Rede von
Dr.
Theodor
Waigel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein danke.
Ich meine, daß wir uns diesem Thema ohne Emotion mit einer klugen Abwägung zuwenden und versuchen sollten, das sachgerecht zu lösen. Ich glaube, wenn man die Alternative so sieht, dann ist man auch bereit, diese nicht einfache Einsparung mitzutragen.
Eine weitere große Herausforderung auf sozialpolitischem Gebiet ist die Rentenversicherung. Hier wird eine in der Zukunft eintretende Entwicklung, die auch andere Gebiete berührt, besonders deutlich, nämlich die Bevölkerungsentwicklung. Ich glaube, daß wir uns in vielen Bereichen der Politik überhaupt noch nicht im klaren darüber sind, was hier in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt. Durch die demographische Kurve verschiebt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern in einer beträchtlichen Weise.
Verstärkt wurden diese Probleme durch eine Verlängerung der Ausbildungszeiten auf der einen Seite, durch eine stetige Vorziehung des Renteneintrittsalters auf der anderen Seite. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen jüngeren und älteren Menschen wird sich umkehren; unsere Bevölkerung wird älter.
Solidarität, gepaart mit dem Gedanken der Subsidiarität, gibt uns nicht nur im Gesundheitswesen Halt und Orientierung. Auch für die Neuordnung des Alterssicherungssystems wird dadurch die Zielrichtung angegeben.
In der Rentenversicherung gilt es, den Generationenvertrag zu sichern. Eine Reform ist nicht nur notwendig, sie ist auch dringlich. Die absehbare finanzielle Entwicklung duldet keine Vertagung.
Meine Damen und Herren, es zeichnet diese Koalition gegenüber anderen Regierungen aus, daß wir das, was auch nach dem Wahltag notwendig ist, rechtzeitig in Angriff nehmen und beschließen. Eine SPD-Regierung würde diese Frage mit Sicherheit erst nach dem Wahltag 1990 beschließen.
Eine SPD-Regierung wäre mit Sicherheit nach dem Wahltag an die Verlängerung des Wehrdienstes herangegangen. Wir sagen den Bürgern vor den Wahlen die Wahrheit und unterscheiden uns damit von Ihrer Politik in den 70er Jahren.