Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kleinert, es ist nun wirklich eine aufgesetzte Empörung, die Sie hier zur Schau tragen.
Sie argumentieren wirklich haarscharf an der Wahrheit vorbei, wie sich sehr leicht nachweisen läßt. Sie sagen, das sei ein einmaliger Vorgang. Wir haben allein in dieser Woche dreimal diesen Vorgang — wenn Sie sich erinnern.
— Natürlich.
— Nun hören Sie doch mal zu. Wir haben gestern die Gesetzentwürfe betreffend Strukturhilfe auf der Tagesordnung gehabt, die erst am Mittwoch in den Ausschüssen beraten worden sind. Es lagen erst die Beschlußempfehlungen vor. Wir sind von der Frist abgewichen. Wir haben diesen Punkt einvernehmlich auf die Tagesordnung gesetzt.
Bei dem Kohlepfennig war es genauso. Das ist das zweite Beispiel. — Natürlich einvernehmlich. Herr Kollege Kleinert, Sie hätten ja aber die Möglichkeit gehabt, diese einvernehmliche Regelung auch bei diesem Gesetzentwurf zu treffen.
Das haben wir auch besprochen.
Ich darf aus den Besprechungen der Geschäftsführer, die ja mehrfach gelaufen sind — —
— Sie haben vorhin von der Aufregung bei uns gesprochen. Ich stelle nun Aufregung bei Ihnen fest, denn Sie reden dauernd dazwischen. Ich habe hier nur ein paar Sätze zu sagen. Das, was wir machen, entspricht der parlamentarischen Normalität.
Die Änderung des Parteiengesetzes ist in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages in den letzten Wochen wirklich sorgfältig beraten worden. Seit langem ist angekündigt, daß am heutigen Tage die zweite und die dritte Lesung dieses Gesetzes erfolgen
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1988 8555
Seiters
soll. Ich bestreite Ihnen überhaupt nicht das Recht, sich auf die Geschäftsordnung insoweit zu berufen, als Sie sagen, der schriftliche Ausschußbericht lag am Mittwochabend noch nicht vor, sondern nur die Beschlußempfehlung. Die Geschäftsordnung sieht aber für diesen Fall ausdrücklich die Möglichkeit vor — und auch das haben wir in diesem Hause schon mehrfach in der Vergangenheit praktiziert — , an Stelle eines schriftlichen Berichts einen mündlichen zu geben und damit das eine Erfordernis durch das andere zu ersetzen. Das entspricht der parlamentarischen Normalität. Sie machen hier einen Zirkus und ein Theater, weil Ihnen das parlamentarisch in den Kram paßt. Das ist doch der Sinn des Unternehmens.
Wir hätten eine einvernehmliche Regelung vorgezogen — ich sage das noch einmal — , die jederzeit hätte erreicht werden können und der wir im übrigen auch sehr nahe waren. Da dieses Einvernehmen nicht herzustellen war, stellen wir den Antrag nach § 81 der Geschäftsordnung, damit wir die Änderung des Parteiengesetzes — wie auch in den Ausschüssen besprochen — am heutigen Tage abschließend vornehmen können. Ich sage noch einmal: Das ist wirklich parlamentarische Normalität und bedeutet überhaupt keinen Sonderfall.