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ID1110110500

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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Francke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Ehmke, Sie haben ein Problem. Das ist mir heute morgen klargeworden. Aber dieses Problem hat nicht dieses Haus und hat auch nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat die Anfragen, die Sie mehrfach gestellt haben — ich habe es gesagt —, sachgerecht und verfassungskonform beantwortet. Ihre in der Frage noch einmal eingekleidete Behauptung, hier könnte am Parlament und an den Grundsätzen des Grundgesetzes vorbei etwas geschehen, trifft nicht zu. Der Vertrag — Sie haben es selbst in der Debatte 1982 dem Kollegen Gansel nachhaltig als Nachhilfeunterricht vermittelt; das muß ich Ihnen vorhalten — respektiert ohne jegliche Einschränkung Art. 80 a und Art. 115a ff. des Grundgesetzes. Deshalb bedarf es keiner zusätzlichen oder neuen Interpretationen bzw. Festlegungen. Die Interpretationen, die Ihnen schon immer, auch in jüngster Zeit gegeben worden sind, sind verfassungskonform.
    Meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Vertrages liegt auf keinen Fall im deutschen Interesse. Das Abkomen ist ein hervorragendes Beispiel für die Lastenteilung im Bündnis. Bezüglich des angekündigten Vertrages mit Kanada sehen wir einer positiven Entscheidung gern entgegen bzw. werden ihr
    positiv gegenüberstehen. Der Vertrag stärkt die Solidarität im Bündnis.
    Damit komme ich zu meinen Schlußbemerkungen und knüpfe damit an meine Eingangsbemerkung an, mit der ich zum Ausdruck gebracht habe, daß ich die Diskussion doch für sinnvoll halte. Daß nun, im Jahre 1988, die SPD nicht mehr das will, was sie selber 1982 ausgehandelt, unterschrieben und zum Teil in den eigenen Reihen durchgesetzt hat — Sie, Herr Ehmke, sind das lebende Beispiel dafür — , ist das politisch eigentlich relevante Ergebnis dieser Debatte. Das sollte in der deutschen Bevölkerung sorgfältig zur Kenntnis genommen werden, es sollte auf beiden Seiten des Atlantiks zur Kenntnis genommen werden, und es wird mit Sicherheit auch im Bündnis allgemein sorgfältig registriert werden, aber nicht zugunsten Ihrer Position.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift ein heikles Thema auf, präsentiert aber nur eine Scheinlösung. Aus Zeitgründen wird hier eine umfassende Bewertung des WHNS-
    Abkommens nicht vorgenommen werden können. Dies haben wir in früheren Debatten bereits gemacht; darauf möchte ich verweisen. Jetzt konzentriere ich mich auf zwei Punkte.
    Erstens. Starke Kräfte aus dem Regierungslager, aber auch aus der Sozialdemokratie steuern mit zunehmendem Nachdruck eine sogenannte Normalisierung der Außen- und Militärpolitik der Bundesrepublik an. Auf Grund der wirtschaftlichen Stärke und auf Grund einer falschverstandenen Vergangenheitsbewältigung soll die BRD zu einer Außenpolitik finden, wie sie auch von Staaten wie Frankreich und Großbritannien praktiziert wird. Dies schließt Optionen verstärkter militärischer Operationen selbstverständlich ein.
    Eine nicht zu unterschätzende juristische Hürde stellt hier das Grundgesetz dar. Regierung und einige SPD-Abgeordnete sind mit beträchtlicher Kreativität am Werk, hier Auswege zu konstruieren.

    (Dr. Hoyer [FDP]: Außerhalb der NATO läuft gar nichts!)

    In diesem Zusammenhang ist es weder ein Zufall noch ein Betriebsunfall, daß der Text des WHNS-Vertrages in militärischen Fragen über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinausgeht. Wo das Grundgesetz präzise und restriktiv die Begriffe Verteidigungsfall und Spannungsfall definiert und den Einsatz der Bundeswehr daran bindet, hat die SPD-Bundesregierung — wir haben das gehört — auf dem Wege einer schlichten Regierungsvereinbarung 1982 eine dritte Ebene, die sogenannte Krise, hinzugefügt, die überhaupt nicht definiert ist. Nach Auskunft der Bundesregierung bezieht sich der Krisen-Begriff im WHNS-
    Vertrag auf die „Bewältigung außenpolitischer Krisen insgesamt", unabhängig vom Vorliegen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles.

    Metadaten/Kopzeile:
    6958 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988


    Frau Beer
    Dies bedeutet zweierlei: einmal die Gewinnung größerer politisch-militärischer Flexibilität — wenn man dies so nennen möchte. Zum anderen eröffnet die Einführung dieses neuen Begriffes weitere Möglichkeiten einer Uminterpretation restriktiver Verfassungsvorschriften, wie uns das das Verteidigungsministerium in den letzten Monaten am Beispiel der Outof-area-Diskussion bereits vorgeführt hat.
    Zweitens darf natürlich nicht übersehen werden, daß sogenannte allgemeine außenpolitische Krisen mit Rückwirkungen auf die NATO-Länder nicht nur in Europa vorstellbar sind, sondern vor allem in Ländern der Dritten Welt, etwa im Nahen und Mittleren Osten. Hier wird das WHNS-Abkommen zum höchst gefährlichen Türöffner, selbst wenn die Bundesregierung das beim Vertragsabschluß nicht so beabsichtigt haben sollte. Es ist eben kein Zufall, wenn Generalleutnant Dale Vesser für den US-Generalstab in einem Brief vom 10. Juli 1987 für den Fall einer verschärften Krise im Golf nicht nur die Nutzung von Kriegsmaterial aus den POMCUS-Lagern in der BRD forderte, sondern explizit die Aktivierung von bundesdeutschem WHNS-Personal für logistische Aufgaben eines US-Militäreinsatzes verlangte. Ich möchte an dieser Stelle eine Antwort, zumal es auch vom deutschen Militärattaché in den USA ein Schreiben vom Dezember gibt, das bisher nicht beantwortet ist, das in dem gleichen Maß Forderungen an die Regierung gestellt hat, WHNS zu mißbrauchen.
    Die juristischen und verfassungsrechtlichen Fragen sind wichtig, aber hier nicht einmal das Hauptproblem. Selbst wenn der Vertragstext den Mißbrauch der WHNS-Struktur für US-Militärinterventionen in der Dritten Welt ausschlösse, wäre dies noch unzureichend. Die Bundesregierung ist der Auffassung, jede Verwendung von Rüstungsmaterial oder Soldaten der USA vom Boden der Bundesrepublik für Einsätze in der Dritten Welt müsse von ihr genehmigt werden. Das ist ehrenwert. Nur, es reicht nicht aus. Die USRegierung mag sich dieser Auffassung nämlich nicht anschließen. Zwar hat die Reagan-Administration der bundesdeutschen Auffassung nie öffentlich widersprochen — das ist richtig — , wir wissen aber, daß sie lange innerlich an dieser Frage gespalten war und sich dann auf den bürokratischen Kompromiß einigte, es müßten Konsultationen stattfinden. Aber, meine Damen und Herren, Konsultationen sind keine Zustimmungspflicht.
    Es kommt aber noch besser: Selbst von Konsultationen der Bundesregierung durch die USA kann nicht in allen Fällen die Rede sein. In einer ganzen Reihe von Fällen haben die USA Waffen und Material aus der BRD und durch die BRD zu Einsätzen in der Dritten Welt geschleust, ohne daß die Bundesregierung davon auch nur unterrichtet worden wäre. Dies ist ein völlig unerträglicher Zustand.
    Ebenso unerträglich ist allerdings, daß die Bundesregierung diese Praktiken zu verschleiern versucht und in diesem Zusammenhang das Parlament belogen hat. Ich gebe Ihnen aus Zeitgründen nur ein Beispiel: Die Bundesregierung hat in Beantwortung zweier Kleiner Anfragen von mir — Drucksachen 11/2120 und 11/2871 — schriftlich erklärt, daß es nur einen Fall gegeben habe, bei dem die US-Regierung ohne Zustimmung der Bundesrepublik eigenes Rüstungsmaterial durch die BRD transportiert habe, den Fall des Contragate-Skandals.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sagen Sie „BRD" mit sächsischem Tonfall! Dann klingt es besser!)

    Dies ist eine glatte Lüge, eine Lüge gegenüber dem Parlament.
    In einer ganzen Reihe weiterer Fälle ist das nachgewiesen, nicht nur beim Jom-Kippur-Krieg.

    (Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/ CSU])

    — vielleicht regen Sie sich nicht so auf, Kollege, und hören zu — oder dem US-Mannöver Bright Star, das 1985 in Ägypten stattfand. In beiden Fällen und in einigen anderen hat die Bundesregierung in Washington protestiert, in anderen nicht. Nun will sie dem Bundestag weismachen, daß es diese Fälle nicht gegeben habe.
    Das Problem besteht aber natürlich nicht nur darin, daß die US-Regierung ihre Partner im dunkeln läßt und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bricht. Es ist schließlich nicht besser, daß die Bundesregierung — offensichtlich zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten — die entsprechenden Zustimmungen zu den US-Rüstungstransporten durch die BRD inzwischen routinemäßig erklärt und sich damit völkerrechtlich an den jeweiligen Aggressionsakten beteiligten.
    Ich komme zum Schluß. Die BRD ist eine zentrale logistische Drehscheibe für US-Militäreinsätze in der Dritten Welt geworden, insbesondere für den Nahen und Mittleren Osten. Der WHNS-Vertrag führt doch dazu, daß die verfügbare Infrastruktur für solche Interventionen drastisch verbessert wird. Die US-Regierung nutzt diese Infrastruktur für die „out of area"-Einsätze, ohne den WHNS-Vertrag formal zur Anwendung zu bringen, und — das ist das Entscheidende — sie nutzt den Vertrag, um die Bundesregierung politisch entsprechend unter Druck zu setzen. Eine bloße juristische Präzisierung des Abkommens, wie von der Mehrheit der SPD-Fraktion inzwischen verlangt wird und hier vorgelegt ist, genügt keinesfalls. Die einzige friedenspolitisch vertretbare Option, Herr Kollege, ist, diesen Vertrag zu kündigen und materiell rückgängig zu machen.
    Ich möchte die SPD auffordern, zu dem Parteitagsbeschluß von 1986 zurückzukommen, der ebenfalls die Kündigung des Vertrages gefordert hat. Wir werden Ihren Text von damals in den Ausschuß zur Beratung einbringen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)