Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3372 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3373? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung mit den Stimmen der SPD und der Koalition abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Wer dem Einzelplan 23 — Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan 23 ist mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
— Drucksachen 11/3221, 11/3231 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Dr. Neuling
Hoppe
Kleinert
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3374 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. — Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.