Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Mein Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Einführung des Seeschiffahrtsregisters — Drucksachen 11/2161 und 11/3679 — Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Wir treten in die
Dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt weiter auf Drucksache 11/3679 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Der Text dieser Entschließung ist wortgleich mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/3681. Ich lasse deshalb über beide Texte gemeinsam abstimmen. Wer stimmt dafür? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit sind die Beschlußempfehlungen des Ausschusses und der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3699 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
und
des Bundesministers für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Frau Professor Dr. Ursula Lehr zur Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen, und Gesundheit sowie Herrn Dr. Helmut Haussmann zum Bundesminister für Wirtschaft ernannt.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Frau Bundesministerin, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.
Ich bitte Sie, den vorgeschriebenen Eid zu leisten.