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ID1110801200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Grunenberg 7415A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 11/3204, 11/3231 — Dr. Vogel SPD 7415B, 7453 C Dr. Dregger CDU/CSU 7426 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7432 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 7438 C Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 7443A, 7454B Jungmann SPD 7454 C Dr. Geißler CDU/CSU 7457 A Frau Wieczorek-Zeul SPD 7461 C Austermann CDU/CSU 7465 B Wüppesahl fraktionslos 7467 A Namentliche Abstimmung 7469 D Ergebnis 7471D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 11/3205, 11/3231 — Waltemathe SPD 7470 A Dr. Rose CDU/CSU 7473 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 7475 D Hoppe FDP 7477 D Wischnewski SPD 7479 C Dr. Stercken CDU/CSU 7481 C Verheugen SPD 7484 B Genscher, Bundesminister AA 7486 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 11/3207, 11/3231 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 11/3217, 11/3231 — Dr. de With SPD 7490 D von Schmude CDU/CSU 7493 B Häfner GRÜNE 7494 D Kleinert (Hannover) FDP 7496 C Diller SPD 7498 A Engelhard, Bundesminister BMJ 7499 B Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 11/3219, 11/3231 — Esters SPD 7501 B Borchert CDU/CSU 7503 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 Frau Eid GRÜNE 7506 A Frau Folz-Steinacker FDP 7507 B Klein, Bundesminister BMZ 7508 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 11/3221, 11/3231 — Büchler (Hof) SPD 7511B Dr. Neuling CDU/CSU 7513 D Dr. Knabe GRÜNE 7516A Hoppe FDP 7517 B Hiller (Lübeck) SPD 7518 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 7519D Namentliche Abstimmung 7539 D Ergebnis 7540 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 11/3216, 11/3231 — Waltemathe SPD 7523 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 7525 C Frau Garbe GRÜNE 7529 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 7531A Schäfer (Offenburg) SPD 7532 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 7535C Namentliche Abstimmungen . . 7539B, 7539C Ergebnisse 7540B, C, D Nächste Sitzung 7540 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7541* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7415 108. Sitzung Bonn, den 22. November 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 2 **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste 109. Sitzung, Anlage 3 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bahr 22. 11. Dr. Bangemann 25. 11. von Bülow 23. 11. Dr. Dollinger 25. 11. Duve 24. 11. Dr. Ehrenberg 22. 11. Dr. Emmerlich 22. 11. Frau Fischer 24. 11. Francke (Hamburg) 24. 11. Dr. Haack 24. 11. Dr. Hauff 25. 11. Dr. Hornhues 22. 11. Graf Huyn 24. 11. Dr. Jenninger 25. 11. Frau Kelly 25. 11. Dr. Klejdzinski 24. 11. Dr. Köhler 24. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer 24. 11. Lutz 22. 11. Meyer 25. 11. Dr. Müller 25. 11. Frau Pack 25. 11. Pfuhl 24. 11. Dr. Pick 22. 11. Rappe 22. 11. Regenspurger 24. 11. Rühe 22. 11. Dr. Scheer 24. 11. Schmidt (München) 25. 11. Schröer (Mülheim) 22. 11. Spranger 24. 11. Todenhöfer 22. 11. Vosen 23. 11. Dr. von Wartenberg 24. 11. Weirich 22. 11. Weiß (München) 22. 11. Würtz 24. 11. Dr. Zimmermann 23. 11.
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    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Jetzt steht er schon wieder. — Ja, gerne.

    (Heiterkeit bei der SPD)
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Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Dr. Vogel, wie soll ich das verstehen, wenn Sie gesagt haben, ich müßte Ihre ganze Rede „überstehen"? Das muß ich doch ohnehin.

(Heiterkeit)



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    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie sollten sorgfältiger betonen!

    (Heiterkeit — Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Sie auch!)

    Sie haben jetzt den Akzent auf „über" gelegt. Wenn Sie den Akzent auf „stehen" gelegt hätten, wäre es völlig korrekt.

    (Beifall bei der SPD)

    Lieber Graf, ich muß offenbar mein Kompliment, daß Sie weder taub noch blind seien, ein Stück zurücknehmen. Denn wenn Sie den Beschluß des Haushaltsausschusses und die Enthaltung in der finanziellen Frage jetzt so verstehen, als wenn wir für die Fusion wären, dann sind Sie anscheinend partiell doch taub oder blind, lieber Graf.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988 7419


    Dr. Vogel
    Der Vorwurf geht nicht so sehr an die Unternehmensleitung; sie macht das Beste für sich. Ich kann das zwar im Ergebnis nicht teilen, aber ich kann verstehen, daß sie so handelt. Der Vorwurf geht eindeutig an Sie, meine Damen und Herren, die Sie genau das Gegenteil von dem tun, was Sie bisher gepredigt haben.
    Ohne die Debatte auf dieses Gebiet führen zu wollen, Herr Graf — ich wiederhole das, was ich mir schon zu unserer Kabinettszeit gelegentlich zu bemerken erlaubte — : Was hier geschieht, ist ein Stück Stamokap, wie es sich eigentlich selbst die stärksten Stamokaps so im einzelnen nicht erwartet und vorgestellt haben.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Daß Sie selber dabei nicht die beste Figur abgegeben haben, Herr Graf, haben Sie gerade schon eingestanden. Deswegen schenke ich mir die einschlägigen Passagen. Sie können es eventuell im gedruckten Teil nachlesen.
    Zweitens. Auf dem Hintergrund der günstigen konjunkturellen Lage und des deutlich gestiegenen Bruttosozialprodukts wiegen die Negativposten Ihrer ökonomischen und sozialen Bilanz nicht leichter, sondern nach unserer Auffassung schwerer.
    Ich weiß, Herr Bundeskanzler, Sie hören das nicht gerne, aber die andauernde Massenarbeitslosigkeit und die fortschreitende Umverteilung der Einkommen und des Reichtums von unten nach oben und der beständige Abbau sozialer Errungenschaften sind bedrückende Negativposten, über die niemand zur Tagesordnung übergehen darf. Hier sind eben nicht wirtschaftliche Zwangsläufigkeiten, sondern in aller Regel politische Entscheidungen, Ihre Entscheidungen, ursächlich. Ob Sie es hören wollen oder nicht: Es gibt eben im sechsten Jahr Ihrer Amtszeit unverändert über zwei Millionen Arbeitslose, davon 700 000 Langzeitarbeitslose, die über ein Jahr auf Arbeit warten.
    Ich darf hier übrigens einschieben: Ich begrüße den Appell, den der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche, Bischof Kruse, an uns alle gerichtet hat, nämlich daß wir im Rahmen der Beratungen des Strukturhilfegesetzes einen Weg finden, damit speziell für diese 700 000 Langzeitarbeitslosen etwas getan werden kann. Es wäre auch ein Beweis für die Konsensfähigkeit des Hauses, wenn wir uns gemeinsam hier auf einen Vorstoß einigen könnten.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Es wäre schlecht, wenn wir in das 40. Jahr der Republik mit einer Vielzahl von Feiern eintreten würden und nicht auf diesem Gebiet beweisen würden, wie ernst wir es auch mit dem Sozialstaatsprinzip unserer Bundesrepublik und unserer Verfassung meinen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Es muß bei einer solchen Debatte auch ausgesprochen werden, daß es mehr Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in diesen 40 Jahren gibt, nämlich 3,1 Millionen. Ebenso wahr ist, daß der Anteil der
    Arbeitnehmereinkommen am Nettovolkseinkommen in den letzten sechs Jahren in Ihrer Amtszeit drastisch gesunken, der Anteil des Einkommens aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögensbesitz aber ebenso drastisch gestiegen ist und daß das Realeinkommen — wohlgemerkt, das reale Einkommen, also das Einkommen nach Abzug der Preissteigerungen sowie der gestiegenen Steuer- und Abgabenbelastungen der deutschen Arbeitnehmerschaft insgesamt — heute ungefähr auf dem Stand von 1979 liegt,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist mehr als 1982!)

    während die Gewinne der Unternehmen insgesamt seit 1983 jährlich im Durchschnitt um 12,5 % gestiegen sind.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Bei Ihnen waren die Realeinkommen. der Arbeitnehmer gefallen!)

    — Herr Kollege Dregger, ich nehme Ihren Einwurf gerne auf. Sie haben recht: Die Preissteigerung in den Jahren von 1979 bis 1982 war etwa so hoch — sie war stärker als zu Ihrer Zeit — wie in der Zeit von 1982 bis 1987. Aber die Steigerung der Steuerbelastung und die Steigerung der sozialen Abgaben war in Ihrer Zeit wesentlich höher als in den vier Jahren der Referenzperiode, die in unseren Abschnitt fällt.

    (Beifall bei der SPD)

    Werfen wir uns hier also bitte nicht gegenseitig Zahlen vor, die ja jeder nachlesen kann.
    Die Wahrheit ist, daß das reale Einkommen der deutschen Arbeitnehmerschaft heute auf dem Stand von 1979 liegt, während die Gewinne der Unternehmen insgesamt seit 1983 jährlich im Durchschnitt um 12,5 % gestiegen sind. Meine Damen und Herren, das bedeutet: Das um rund 400 Milliarden DM höhere Sozialprodukt wird also anteilig mit einem deutlich niedrigeren Lohnaufwand erwirtschaftet als das um 400 Milliarden DM niedrigere Sozialprodukt des Jahres 1979. Ich sage dies deswegen mit einer gewissen Ausführlichkeit, weil allein an dieser Feststellung der ständige Vorwurf gegen die „unersättlichen Gewerkschaften" und die „unersättlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" zuschanden wird.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Wer macht denn das?)

    In diesen Zahlen spiegelt sich auch, daß der Einkommensverlust der Arbeitslosen höher ist als der Einkommenszuwachs derer, die Arbeit haben. Das können Sie doch nicht einfach beiseite wischen, es sei denn, Sie spekulieren auf die Spaltung und die Polarisierung zwischen denen, denen es besser geht, und denen, die immer weiter zurückfallen. Zu denen, die zurückbleiben, gehören unverändert vor allem die Frauen — Frau Kollegin Süssmuth sagt das ja zu Recht auch immer wieder —, und zwar sogar die Frauen, die Arbeit haben, weil sich die Schere zwischen dem Durchschnittseinkommen der Frauen und dem der Männer noch immer weiter öffnet, in der letzten Zeit sogar wieder schneller.

    (Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])


    Metadaten/Kopzeile:
    7420 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1988


    Dr. Vogel
    Wahr ist ebenso, daß Sie diese Entsolidarisierung weiter vorantreiben. Die sogenannte Steuerreform nimmt mit der Erhöhung der Verbrauchsteuern, an der Sie festhalten, den breiten Schichten unseres Volkes jene 10 Milliarden DM, die Sie ab 1990 den Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von über 100 000 DM schenken.
    Ihre AFG-Novelle kürzt die Mittel für die Aus- und Weiterbildung für die jungen Arbeitslosen. Außerdem beseitigt sie den Vorruhestand und mutet den Teilruheständlern zu, sich am Ende ihres Arbeitslebens mit einem Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes zufriedenzugeben.
    Meine Damen und Herren von der Koalition, ich appelliere noch einmal an Sie: Wenn Sie schon nicht die ganze Novelle fallenlassen wollen, verzichten Sie bitte auf jeden Fall auf die Kürzung der Mittel für die Aus- und Weiterbildung für die jungen Menschen. Dies ist doch unverständlich. Sie selber reden doch von der Notwendigkeit einer Qualifizierungsoffensive.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Außerdem, wenn wir eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen, meine Damen und Herren, so ergibt sich: Jeder junge Mensch, dem auf diese Weise die Chance auf Erlangung eines Arbeitsplatzes verlorengeht, ist zuviel. Wir sollten uns nicht wundern, wenn er dann eines Tages im Bereich der Jugendkriminalität in Erscheinung tritt; dies ist dann unsere Schuld und nicht die Schuld der jungen Leute.

    (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ihre sogenannte Gesundheitsreform, die Sie in einer unglaublichen Weise durch das Parlament pressen, läuft doch im Grunde auch auf nichts anderes als auf eine zusätzliche Belastung der Kranken hinaus, die künftig eben mehr zahlen sollen als die Gesunden. Weil du krank bist, mußt du mehr bezahlen; — das ist doch eigentlich der Kernsatz dieser „Reform".

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Herr Bundeskanzler, ich frage Sie jetzt auch ganz persönlich: Was ist denn eigentlich von dem Solidarbeitrag der Pharmaindustrie in Höhe von 1,7 Milliarden DM, den auch Sie als eine Voraussetzung dieser Reform genannt haben, übriggeblieben?

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Null!)

    Sagen Sie uns doch bitte ein Wort der Erklärung, warum dies alles nicht mehr gilt.
    Was ich hier vortrage, sind doch alles Tatsachen. Das kritisieren doch Ihre eigenen Leute, beispielsweise Herr Scharrenbroich oder Herr Fink. Herr Scharrenbroich spricht sogar davon, daß Sie, Herr Bundeskanzler, mit dieser Politik die Betroffenen provozieren. Nun könnten Sie sagen, daß Herr Scharrenbroich und seine Gefährten unabhängig davon, was sie vorher kritisiert haben, am Schluß doch immer zustimmen. Damit hätten Sie sogar recht. Aber das schafft doch die Wahrheit nicht aus der Welt. Nein, Sie verweigern leider — wir werden das auch heute wieder erleben — in dieser Hinsicht jeden Dialog in der
    Sache. Sie behaupten vielmehr, die Tatsachen, die ich vortrüge, seien Katastrophengemälde, damit würden Neidkomplexe — manchmal sagen Sie sogar —, damit würden niedere Instinkte geschürt.
    Nun gut, wenn die Fakten und Zahlen, die ich vorgetragen habe, nicht stimmen, dann widerlegen Sie sie doch von dieser Stelle aus! Sagen Sie doch, ob die Zahlen und Fakten richtig sind oder nicht! Oder legen Sie uns dar, warum all das, was ich da kritisiere, sozial gerecht oder gar, wie es neuerdings in Ihrer Partei wieder häufiger und stärker gesagt wird, christlich motiviert sei.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist unmöglich!)