Rede von
Klaus
Francke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Ehmke, Sie haben ein Problem. Das ist mir heute morgen klargeworden. Aber dieses Problem hat nicht dieses Haus und hat auch nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat die Anfragen, die Sie mehrfach gestellt haben — ich habe es gesagt —, sachgerecht und verfassungskonform beantwortet. Ihre in der Frage noch einmal eingekleidete Behauptung, hier könnte am Parlament und an den Grundsätzen des Grundgesetzes vorbei etwas geschehen, trifft nicht zu. Der Vertrag — Sie haben es selbst in der Debatte 1982 dem Kollegen Gansel nachhaltig als Nachhilfeunterricht vermittelt; das muß ich Ihnen vorhalten — respektiert ohne jegliche Einschränkung Art. 80 a und Art. 115a ff. des Grundgesetzes. Deshalb bedarf es keiner zusätzlichen oder neuen Interpretationen bzw. Festlegungen. Die Interpretationen, die Ihnen schon immer, auch in jüngster Zeit gegeben worden sind, sind verfassungskonform.
Meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Vertrages liegt auf keinen Fall im deutschen Interesse. Das Abkomen ist ein hervorragendes Beispiel für die Lastenteilung im Bündnis. Bezüglich des angekündigten Vertrages mit Kanada sehen wir einer positiven Entscheidung gern entgegen bzw. werden ihr
positiv gegenüberstehen. Der Vertrag stärkt die Solidarität im Bündnis.
Damit komme ich zu meinen Schlußbemerkungen und knüpfe damit an meine Eingangsbemerkung an, mit der ich zum Ausdruck gebracht habe, daß ich die Diskussion doch für sinnvoll halte. Daß nun, im Jahre 1988, die SPD nicht mehr das will, was sie selber 1982 ausgehandelt, unterschrieben und zum Teil in den eigenen Reihen durchgesetzt hat — Sie, Herr Ehmke, sind das lebende Beispiel dafür — , ist das politisch eigentlich relevante Ergebnis dieser Debatte. Das sollte in der deutschen Bevölkerung sorgfältig zur Kenntnis genommen werden, es sollte auf beiden Seiten des Atlantiks zur Kenntnis genommen werden, und es wird mit Sicherheit auch im Bündnis allgemein sorgfältig registriert werden, aber nicht zugunsten Ihrer Position.