Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich darf also feststellen, daß die mündlich vorgetragene Änderung von allen Fraktionen in ihrer Auswirkung und Bedeutung erkannt worden ist. — Dann lasse ich über diesen geänderten Entschließungsantrag abstimmen. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen! — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Mehrheiten haben sich nicht verändert.
— Das bestätigen die Schriftführer. — Es besteht keine völlige Klarheit. Würden Sie sich bitte noch einmal erheben? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das Präsidium ist der Meinung, das erste ist die Mehrheit.
Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/3682. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen! — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei zwei Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/3708 ab. Dieser Entschließungsantrag ist während der Aussprache verteilt worden. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1988 8591
Vizepräsident Stücklen
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 27 b und zu den Zusatztagesordnungspunkten 8 und 9. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Vorlagen zu diesen Tagesordnungspunkten an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? — Das ist nicht der Fall; dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 27 c, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3575, Entschließung zur Hinrichtung von politischen Häftlingen in Indonesien. Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Keine Gegenstimme. Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Diese Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
— Drucksachen 11/2421, 11/3697 —
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 11/3672 —
Berichterstatter: Abgeordnete Krey Lüder
Frau Dr. Vollmer
bb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 11/3673 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Rust
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Parteiengesetzes
— Drucksachen 11/3097, 11/3672, 11/3697 —
Berichterstatter: Abgeordnete Krey Lüder
Frau Dr. Vollmer
Für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte sind zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
— Herr Berichterstatter, Sie wollen das Wort haben? — Entschuldigung, Herr Abgeordneter Spilker, der Berichterstatter möchte vorweg eine Ergänzung bringen. — Bitte sehr.