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ID1112316500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wissmann hat zu Beginn seines Beitrages für die CDU/CSU-Fraktion den besonderen politischen, rechtlichen, aber auch moralischen Rang der Fragen unterstrichen, um die es hier geht. Dem wird jedermann sicher zustimmen. Ich persönlich bin dem Außenminister dankbar, daß er mit seinem Beitrag zum Schluß dieser Debatte

    (Frau Unruh [GRÜNE]: War nichts!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9083


    Dr. Lammert
    auch die Tonlage wiederhergestellt hat, die — jedenfalls nach meinem Verständnis — für die Behandlung dieses Themas angemessen ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Rüstungsexport im Kammerton! Das, was Sie da machen, ist Mißbrauch von Formen, um böse Inhalte zu verdecken! Export im Flüsterton soll das wohl sein! Widerlich ist das! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich jedenfalls habe nicht verstanden, welchen konstruktiven Beitrag die polemischen Unter- und Obertöne, die hier heute vormittag von verschiedener Seite zu hören waren, zur Klärung der Probleme, um die wir uns, so hoffe ich, gemeinsam bemühen wollen, leisten sollen.
    Mich hat im übrigen auch gestört, daß diese Debatte sehr schnell wieder in das übliche Schema Regierung gegen Opposition und umgekehrt eingefahren ist, wenngleich es sich — jedenfalls nach meiner persönlichen Überzeugung — hier eher um die Frage des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung handeln müßte,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    und zwar insbesondere auf dem Hintergrund der unwidersprochenen Darlegungen, daß es sich hier nicht um ein Problem handelt, das in den letzten Wochen kurzfristig entstanden ist, sondern das seit vielen Jahren verschiedene Bundesregierungen und damit auch Bundestage begleitet.
    Im Unterschied zum Kollegen Ehmke will ich ausdrücklich einräumen, daß ich die Darlegungen von Herrn Minister Schäuble, nicht nur bezogen auf den rechtlichen Sachverhalt, sondern auch auf die politischen Überlegungen, die der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde liegen, beachtlich und respektabel finde.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Jetzt werten Sie das Parlament wieder ab!)

    Ich teile sie persönlich gleichwohl nicht. Ich komme selber in der konkreten Frage, die hier zur Debatte steht, zu einem anderen Ergebnis, wobei ich im übrigen die Frage, ob es sich hier um Finanzierung durch öffentliche oder ausschließlich private Banken handelt, für absolut viertrangig halte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Mich hat im übrigen auch — das will ich allerdings sagen — eine Agenturmeldung sehr irritiert, nach der der Sprecher der Bayerischen Landesbank erklärt haben soll, es handele sich um ein — ich zitiere — „normales Exportgeschäft, das durchaus an der Tagesordnung" sei.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Dies vermag ich nicht nachzuvollziehen. Ich stimme ausdrücklich dem zu, was Herr Minister Schäuble heute vormittag hier vorgetragen hat: Waffen und Rüstungsgüter sind nicht Güter wie jedes andere.

    (Beifall der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])

    Daß ich persönlich hier bei der zur Debatte stehenden konkreten Frage eine andere Meinung einnehme, als die Bundesregierung sie hier vorgetragen hat, wäre für mich kein hinreichender Anlaß gewesen, in dieser Debatte zusätzlich das Wort zu ergreifen. Aber für mich hat diese Debatte sehr deutlich gemacht, daß weit über den konkreten Anlaß hinaus erheblicher Diskussionsbedarf, meiner Meinung nach auch Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung einer Grundsatzfrage besteht, die diese Debatte ganz zweifelsfrei freigelegt hat, nämlich das Verhältnis von Rüstungskooperation, die ich übrigens für unverzichtbar halte, auf der einen Seite und der Durchsetzung der Grundsätze zu einem restriktiven Rüstungsexport, die wir uns wechselseitig als unaufgebbar immer wieder versichern.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und zwar, wie ich hoffe, nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern in diesem gesamten Parlament, wenn uns die Grundsätze mehr wert sein sollen als das Papier, auf dem sie stehen.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP] : Sehr wahr!)

    Hier ist heute morgen auch von meinem Kollegen Wissmann deutlich gemacht worden, daß aus gewichtigen Gründen ein immer größerer Teil unserer eigenen notwendigen Rüstungsproduktion in Kooperation erfolgt. Wenn das so ist, bedeutet dies auf der Basis der geltenden Kooperationsvereinbarungen und Verträge, daß unsere Entscheidungsfreiheit bezüglich des möglichen Verkaufs solcher in Kooperation erstellter Rüstungen und Waffen jedenfalls begrenzt ist.
    Wenn aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere Entscheidungsspielräume im Bereich der Rüstungskooperation begrenzt sind, dann, denke ich, muß klar sein, daß die Reichweite unserer politischen Moral nicht zur abhängigen Variablen der Spielräume werden darf, die uns bei Rüstungskooperationen verbleiben. Dies ist mein Punkt.

    (Beifall bei der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

    Deswegen bitte ich mit Nachdruck darum, obwohl ich persönlich genau wüßte, wie ich zu diesem konkreten Punkt heute abstimmen würde, nicht heute eine Abstimmung über die Anträge vorzunehmen, sondern sie mit genau diesem Ziel an die vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen, über das konkrete anlaßgebende Thema hinaus darüber nachzudenken, ob wir nicht wirklich in der Lage sind, überzeugendere Formen der Bewältigung dieses Problems im gesamten Parlament auf die Beine zu stellen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bitte um Verständnis, daß ich Herrn Dr. Vogel, dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD, aus begründetem Anlaß das Wort gebe, obwohl ich die Debatte soeben abgeschlossen habe.

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9084 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin Ihnen dankbar, Frau Präsidentin. — Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um dem Herrn Kollegen Lammert meinen Respekt für die Ausführungen, die er soeben gemacht hat, zum Ausdruck zu bringen — und dies nicht nur für meine Person.
    Ich möchte darüber hinaus die Anregung aufgreifen, die Sie hier gemacht haben, daß wir in eine ernsthafte Grundsatzdebatte über diese Probleme eintreten, und zwar unter dem Gesichtspunkt: hier Parlament — dort Regierung. Wenn diese Grundsatzdebatte aber eine solide Grundlage haben soll, dann muß ich damit die Bitte verbinden — ich sage ausdrücklich: die Bitte — , daß ein Gremium dieses Parlaments über die anhängigen und zu erwartenden Rüstungsgeschäfts-Anträge in geeigneter Weise unterrichtet wird. Denn die Debatte — auch im Grundsätzlichen — leidet einfach darunter, daß dann, wenn wir gerade das eine Geschäft zum Gegenstand der Diskussion haben, das nächste in diese Diskussion hinein bekannt wird.
    Also, ich habe die Bitte, daß ein geeignetes Gremium in dieser Weise unterrichtet wird und daß dann die Grundsatzdebatte beginnt. Dies hier kann dann auch eine gute Stunde für das deutsche Parlament gewesen sein.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Heute geht's um Jordanien!)