Rede von
Peter
Sellin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Stoltenberg, aus der Presse geht hervor, daß den größten Batzen der Finanzierung mit 370 Millionen DM ein Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank trägt. Ist den politischen Bedenken aus Ihrer Sicht Genüge getan, wenn sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht beteiligt, dafür aber die Deutsche Bank alles finanziert?
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Ich weiß nicht genau, wie die Verteilung im übrigen vorgesehen ist. Deswegen will ich dazu nicht bestätigend Stellung nehmen.
Ich will grundsätzlich folgendes sagen. Wenn die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung im Rahmen des Bundessicherheitsrats entscheidet, gegen eine von einem befreundeten Land zu verantwortende Exportentscheidung, was den deutschen Lieferanteil betrifft, keine Bedenken zu erheben, ist es ja wohl sehr schwer, deutschen Privatbanken zu sagen, daß Bedenken bestehen, wenn sie sich an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils beteiligen.
Das wäre meine spontane Reaktion. Deshalb habe ich mehrfach gesagt: Die erste Meinungsbildung im Bundessicherheitsrat im Juni hat nicht automatische Konsequenzen hinsichtlich der Frage, ob sich die KfW beteiligt oder nicht. Aber sie ist natürlich ein nicht unwichtiger Maßstab für eine mögliche Meinungsbildung. Man kann das nicht beim ersten Meinungsbildungsprozeß übersehen oder auch für richtig halten und die Kritik nur auf die zweite Entscheidung konzentrieren.