Rede von
Günter
Straßmeir
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine Bemerkung dazu machen, daß hier der Beratungszeitraum nicht ausreichend gewährleistet gewesen sei.
— Herr Kollege, seit acht Monaten liegt dieses Gesetz dem Deutschen Bundestag vor, das in seinem Kern einen Paragraphen enthält. Ich meine schon, daß man ihn beraten konnte. Die mitberatenden Ausschüsse
— mit Ausnahme des A + S-Ausschusses — haben beraten und votiert. Es hat ein Hearing gegeben. Dabei
8564 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1988
Straßmeir
habe ich die Kollegen des Arbeitsausschusses nicht sonderlich bemerken können. Wo haben die da gesessen — vielleicht im Keller bei der ÖTV?
Jetzt möchte ich noch einmal sagen: Die Demokratie ist ein System von Chancen. Wer sie nicht nützt, bleibt am Spielfeldrand stehen.
Deswegen werden wir dieses Gesetz heute verabschieden, weil das Verzögern dieses Gesetzes heißt: weitergehende Ausflaggung und weitergehende Arbeitslosigkeit.
Wer das will, der ist gegenüber der Arbeitnehmerschaft lieblos, nachlässig und nicht für sie.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig für die deutsche Küste. Deswegen stehen im Kopf dieses Gesetzes auch die Namen von Abgeordneten an der Küste. Glauben Sie, die schreiben da oben ihre Namen rein, wenn sie sich in der Heimat damit nicht sehen lassen können?
Oh nein, meine Damen und Herren! Deswegen wird man auch in Zukunft die Namen unserer Kollegen Dirk Fischer und Manfred Richter an der Küste mit gutem Klang nennen können.
Wir werden hier jetzt unsere Pflicht tun. Es ist zum wiederholten Male dargelegt worden, daß dieses Gesetz helfen soll, Arbeitsplätze deutscher Seeleute zu erhalten. Ausbildung zu erhalten, landseitige Dienste zu erhalten, deutsches Sozialversicherungsrecht zu erhalten und auch dafür zu sorgen, daß die Ausflaggung nicht weitergeht.
Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir nicht zögern, heute hier unsere Pflicht zu tun. Dieses Gesetz ist kein Gesetz, das einem den Glanz in die Augen treibt. Aber es ist eine Notwendigkeit, um der deutschen Seeschiffahrt die Hilfen zu geben, die sie braucht. Wir werden weiter daran arbeiten.
Dieses Gesetz ist ein Gesetz in einer Perlenkette von Maßnahmen. Es wird nicht die letzte Maßnahme sein. Wir werden die RVO ändern. Wir werden die Schiffsbesetzungsordnung ändern. Wir werden eine Einrichtungsverordnung machen, und wir werden uns in der Zukunft auch bereit erklären, weiterhin Finanzbeihilfen zu gewähren und auf dem Sektor der steuerlichen Erleichterungen zu arbeiten. Das ist ein Paket, und Sie sitzen da und maulen.