Rede von
Hans Gottfried
Bernrath
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es ist weder Anlaß zur Aufregung noch zur Verwendung solcher Vokabeln wie „durchpeitschen" gegeben. Wir können Ihnen höchstens einmal darlegen, wie zögerlich sich Ihre Kolleginnen und Kollegen an den Beratungen im Innenausschuß beteiligt haben.
Sie werden dann erfahren, daß Sie meist nicht nur sehr unvorbereitet kommen, sondern auch gar kein Interesse am Abschluß irgendeines Verfahrens haben.
Zur Geschäftsordnung brauche ich nichts mehr zu sagen; das ist eindeutig. Der Gesetzentwurf ist bereits vor der Sommerpause eingebracht worden. Er ist hier frühzeitig in erster Lesung beraten worden. Er hat einige Male im Innenausschuß zur Beratung angestanden. Er ist Mittwoch abschließend beraten worden, und nach Schluß der Beratung war, sehr verehrter Herr Kollege Kleinert, Ihre Kollegin Berichterstatterin aus dem Innenausschuß nicht mehr aufzufinden,
deren Unterschrift wir brauchten. Es bedurfte gestern
einer fast kriminologischen Aktion, um nun zu ihrer
Unterschrift zu kommen. Von daher muß ich Sie ausdrücklich bitten, in Ihrem Laden Ordnung zu machen, obwohl darauf schon keiner mehr hofft.
Ich nehme an, daß Sie inzwischen diesen Bericht gelesen haben, zumindest wissen, was darin steht, und auch wissen, daß es am Mittwoch keine Veränderungen mehr gegeben hat, die die Verfassung tangieren, sondern eher Veränderungen, die es Ihnen hätten leichter machen können, das Geld, was Sie empfangen, auch anzunehmen, ohne rot zu werden.
Von daher plädiere auch ich dafür, daß wir dem Antrag der drei Fraktionen jetzt zustimmen.
Danke schön.