Rede von
Dr.
Hildegard
Hamm-Brücher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesfinanzminister, können Sie nicht einen ganz deutlichen Widerspruch darin erkennen und hier bestätigen, daß wir auf der einen Seite in unserem Kriegswaffenexportgesetz die Waffenlieferung in Spannungsgebiete und noch dazu in Regionen, in denen der Kriegszustand herrscht, wie das ja im Nahen Osten der Fall ist, ausdrücklich verbieten und andererseits im Sicherheitsrat keine Einwendungen gegen ein Kooperationsrüstungsgeschäft erhoben werden? Wie sollen wir in der Öffentlichkeit die Moral eines solchen Verfahrens der Umgehung unserer klaren gesetzlichen Bestimmungen eigentlich erklären?