Rede von
Dr.
Dietrich
Sperling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesfinanzminister können Sie mir erklären, nachdem Ihnen Herr Gansel die Satzungsbestimmung der Kreditanstalt vorgelesen hat, wie dieser Satzungszweck das vorgesehene Kreditgeschäft decken könnte? Sind Sie gegebenenfalls bereit, eine juristische Überprüfung anstellen zu lassen und uns das Ergebnis dieser Überprüfung zugänglich zu machen?
Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Ich glaube auf den ersten Blick — diesen Vorbehalt habe ich gemacht —, daß unter dem Thema „Förderung des Exports deutscher Unternehmen" prinzipiell, von der Satzung her
— jetzt beziehe ich mich nur auf die Satzung und nicht auf andere Erwägungen — , Exporte der deutschen Luftfahrtindustrie förderungsfähig sein sollten.
Aber wenn es da Zweifel gibt, können wir das noch einmal unter rechtlichen Gesichtspunkten vertiefen.