Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß die Meinungsbildung im Bundessicherheitsrat, dessen Beratungen ja vertraulich sind, von einem solchen Widerspruch oder von dem Willen gekennzeichnet war, einen Umgehungstatbestand herbeizuführen. Man muß die zugrunde liegende Frage diskutieren: Ist es weiterhin richtig, mit anderen NATO-Staaten, vor allem in Europa, moderne kostspielige Waffensysteme gemeinschaftlich zu entwickeln? Ich sage dazu ja. Die zweite Frage ist dann: Ist es möglich, mit ihnen stärker gemeinsame Grundsätze für die Exportpolitik zu entwikkeln? Ich glaube, Sie werden mir aus Ihrer eigenen politischen Erfahrung zustimmen, daß das eine sehr schwierige Aufgabe ist.