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ID1110811600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günter Verheugen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja. Ich darf den Herrn Kollegen darauf aufmerksam machen,

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Von welcher Fraktion ist der?)

    daß, da ich ausnahmsweise ein Manuskript vor mir liegen habe, auf einer der kommenden Seiten steht: Wir wollen kein Besoldungsgesetz machen, sondern ein Reformgesetz. Ich komme noch zu diesem Punkt.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Das Auswärtige Amt hat uns im vergangenen Jahr eine Dokumentation zur Verfügung gestellt, die von Abgeordneten einer Koalitionsfraktion bestellt worden war, und zwar über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt bei der Regelung der auslandsdienstbezogenen Fragen.
    Ich muß sagen: Die Auflistung des Ressortverkehrs mit sehr beeindruckenden und nicht widerlegten Zitaten bringt mich zu folgendem Urteil: Das Bundesinnenministerium ist offenbar nicht fähig oder nicht bereit, die Besonderheiten des auswärtigen Dienstes zu erkennen und entsprechend zu handeln. Diese Dokumentation zeigt, daß — aus welchen Gründen auch immer — der Bundesminister für Verfassung und effiziente Verwaltung nicht einmal in seinem eigenen Haus ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren durchsetzen konnte.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Das ist nicht nur der übliche Kleinkrieg zwischen zwei Bundesressorts — dann wäre es uns ja egal —, sondern das ist ein Kleinkrieg, der auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen wird, und zwar mit Folgen, die im Einzelfall geradezu erschütternd sind — wir haben darüber ja im Ausschuß gesprochen. Das läßt allerschwerste Zweifel aufkommen, ob der
    Dienstherr seine Fürsorgepflicht überhaupt erfüllen will.
    Im Verlauf des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesregierung sind unter Berufung auf Experten des Bundesinnenministeriums Veröffentlichungen erschienen, die die alten Klischees vom Cocktail-Diplomaten beleben wollten und mit unvollständigen Besoldungsdaten Stimmung gemacht haben.
    Dem ist zweierlei entgegenzuhalten. Erstens: Die Mehrzahl der Dienstorte im Ausland ist nicht von Cocktailparties oder Golfspielen oder so etwas geprägt, sondern von Lebensbedingungen, die besonders für Familien mit Kindern außerordentlich hart sind. Sie brauchen ja bloß an die Krisen- und Notstandsgebiete in der Welt zu denken. Zweitens: Die Mehrzahl der Bediensteten im Ausland gehört nicht zu den oberen Rängen der Diplomatie, und gerade im mittleren und gehobenen Dienst sind die Belastungen oft extrem.
    Wir jedenfalls wollen dieses Spiel zwischen den zwei Häusern nicht länger mitmachen. Wir wollen uns nicht noch jahrelang mit Unklarheiten auseinandersetzen, sondern wir wollen jetzt Klarheit darüber, ob uns die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen wird, das klare Zweckbestimmungen und Bemessungskriterien schafft und dafür sorgt, daß die gesetzlichen Vorgaben dann in der sachnäheren Kompetenz des Auswärtigen Amtes ausgeführt werden.
    Die Diskussion über die Reform des auswärtigen Dienstes ist alt und hat in den Ergebnissen bisher nicht sehr weit geführt. Wenn wir jetzt ja wohl in allen Fraktionen zu der Meinung gekommen sind, wir brauchen das, so möchte ich klarstellen, daß dies keine Diskussion sein darf, die sich auf Besoldungsfragen reduziert. Es geht nicht um ein Besoldungsgesetz, sondern darum, daß eine flexible, an den tatsächlichen Problemen orientierte Regelungsbefugnis für das Auswärtige Amt selbst geschaffen wird.
    Wer die heutige Praxis an den Auslandsdienstorten untersucht, muß zu dem Eindruck kommen, daß unsere Auslandsvertretungen in Absurdistan liegen. Dieser Dienst ist im Vergleich zu anderen Ländern mit ähnlicher Bedeutung und ähnlichen Interessen personell nicht üppig ausgestattet. Da sollten die Bediensteten ihre Zeit nicht mit völlig überflüssigen bürokratischen Tätigkeiten vertun müssen.
    Der entscheidende Unterschied zwischen der Tätigkeit im auswärtigen Dienst und der Tätigkeit in allen anderen Behörden liegt darin: Der auswärtige Dienst verlangt von seinen Angehörigen und deren Familien die Bereitschaft zur Tätigkeit im Ausland während des gesamten Berufslebens und zum häufigen Wechsel der Dienstorte zwischen Ausland und Inland oder auch nur im Ausland. Das gibt es sonst nirgendwo. Daraus ergeben sich gerade für die Frauen und die Familien besondere Belastungen, die geregelt werden müssen.
    Es ist doch ein Unding und hinkt unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit meilenweit hinterher, daß der Ehepartner eines Angehörigen des Auswärtigen Dienstes auf seine eigene Berufstätigkeit verzichten muß, wohl aber als unbezahlte Hilfskraft für die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen

    Metadaten/Kopzeile:
    7486 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Verheugen
    wird, dafür nicht bezahlt wird und dabei nicht einmal sozial gesichert ist.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich bedaure, daß es nicht möglich war, daß alle Fraktionen zu dieser Debatte einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, der nicht nur die Forderung nach dem Gesetz erhebt, sondern bereits die Grundlinien dieses Gesetzes darlegt. Der Gang unserer Initiative in den beiden Regierungsfraktionen läßt mich für den weiteren Gang der Geschäfte nur Böses ahnen. Ich kann Sie, Herr Bundesaußenminister, nur dringend bitten, all Ihren Einfluß geltend zu machen, das Gesetz so einzubringen und durchzubringen, wie es die Ihrer Obhut anvertrauten Bediensteten brauchen.
    Wir werden uns, Herr Bundesminister, bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten. Verstehen Sie das als eine Art Bewährungsauftrag, wobei das Gesetz für den auswärtigen Dienst für künftiges anderes Verhalten keine allein hinlängliche, aber eine notwendige Bedingung ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Anlaß, mich bei dem Hohen Hause, bei allen Fraktionen und auch beim Auswärtigen Ausschuß und beim Haushaltsausschuß dafür zu bedanken, daß in der Vorbereitung dieses Haushalts für das Jahr 1989 ein so hohes Maß an Verständnis für die Belange des auswärtigen Dienstes, vor allen Dingen für die Mitarbeiter und ihre Sonderbelastungen deutlich geworden ist. Ich sehe darin eine Anerkennung der Arbeit meiner Mitarbeiter. Ich sehe darin aber auch eine Anerkennung der Lasten, die die Familien, die Ehegatten und die Kinder, im auswärtigen Dienst zu tragen haben.
    Wir haben schon in den letzten Jahren durch eine Reihe von Verbesserungen Schritte für eine umfassende Reform des auswärtigen Dienstes vorwegnehmen können. Auch das wäre ohne eine breite Unterstützung nicht möglich gewesen. Aber es bleibt das Ziel, das Gesetz über den auswärtigen Dienst zu schaffen. Es ist natürlich ein hohes Maß an Befriedigung im auswärtigen Dienst festzustellen, daß die Bundesregierung in ihrer Absicht, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht nur vorzulegen, sondern auch zur Verabschiedung zu bringen, auf die Unterstützung aller Fraktionen rechnen kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir wollen bei der Vorlage dieses Gesetzes in der Tat nicht eine Sonderbesoldungsordnung für den auswärtigen Dienst schaffen, sondern ein Gesetz, das den spezifischen Belangen der im auswärtigen Dienst Beschäftigten gerecht werden kann und das im übrigen unbürokratisch Regelungen ermöglicht, wo heute noch ein großer bürokratischer Aufwand nötig ist. Ich habe bei Ihnen, Herr Kollege Verheugen, festgestellt, daß Ihre Tätigkeit im Auswärtigen Amt noch immer eine nachfolgende positive Wirkung hinterlassen hat.

    (Beifall der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])

    Meine Damen und Herren, wir werden die Reform der Arbeit im auswärtigen Dienst nicht nur als eine nationale Aufgabe ansehen, sondern wir wollen gleichzeitig in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft dafür sorgen, daß wir auf der einen Seite effektiver, auf der anderen Seite aber auch fürsorglicher für unsere Mitarbeiter tätig sein können. Ein guter Anfang ist die Zusammenarbeit zwischen den auswärtigen Diensten der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wenn wir als eine Art Pilotprojekt demnächst zwei Botschaften errichten werden, die gemeinsame Botschaften der Bundesrepublik und Frankreichs sind, dann ist das nicht nur als eine Rationalisierungsmaßnahme zu verstehen, sondern auch als ein neues Verständnis in gemeinsamer Interessenwahrnehmung von Nachbarn und europäischen Partnern.
    Ich komme damit zu einem Thema, das heute durch fast alle Reden hindurchgegangen ist, nämlich zum Thema Europa. Es kann auch gar nicht anders sein, daß die Entwicklung in Europa unsere Öffentlichkeit und damit das Parlament als Ort der Aussprache über die Probleme unseres Landes zunehmend beschäftigt. Die Herstellung des europäischen Binnenmarktes — darauf hat Herr Kollege Stercken zu Recht hingewiesen — stellt viele Fragen für unsere Partner in der Weltwirtschaft. Die Hauptfrage, die überall gestellt wird, ob in Washington oder Tokio, ob in Moskau oder in Entwicklungsländern, ist: Wird sich diese Europäische Gemeinschaft bei Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes nach außen stärker abschließen? Wird sie offenbleiben, oder wird sie, was ich für wünschenswert halte, noch offener werden, weil niemand mehr als sie selbst auf Offenheit angewiesen ist?

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Richtig!)

    Ich glaube, daß wir mit guten Gründen sagen können: Diese Gemeinschaft wird offener sein.
    Aber wir sollten uns davor hüten, anzunehmen, daß wir die Zukunftsprobleme unserer Europäischen Gemeinschaft nur dann lösen könnten, wenn wir ausschließlich den Binnenmarkt im Auge hätten. Zum Binnenmarkt gehört auch der gemeinsame Technologieraum; denn wir werden das Maß an sozialen Leistungen und das Maß an Verantwortung gegenüber den Staaten der Dritten Welt, das an uns zu Recht angelegt wird, nur dann erfüllen können, wenn unsere Europäische Gemeinschaft durch gemeinsame Nutzung aller technologischen und wirtschaftlichen Ressourcen Spitze im weltweiten Wettbewerb bleibt. Deshalb ist die Herstellung des gemeinsamen Technologieraums eine notwendige Ergänzung zum Binnenmarkt, ja eigentlich ein integraler Bestandteil dieses Binnenmarktes.
    Hierher gehört auch, Frau Kollegin, was Sie heute in der Aussprache über den Haushalt des Bundeskanzlers zum Ausdruck gebracht haben, die Schaffung eines europäischen Sozialraumes. Diese Europäische

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7487


    Bundesminister Genscher
    Gemeinschaft versteht die Bundesregierung nicht als eine Rückschrittsgemeinschaft, sondern als eine Fortschrittsgemeinschaft. Die Bundesregierung wird sich nicht daran beteiligen, wenn irgend jemand auf die Idee käme, bei Gelegenheit des gemeinsamen Binnenmarktes oder des gemeinsamen Sozialraumes Europa soziale Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland rückgängig zu machen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Dabei wissen wir, meine Damen und Herren, daß wir hier vor großen gesellschaftlichen Problemen stehen, die nicht Probleme sind, die allein in den Ministerräten zu entscheiden sind, und die nicht Probleme sind, die allein im Europäischen Parlament zu entscheiden sind. Die Haltung der europäischen Gewerkschaften z. B. zu den Fragen der Übernahme von Mitverantwortung im betrieblichen Bereich und gesamtwirtschaftlich ist gänzlich unterschiedlich, so daß die Frage der Mitbestimmung auch ein Thema der Diskussion der gesellschaftlichen Kräfte in der Europäischen Gemeinschaft sein wird. Die Bundesregierung wird an dem festhalten, was an Mitbestimmung bei uns geschaffen worden ist. Aber wir können nicht damit rechnen, daß die Vertreter der Arbeitnehmer in allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft dieselbe Haltung zur Mitbestimmung einnehmen, wie sie bei uns von beiden Sozialpartnern heute eingenommen wird.

    (Abg. Frau Wieczorek-Zeul [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)