Rede von
Friedrich
Bohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, liegt die Zuständigkeit für eine solche Entscheidung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Bundesregierung oder im Bereich des Parlaments?
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Sie meinen im Hinblick auf die Frage, ob sich die KfW beteiligt?
Ich glaube, daß die Mitglieder des Verwaltungsrats in dieser Funktion eine eigenständige Verantwortung haben. Es ist ganz selbstverständlich — übrigens auch bei anderen Vorgängen — , daß sich die Mitglieder der Bundesregierung bei wichtigen und möglicherweise kontroversen Fragen vor einer Entscheidung im Verwaltungsrat miteinander besprechen. Das ist eine Entscheidung, die den Mitgliedern der Bundesregierung als Mitglied des Verwaltungsrats obliegt.