.
Die SPD beantragt auf der Drucksache 11/3283:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Konsultationsverfahren gegenüber Großbritannien sich gegen eine Lieferung von Tornado-Flugzeugen an Jordanien auszusprechen.
Für beide Anträge gibt es im Parlament, wie es jetzt besetzt ist, eine Mehrheit.
Wir alle haben parlamentarische und politische Erfahrungen.
Das gibt uns Grund, zu bedauern, daß die rechte Seite des Hauses bei dieser wichtigen Debatte so schlecht besetzt ist. Aber es würde in der Sache nicht helfen, heute einen billigen Abstimmungserfolg zu haben, den die Regierungskoalition morgen rückgängig machen würde.
— Das wäre eine Schande für das Parlament, so sehr, wie wenn durch die Regierungsfraktionen von der geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch gemacht würde, die Beschlußunfähigkeit feststellen zu lassen,
und das ausgerechnet bei diesem Anlaß.
Ich beschäftige mich mit dem Thema der Kontrolle der Kriegswaffenexporte seit ungefähr 16 Jahren in diesem Bundestag. Ich sehe heute die Chance, daß wir in der Sache etwas bewegen können.
Diese Chance muß genutzt werden.