Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3326? Ich bitte um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Fraktionen der Regierungskoalition abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3327? Ich bitte um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der Regierungskoalition und der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 11/3328? Ich bitte um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Dies ist wiederum abgelehnt mit der Mehrheit der Fraktionen der Regierungskoalition.
Dann kommen wir zum Antrag auf Drucksache 11/3329. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Sie machen es mir aber schwer; wechselnde Mehrheiten. Das heißt, dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Regierungskoalition und der SPD abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Antrag auf Drucksache 11/3330. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Das ist mit der gleichen Mehrheit wie bei Drucksache 11/3329 gewesen.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/3331. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Das ist dieselbe Mehrheit wie eben zuvor.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Einzelplan angenommen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
— Drucksachen 11/3207, 11/3231 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Diller von Schmude
Dr. Weng Kleinert (Marburg)
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
— Drucksachen 11/3217, 11/3231 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder Würtz
Kleinert
Zum Einzelplan 07 liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3339 und 11/3340 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Einzelpläne eine Stunde vorgesehen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann kann ich die Aussprache eröffnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.