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ID1109509800

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    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Langner, Sie haben es sich doch nicht versagen können, den Gesetzentwürfen einige taktische Unterstellungen beizumessen. Sehen Sie, das widerlegt sich eigentlich durch die Tatsachen. Wenn es zu einem Untersuchungsausschußgesetz kommen sollte, wird dieses gegen Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden können. Es werden also erst Untersuchungsausschüsse der kommenden Bundestage sein, die nach diesem Gesetz verfahren müssen. Bis dahin werden durch Bundestagswahlen, durch Entscheidungen der Wähler und Wählerinnen die Karten neu gemischt. Es sollte, denke ich, völlig überzeugend sein, daß insbesondere unser Entwurf, der Entwurf der SPD-Fraktion von taktischen Überlegungen gerade nicht geprägt ist, ausdrücklich nicht geprägt werden sollte und nicht geprägt werden durfte. Es sollte ein Gesetz sein, das von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hohen Hause völlig unabhängig ist. Ich denke, davon müssen wir uns bei den Beratungen zum Untersuchungsausschußgesetz auch leiten lassen. Aber dieser Auffassung sind letztlich sicher auch Sie, Herr Kollege Langner.
    Die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, meine Damen und Herren, wird seit Jahren nachdrücklich bejaht. Bezeichnend ist, daß in den letzten Jahren insbesondere aus den Untersuchungsausschüssen des Bundestages heraus auf Grund leidvoller Erfahrungen immer wieder die Forderung nach einem Untersuchungsausschußgesetz laut wurde. Es hat in diesem Hohen Hause auch verdienstvolle parlamentarische Initiativen mit dem Ziel gegeben, ein Untersuchungsausschußgesetz zu verabschieden. Diesen Initiativen blieb der Erfolg bislang versagt.
    Wir wollen nun erneut den Versuch unternehmen, ein Untersuchungsausschußgesetz zu verabschieden. Ich spreche von einem Versuch, weil uns allen klar sein dürfte, daß ein Untersuchungsausschußgesetz nur mit einer breiten Mehrheit in diesem Hohen Hause zu verabschieden sein wird. Ob es zu einer Verständigung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition kommt, wird abzuwarten sein. Die Art und Weise jedenfalls, wie die Kollegen aller Fraktionen im zuständigen Fachausschuß miteinander umgehen, veranlaßt mich zu der Erwartung, daß wir zumindest eine sehr intensive und faire Ausschußberatung haben werden.
    Nun haben wir heute die nicht gerade alltägliche parlamentarische Konstellation, daß wir in erster Beratung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und
    über den neu eingebrachten sogenannten SchulteEntwurf, der auch von mehreren Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion unterschrieben wurde, reden. So ungewöhnlich dies sein mag, ich halte es gleichwohl für sachdienlich. Der sogenannte Schulte-Entwurf, der zu Recht den Namen des allseits geschätzten ehemaligen Kollegen Manfred Schulte trägt, ist verdienstvoll; denn er ist das Ergebnis des Aufeinanderzugehens von Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und meiner Fraktion. Gleichwohl, die Diskussion um die inhaltliche Ausgestaltung eines Untersuchungsausschußgesetzes ist in den vergangenen zwei Jahren in der SPD-Fraktion intensiv fortgesetzt worden. Das Ergebnis ist der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf meiner Fraktion.
    In der gebotenen Kürze will ich die wesentlichen Merkmale und Grundsätze unseres Entwurfs erläutern:
    Das Untersuchungsrecht gemäß Art. 44 des Grundgesetzes ist ein Recht des Bundestages als Verfassungsorgan und — auf Grund des Einsetzungsanspruchs der Minderheit von einem Viertel seiner Mitglieder — ein Mittel der Opposition zur parlamentarischen Kontrolle.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Das ist schon falsch!)

    Der Schwerpunkt der Untersuchungen liegt in der parlamentarischen Kontrolle. Sie ist nur gewährleistet, wenn zwischen Parlament und Regierung — in den Worten des Bundesverfassungsgerichts — ein „politisches Spannungsverhältnis " besteht. Ein Untersuchungsverfahren, das nicht von dieser Spannung ausgelöst und in Gang gehalten wird, kann seinem Zweck nicht gerecht werden. In der Sicherstellung dieser Kontrolle liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Minderheitsrechts.
    Wir haben uns bei unserem Entwurf von einem zentralen Gesichtspunkt leiten lassen, den das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung, die im 49. Band der amtlichen Sammlung abgedruckt ist, folgendermaßen ausgedrückt hat — ich zitiere —
    Mit dem Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses allein ist jedoch das Kontrollrecht der Minderheit noch nicht gewährleistet. Eine ungehinderte Ausübung setzt weitere Sicherungen voraus.
    Der Entwurf meiner Fraktion trägt dieser besonderen Kontrollfunktion der Untersuchungsausschüsse Rechnung. Im Zentrum unseres Entwurfs stehen deshalb Regelungen zugunsten der Ausschußminderheit. Diese Vorschriften geben der Ausschußminderheit eigenständige Rechte gegenüber der Ausschußmehrheit.
    In § 3 unseres Entwurfs wird geregelt, daß der in einem Minderheitenantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Antragsteller nicht geändert oder ergänzt werden kann. Das zentrale Beweiserhebungsrecht wird unter Berücksichtigung der Minderheitenrechte besonders geregelt.



    Wiefelspütz
    An der in Art. 44 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß wird selbstverständlich in unserem Entwurf festgehalten.
    Hervorheben möchte ich die Absätze 2 und 3 des § 13 unseres Entwurfs. Danach sind Beweise zu erheben, wenn dies von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, die zu den Antragstellern gehören, oder von einem Viertel seiner Mitglieder beantragt wird. Auf Verlangen der antragstellenden Minderheit sind die von ihr beantragten Beweise mit Vorrang zu erheben. Hierdurch wird sichergestellt, daß eine Mehrheit im Untersuchungsausschuß im Rahmen des zentralen Beweiserhebungsrechts erst gar nicht in Versuchung geführt wird, Blockade- oder Verschleppungsversuche zu unternehmen. Den hier angesprochenen Versuchungen haben Mehrheiten in Untersuchungsausschüssen des Bundestages nicht immer widerstanden. Ich drücke das sehr zurückhaltend und höflich aus.
    Eine vom Kollegen Lammert in Auftrag gegebene Studie des Wissenschaftlichen Dienstes unseres Hauses über formelle und materielle Streitfragen im parlamentarischen Untersuchungsrecht des ersten bis zehnten Bundestages stellt ein eindrucksvolles Zeugnis über das Anwachsen verfahrensrechtlicher Auseinandersetzungen in unseren Untersuchungsausschüssen dar.
    Ich bin mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, durchaus darüber im klaren, daß — insoweit komme ich den Bedenken des Kollegen Hüsch sehr wohl entgegen — ein Untersuchungsausschußgesetz nun noch nicht sicherstellt, daß wir in den Untersuchungsausschüssen der Zukunft gleichsam eine Insel des parlamentarischen Friedens haben werden; das ist sicherlich richtig. Aber ich denke, ein sachgerechtes Untersuchungsausschußgesetz wird ein gutes Stück Rechtsfrieden und Rechtssicherheit bringen, und das ist ein Ziel, das anzustreben es sich lohnt.

    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

    Unser Entwurf regelt, daß der Untersuchungsausschuß den notwendigen Geheimschutz zu gewährleisten hat. Da sich die Entscheidungen über die Geheimhaltungseinstufung nach der Geheimschutzordnung des Bundestages bzw. nach den entsprechenden Regelungen für die Exekutive richten, sind diese durch besondere Vorschriften für Auskunftsbegehren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu ergänzen.
    Auch die Regelungen über die Öffentlichkeit der Sitzungen sind von dem Leitgedanken des Minderheitenschutzes geprägt. Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig, es sei denn auf Antrag des Antragstellers oder mit den Stimmen eines Viertels der Mitglieder des Ausschusses wird eine Ausnahme zugelassen. Die Öffentlichkeit kann nur mit Zweidrittelmehrheit, jedoch nicht gegen den Willen der Antragsteller ausgeschlossen werden.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Lächerlich!)

    — Herr Kollege Hüsch, Sie sollten nicht „lächerlich"
    sagen. Mit solchen Sprüchen erreichen wir doch kein
    Beratungsklima, so wie es beispielsweise im Geschäftsordnungsausschuß seit Jahren gang und gäbe ist. Mit billiger Polemik kommen wir in der Sache doch keinen Millimeter weiter.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Dann müssen Sie einen vernünftigen Vorschlag machen!)

    Anders als der Schulte-Entwurf versagt unser Entwurf dem Ausschußvorsitzenden nicht das Stimmrecht. Unserem Entwurf liegt die Überlegung zugrunde, daß es mit dem Selbstverständnis eines Mitglieds des Bundestages nicht zu vereinbaren ist, wenn ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Untersuchungsausschusses das Stimmrecht versagt wird.
    Für Streitigkeiten anläßlich des Untersuchungsausschußverfahrens ist grundsätzlich das Bundesverfassungsgericht zuständig, während der Schulte-Entwurf die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts der örtlichen Gerichtsbarkeit am Sitz des Deutschen Bundestages vorsieht. Ich denke, daß die in unserem Entwurf vorgesehene Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts die angemessenere Lösung darstellt; dies ist wohl auch die Auffassung des Kollegen Langner.
    Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Nach den umfangreichen wissenschaftlichen und parlamentarischen Vorarbeiten zum parlamentarischen Untersuchungsrecht ist es an der Zeit, ein Untersuchungsausschußgesetz zu verabschieden. Wir haben dazu in dieser Legislaturperiode Gelegenheit. Wir sollten uns bei den Beratungen in den Fachausschüssen von der sehr einfachen Erkenntnis leiten lassen, daß jede Fraktion dieses Hohen Hauses Parlamentsminderheit sein kann. Ich habe die Hoffnung, daß diese Erkenntnis uns ein tragfähiges Ergebnis verschafft.
    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert (Hannover).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlef Kleinert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist wirklich etwas erstaunlich, daß wir diese Beratung erst heute haben. Am 7. Februar 1950 haben sich Ollenhauer und Fraktion dafür interessiert, wie im Bereich der Bundeshauptstadt Bonn Aufträge vergeben worden sind und ob dabei überhöhte Preise gezahlt und Leute begünstigt worden sind, die vielleicht in damaligen Zusammenhängen im Verdacht standen, besonderes Interesse an der Einrichtung der Bundeshauptstadt Bonn zu haben. Da fing die Sache an; das war der erste Untersuchungsausschuß.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Seit damals ist das alles bekannt. Ich bin etwas verwundert, daß hier in der Debatte auch nur der Anschein erweckt wird, es könnte sich um eine Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen oder zwischen Regierung und Opposition handeln. Herr Langner hat doch recht: Das hat ja im Laufe der Jahre erfahrungsgemäß nun einmal gewechselt. Erfahrungen sind reichlich vorhanden, und sie sind derart, daß ich mich wirklich wundere, warum wir erst jetzt an-



    Kleinert (Hannover)

    fangen, uns aufzuraffen, eine Sache zu regeln, die ich bei aller Begeisterung für möglichst wenige Regeln wirklich für dringend regulierungsbedürftig halte. Denn es stehen hier ja ganz erhebliche Rechtsgüter vieler Individuen auf dem Spiel.
    Wenn die Ausschüsse dieses Hauses, Untersuchungsausschüsse mit strafprozessualen Befugnissen, sagen: Wir wenden „sinngemäß" — auch so ein Wort — die IPA-Regeln an, wenn man aber weiß, es handelt sich um den Gesetzentwurf einer Arbeitsgemeinschaft, die zwar auch Parlamentarier als Mitglieder hatte, die aber keineswegs aus diesem Parlament hervorgegangen ist, und wenn dann der sehr unverbindliche Entwurf als Verfahrensrecht für alle Untersuchungsausschüsse benutzt wird, die wir hier gehabt haben, dann ist das alles doch schon eine sehr merkwürdige Angelegenheit.
    Ich habe einem Untersuchungsausschuß angehört
    — dem Untersuchungsausschuß Steiner —, von dem mitgeteilt wurde — ich weiß nicht, ob das der einzige Grund war; es war jedenfalls der offiziell erklärte Grund — , es wäre ihm nicht zumutbar, mit den vorliegenden verfahrensrechtlichen Regeln seine Untersuchungen weiter durchzuführen. Mit dieser Erklärung hat sich der Untersuchungsausschuß — übrigens einstimmig — von diesem Hause dann verabschiedet.

    (Heiterkeit bei der FDP)

    Das ist allerdings schon eine ziemlich lange Zeit her, und es ist nichts geschehen.
    Ich möchte unserem Freund Manfred Schulte, der heute erstmals auf der Besuchertribüne Platz genommen hat, sehr herzlich dafür danken, daß er die Sache so vorangetrieben hat, daß wir wenigstens einen Entwurf haben,

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    über den wir dann sicherlich in den Einzelheiten sprechen können.

    (Zuruf des Abg. Dr. Penner [SPD])

    — Lieber Willfried Penner, wie die Zusammenhänge zwischen Opposition und Regierung sind und ob der Untersuchungsausschuß wirklich ein Instrument der Opposition ist, wird besonders zweifelhaft angesichts einer statistischen Feststellung, die mich bei der vorbereitenden Lektüre für die heutige Aussprache überrascht hat: Es hat nur eine Legislaturperiode ohne Untersuchungsausschüsse gegeben. Das war die Legislaturperiode von 1957 bis 1961, die Zeit der absoluten Mehrheit der CDU/CSU. Das spricht jedenfalls nicht unbedingt für die Theorien, die hier aufgestellt worden sind; das meine ich. Deshalb ist es wahrscheinlich richtig, daß all diese Theorien nicht so ganz zutreffend sind.
    Eins steht allerdings fest: Wenn wir strafprozessuale Befugnisse haben und damit drohen, nicht nur falsche uneidliche Aussagen, sondern auch Meineide zu verfolgen — über Auskünfte, die erzwungen werden, weit jenseits all dessen, was in diesem Hause z. B. zum Thema Datenschutz gesagt wird — , müssen wir sehr klare Regeln haben, in denen sich ein solches Verfahren bewegt. Denn sonst lassen wir den Bürgern, die als meistens recht Unbeteiligte in ein solches
    Untersuchungsverfahren hineingezogen werden, in diesem parlamentarischen Verfahren erheblich weniger Rechtsgarantien zugute kommen, als sie sie im Strafprozeß in vergleichbarer Rolle bei vergleichbaren Risiken hätten. Das ist der tiefere Grund, und das ist meiner Ansicht nach auch der wichtigste rechtspolitische Grund, daß wir hier ein Verfahren brauchen.
    Es gibt viele praktische Gesichtspunkte: Ich bin z. B. ein großer Freund des Sondervotums — wie das so geht, er kommt gerade hinein — von Herrn Hirsch aus der Enquete-Kommission — das ist auch schon wieder 13 Jahre her —, in der er gesagt hat — das halte ich für einen besonders listigen Gedanken —, der Vorsitzende solle durch Los bestimmt werden. Man muß sich einmal überlegen, welche nützlichen Auswirkungen es auf die Fraktionsberatungen hat, wenn die Fraktion nicht weiß, wer schließlich den Vorsitz bekommt.

    (Heiterkeit)

    Das kann ungewöhnlich nützliche Auswirkungen auf
    die Frage haben, ob man es nicht doch lieber sein läßt
    — wenn man nämlich einen anderen hat oder wenn man nicht weiß, wer von den eigenen Leuten sich nun ein halbes Jahr abseits jeder normalen parlamentarischen Tätigkeit in so einem Ausschuß von morgens früh bis abends spät vergraben lassen muß. Denn man darf ja hier wohl auch einmal sagen, daß es nicht ganz einfach ist, die entsprechenden Leute für all diese Untersuchungsausschüsse zu finden. Da ist mir dieser Losentscheid hochgradig sympathisch.

    (Zuruf des Abg. Wiefelspütz [SPD])

    Das ist nur eine dieser vielen Einzelheiten, die man
    — Herr Wiefelspütz — ganz locker und fair und sachlich miteinander wird besprechen müssen, um hier zu einem Ergebnis zu kommen, das unserer wichtigsten Aufgabe gerecht wird, nämlich Rechtschutz für die Beteiligten in dem Maße zu sichern, das sie auch in einem Strafverfahren haben würden. Denn die Auswirkungen sind schließlich mindestens so wie in einem Strafverfahren, ganz abgesehen davon, daß diese Untersuchungsausschüsse — das ist ja wohl auch so gewollt — eine erheblich größere Öffentlichkeitswirkung erreichen als die meisten Strafverfahren, mit denen wir so zu tun haben.

    (Dr. Penner [SPD]: Aber wo bleibt denn die Enquete des Parlaments?)

    — Die Enquete des Parlaments sollte man bei dieser Gelegenheit von dem Thema Untersuchungsausschuß ganz deutlich separieren. Die allgemeine Erforschung interessierender Umstände sollte man ganz deutlich absetzen. Es gibt hier eine Grauzone; es gibt hier eine Vermischung von Dingen, die nicht miteinander verbunden werden sollten. Herr Langner hat zu Recht von den Mißständen gesprochen, die untersucht werden sollen. Ich gehe nicht soweit, zu sagen: Es handelt sich einmal um eine Skandal-Enquete und einmal sozusagen um eine Sach-Enquete; diesen Gegensatz könnte man ja auch bilden. Jedenfalls sollte man es dann scharf voneinander trennen.
    Bei einer sachlichen Untersuchung, bei einer Enquete-Kommission, bestehen die Risiken, von denen



    Kleinert (Hannover)

    ich eben sprach, für eine Fülle von Beteiligten nicht annähernd in dem Maße, in dem sie bei einem Untersuchungsausschuß bestehen.
    Lieber Herr Hüsch, ich schätze Sie nun wirklich
    sehr. Aber in dieser Frage scheinen wir etwas auseinander zu sein. Die Idee: Laßt uns erstmal auf eine solche Sache zugehen, wir sind souverän, wir sind auch
    gescheit genug, um dann schließlich herauszufinden,
    in welcher Richtung wir uns bewegen — ich habe es
    sicherlich etwas unfair überzeichnet — , möchte ich
    keineswegs teilen. Ich bin für eine ganz klare Abgrenzung. Ich bin auch für ganz klare Beweisbeschlüsse
    und nicht für das, was in den Landtagen zum Teil im
    Schwange ist, daß da in völlig schwammiger Weise
    mit einer langen Stange im Heuhaufen herumgestochert wird, und man dann freudig überrascht ist, wenn dieses oder jenes oder gar nichts dabei herauskommt. Das, meine ich, ist dieses Instituts nicht würdig. Das müssen wir schon etwas konkreter und das müssen wir schon etwas präziser angehen. Darum wollen wir uns gemeinsam — anders kann es gar nicht sein — bei Gelegenheit der jetzt vor uns stehenden Beratungen kümmern.
    Ich bin wirklich, um noch einmal auf den Anfang zurückzukommen, der Meinung: Es ist höchste Zeit; wir können es den an diesen Verfahren Beteiligten einfach nach all den Jahren der Ungewißheit nicht länger zumuten, daß auf einer so schwankenden Grundlage derart wichtige Untersuchungen stattfinden.
    Danke schön.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)