Rede von
Dr.
Alfred
Mechtersheimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Nein, ich wollte diesen Gedanken nach vier Anläufen jetzt endlich einmal zu Ende führen.
Wer sich also an der Philosophie orientiert, daß man Waffen so oder so definieren kann, der ist denknotwendig im Grunde immer in dem Dilemma, in dem sich diese Regierung befindet. Alles, was zwischen den beiden extremen Polen — nämlich exportieren oder grundsätzlich kein Export — liegt, dient natürlich den Interessen der Rüstungsindustrie. Das zeigt sich in diesen Tagen sehr deutlich. Selbst in Spannungsgebiete darf ja geliefert werden, wenn es der große Bruder USA für zweckmäßig hält, Jagdbomber von den Europäern nach Jordanien liefern zu lassen, es also nicht selbst zu tun.
Die acht Tornados sind in der Lage, Waffen, Bomben mit einem Gewicht von insgesamt 72 t nach Israel zu transportieren; wenn sie mehrmals eingesetzt würden, entsprechend mehr. Es könnten auch acht Atombomben sein. Die Bundesregierung ist völlig unglaubwürdig, wenn sich sich — berechtigt — Sorgen wegen der Aufrüstung anderer arabischer Staaten macht, aber ausgerechnet dem Nachbarn Jordanien diese Aggressionsinstrumente liefern läßt und, wie wir heute gehört haben, deren Finanzierung via Bayern begünstigt.
Ich meine, der Bundestag sollte nicht länger diskutieren — das wäre schon einmal ein Fortschritt — , sondern er sollte hier auch eine Entscheidung treffen. Deswegen sind wir dafür, heute abzustimmen. Nur der Antrag der GRÜNEN paßt noch in die veränderte Situation. Das dürfte auch aufschlußreich für die Damen und Herren von der SPD sein: Wer sich auf die Finanzierungsmethoden konzentriert, der wird von dieser Regierung schnell ausgetrickst.
Dann verweist man eben nur auf Bayern. Alles, was in Ihrem Antrag in bezug auf die Kreditanstalt steht, können Sie ja vergessen.
Deswegen besteht die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren, darin, dem Antrag zuzustimmen, den wir am 31. Oktober 1988 eingebracht haben, und der lautet:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustimmung zum Export von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien zurückzuziehen.
Die Bundesregierung sollte mit allen möglichen politischen Mitteln auf Großbritannien einwirken, um diesen Export im Interesse der deutsch-britischen Zusammenarbeit zu verhindern. Herr Schäuble, das wäre eine glaubwürdige Maßnahme, die Sie im Kanzleramt ergreifen könnten. Aber Sie machen das extreme Gegenteil. Sie schaden wieder einmal dem Land, das Sie vertreten.