Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Francke, könnten Sie sich insofern etwas sachkundig machen, als das Problem nicht ist, daß dieses Abkommen an andere Begriffe anschließt — darum ging es in der damaligen Diskussion — , als sie unsere Verfassung vorsieht, sondern daß das Problem die Weigerung der Bundesregierung ist, zu erklären, daß das Abkommen so gehandhabt wird, daß die Rechte dieses Hohen Hauses, über die Sie hinweggehen, als ob wir sie den Alliierten mal eben zum Frühstückgeschenk machen sollten, gewahrt werden? Das ist das Problem. Nachdem jetzt auch noch Fälle vorliegen, in denen dieses Abkommen vertragswidrig in Anspruch genommen wird bzw. jedenfalls angefragt wird, ob wir solche Leistungen bringen, ist es die Pflicht dieses Hohen Hauses, dafür zu sorgen, daß dieses Abkommen, so wie es vorliegt, verfassungsgemäß angewandt wird. Andernfalls stehen wir eines Tages auf, und die Regierungen haben in einem NATO-Gremium den Krieg erklärt, ohne daß der dafür zuständige Bundestag mit der Frage überhaupt nur befaßt worden ist.