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ID1112309700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Harries 9035 A Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau FolzSteinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen (Drucksachen 11/1954, 11/3455) Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 9035 B Frau Luuk SPD 9037 B Frau Folz-Steinacker FDP 9038 C Frau Olms GRÜNE 9040 A Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär BMZ . . 9041A Bindig SPD 9042 B Dr. Holtz SPD (Erklärung nach § 29 GO) 9043 D Frau Olms GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 9044 A Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987 (Drucksache 11/2215) Nolting FDP 9044 B Dr. Scheer SPD 9046 A Lamers CDU/CSU 9049 B Frau Beer GRÜNE 9051 D Genscher, Bundesminister AA 9054 A Lowack CDU/CSU 9056 A Erler SPD 9058 A Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien (Drucksache 11/3283) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien (Drucksache 11/3242) Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (zur GO) . . 9060A, 9077 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 9060 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9060 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 9060 C Gansel SPD 9060 D Dr. Schäuble, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes . 9062D, 9081 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 9067 C Wissmann CDU/CSU 9069 D Kolbow SPD 9072 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 Beckmann FDP 9074 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9076 A Voigt (Frankfurt) SPD (zur GO) 9076 D Bohl CDU/CSU (zur GO) 9077 A Frau Unruh GRÜNE 9077 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 9078 D Genscher, Bundesminister AA 9081 B Schily GRÜNE 9082 B Dr. Lammert CDU/CSU 9082 D Dr. Vogel SPD 9084 A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 9084 B Gansel SPD (zur GO) 9085 A Präsidentin Dr. Süssmuth 9069 A Nächste Sitzung 9085 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9087*A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1989 9035 123. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1989 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Berger (Berlin) 27. 1. Carstensen (Nordstrand) 27. 1. Frau Conrad 27. 1. Conradi 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Eylmann 27. 1. Feilcke 27. 1. Francke (Hamburg) 27. 1. Gallus 27. 1. Dr. von Geldern 27. 1. Gerster (Mainz) 27. 1. Dr. Glotz 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Gröbl 27. 1. Grünbeck 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Dr. Hauff 27. 1. Frhr. Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Frau Hensel 27. 1. Hiller 27.1. Ibrügger 27. 1. Dr. Jahn (Münster) 27. 1. Jaunich 27. 1. Kalisch 27. 1. Kastning 27. 1. Kittelmann 27. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlict Klein (München) 27. 1. Dr. Knabe 27. 1. Koschnick 27. 1. Kossendey 27. 1. Frau Krieger 27. 1. Dr. Graf Lambsdorff 27. 1. Frau Dr. Martiny-Glotz 27. 1. Nagel 27. 1. Dr. Neuling 27. 1. Dr. Osswald 27.1. Pesch 27. 1. Petersen 27. 1. Dr. Pfennig 27. 1. Pfuhl 27. 1. Rappe (Hildesheim) 27. 1. Reddemann 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Frau Roitzsch (Quickborn) 27. 1. Schäfer (Offenburg) 27. 1. Dr. Schmude 27. 1. Frhr. von Schorlemer 27. 1. Schulze (Berlin) 27. 1. Stobbe 27. 1. Tillmann 27. 1. Dr. Waigel 27. 1. Waltemathe 27. 1. Weiss (München) 27. 1. Weisskirchen (Wiesloch) 27. 1. Dr. Wieczorek 27. 1. Frau Wieczorek-Zeul 27. 1. Wischnewski 27. 1.
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    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Durch „Muppets" vielleicht; ich weiß es nicht.

    (Schily [GRÜNE]: Wie bitte?) — Durch „Muppets" oder so etwas.


    (Schily [GRÜNE]: Muppets Show, ja!)

    Das können wir im Arbeitskreis oder im Ausschuß behandeln.

    (Beckmann [FDP]: Ihr Niveau ist bemerkenswert!)

    Ich kann aus dem, was ich gesagt habe, nichts anderes schließen.
    Ich werde aber jetzt einmal diesen Gedanken fortsetzen, weil der Sie vielleicht anregt.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Die Militanz der Konvertiten!)

    Der Außenminister hat im Auswärtigen Ausschuß gesagt, man darf nicht zwischen guten und schlechten chemischen Waffen unterscheiden. Einverstanden. Nur gilt das doch eigentlich für alle Waffen. Was aber die Bundesregierung, und nicht nur sie, macht, ist doch, zwischen guten Waffen für sie selbst, für die Verbündeten und schlechten Waffen für die anderen zu unterscheiden.
    Man kommt in große Schwierigkeiten, wenn man sagt: Spannungsgebiete nicht beliefern, denn es ist nicht logisch. Wer glaubt, mit Waffen Stabilität schaffen zu können, muß ja gerade in Spannungsgebiete liefern, weil dort die Stabilität zur Kriegsverhütung am dringendsten benötigt wird.
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Nein, ich wollte diesen Gedanken nach vier Anläufen jetzt endlich einmal zu Ende führen.
    Wer sich also an der Philosophie orientiert, daß man Waffen so oder so definieren kann, der ist denknotwendig im Grunde immer in dem Dilemma, in dem sich diese Regierung befindet. Alles, was zwischen den beiden extremen Polen — nämlich exportieren oder grundsätzlich kein Export — liegt, dient natürlich den Interessen der Rüstungsindustrie. Das zeigt sich in diesen Tagen sehr deutlich. Selbst in Spannungsgebiete darf ja geliefert werden, wenn es der große Bruder USA für zweckmäßig hält, Jagdbomber von den Europäern nach Jordanien liefern zu lassen, es also nicht selbst zu tun.
    Die acht Tornados sind in der Lage, Waffen, Bomben mit einem Gewicht von insgesamt 72 t nach Israel zu transportieren; wenn sie mehrmals eingesetzt würden, entsprechend mehr. Es könnten auch acht Atombomben sein. Die Bundesregierung ist völlig unglaubwürdig, wenn sich sich — berechtigt — Sorgen wegen der Aufrüstung anderer arabischer Staaten macht, aber ausgerechnet dem Nachbarn Jordanien diese Aggressionsinstrumente liefern läßt und, wie wir heute gehört haben, deren Finanzierung via Bayern begünstigt.
    Ich meine, der Bundestag sollte nicht länger diskutieren — das wäre schon einmal ein Fortschritt — , sondern er sollte hier auch eine Entscheidung treffen. Deswegen sind wir dafür, heute abzustimmen. Nur der Antrag der GRÜNEN paßt noch in die veränderte Situation. Das dürfte auch aufschlußreich für die Damen und Herren von der SPD sein: Wer sich auf die Finanzierungsmethoden konzentriert, der wird von dieser Regierung schnell ausgetrickst.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Dann verweist man eben nur auf Bayern. Alles, was in Ihrem Antrag in bezug auf die Kreditanstalt steht, können Sie ja vergessen.
    Deswegen besteht die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren, darin, dem Antrag zuzustimmen, den wir am 31. Oktober 1988 eingebracht haben, und der lautet:
    Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustimmung zum Export von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien zurückzuziehen.
    Die Bundesregierung sollte mit allen möglichen politischen Mitteln auf Großbritannien einwirken, um diesen Export im Interesse der deutsch-britischen Zusammenarbeit zu verhindern. Herr Schäuble, das wäre eine glaubwürdige Maßnahme, die Sie im Kanzleramt ergreifen könnten. Aber Sie machen das extreme Gegenteil. Sie schaden wieder einmal dem Land, das Sie vertreten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)