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ID1109001200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Einer Ihrer Vorgänger, Herr Kollege Schmude — es war auf jeden Fall der frühere Bildungsminister Dohnanyi — , hat versucht, gerade im Bereich der beruflichen Bildung die Akzente ganz entscheidend in Richtung schulische Ausbildung zu verändern

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und die berufliche Bildung stärker aus der konkreten Praxis herauszunehmen. Jeder, der diesem Hause seit dem Jahre 1972 angehört, kann sich daran genau erinnern. Es wäre für Sie ein Leichtes, die Belege aus Ihren eigenen Reihen zu sammeln und nicht mich fragen zu müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Übrigens, Herr Kollege Vogel, was volkstümliche Vergleiche anbelangt, wäre ich ganz vorsichtig. Ich jedenfalls möchte nicht zitieren, was der Kollege Wehner, einer Ihrer Vorgänger, an volkstümlichen Vergleichen alles losgelassen hat und was damals offensichtlich auch Sie mit betroffen hat. Ich möchte das also lieber nicht zitieren.

    (Dr. Vogel [SPD]: Theo!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor gut einer Woche zog Dr. Hans-Jochen Vogel gen Münster mit dem Ziel, endlich die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz seiner Partei, nach Vogels eigener Meinung der entscheidende Hebel zur Übernahme der Regierung in Bonn, unter Beweis zu stellen. Dieser Versuch endete mit einem Fiasko.

    (Lachen bei der SPD)

    Zur Verabschiedung eines in sich geschlossenen Alternativkonzepts zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bonner Koalition war die SPD nicht fähig. Statt der angekündigten neuen Ideen, der Botschaft der Zuversicht blieb es einmal mehr beim Griff in die wirtschaftspolitische Mottenkiste. In Münster sprach der Kollege Vogel davon, die SPD sei noch lange kein Museumsstück. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist sie jedoch drauf und dran, ein solches zu werden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Dann treffen wir uns ja!)

    Oskar Lafontaine, der sich angesichts der Strukturprobleme im Saarland offensichtlich ernsthaft und aufgeschlossen mit den wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre befaßt hat und dessen Finanzminister selbst die Gehälter von Lehrern und Polizeibeamten im Saarland zum Teil nur noch über Kredite finanzieren kann

    (Walther [SPD]: Dank eurer Mißwirtschaft!)

    — ich sage nur ein Faktum — , wurde als profilierungssüchtiger Quertreiber abserviert. Hier haben
    noch einmal die für einen Parteivorsitzenden notwen-

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    6126 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Dr. Waigel
    digen Sekundärtugenden über Primärtugenden gesiegt.

    (Beifall des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])

    Die Abwahl des finanzpolitischen Sprechers Hans Apel — darüber dürfen wir nach Ihren Belehrungen eigentlich nicht reden; ich werde es aber dennoch tun, denn es ist ein weiterer Racheakt an denen, die zur Politik von Helmut Schmidt auch noch nach einigen Jahren stehen — verdeutlicht neben der sachlichen Konzeptionslosigkeit das personelle Manko der SPD ill den Bereichen Wirtschaft und Finanzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Selbst die „Frankfurter Rundschau" sieht hierin die ganze personelle, aber auch politische Misere der größeren Oppositionspartei. Ich habe im übrigen großen Respekt vor dem Kollegen Apel, mit dem wir uns hier manches harte Gefecht geleistet haben. Er selber war nicht zimperlich, wir ihm gegenüber auch nicht. Aber er hat nach der Devise gehandelt: Sich selbst treu zu bleiben ist wichtiger als die Treue zu einer Partei, die in grundlegenden Fragen den richtigen Kurs verloren hat.
    Beim Kurswechsel in Godesberg verfügte die SPD noch über herausragende Persönlichkeiten wie Deist, Schiller, Müller und Arndt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Was haben Sie damals über die gesagt!)

    Heute schickt die SPD Querdenker wie Apel und Glotz bereits in die Wüste.
    Die SPD mag Kompetenzen besitzen, wenn es um die Verteilung des Volkseinkommens geht. Wenn es jedoch um die Steigerung der Produktivität, um die Verbesserung der Leistungsbereitschaft, um Anreize für Investitionen und Innovationen, wenn es also um die Erwirtschaftung und nicht um die Verteilung des Sozialprodukts geht, dann herrscht seitens der SPD seit Jahren absolute Fehlanzeige.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Mit einer Erhöhung der Steuerbelastung der Träger der wirtschaftlichen und technischen Leistung, wie von der Opposition gefordert, können weder die Realeinkommen unserer Bürger erhöht noch neue Arbeitsplätze geschaffen und auch die soziale Absicherung nicht auf eine solide Grundlage gestellt werden. Mit einer Ergänzungsabgabe für die Leistungsträger — ich bin gespannt, wie sich dieses Instrument weiterentwickelt —, mit zusätzlichen Arbeitsmarktabgaben, mit neuen Subventionen aus einem Schattenhaushalt, Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" genannt, sowie mit einer rigorosen Verteuerung des Produktionsfaktors Arbeit durch massive Arbeitszeitverkürzungen kann die SPD niemanden überzeugen, am allerwenigsten die, die neue Arbeitsplätze schaffen sollen.
    Der völlige Realitätsverlust der SPD zeigt sich bereits in der Beurteilung der jeweiligen Wirtschaftslage. Ginge es nach den Prognosen der SPD, befände sich unsere Wirtschaft im Sommer 1988 bereits in der dritten Rezession seit dem Regierungswechsel 1982.
    Für 1984 prognostizierte der Kollege Roth einen Wachstums- und Beschäftigungseinbruch. Das Gegenteil war der Fall. Gleiches hätte sich nach der Einschätzung der Opposition zum Jahreswechsel 1986/87 vollziehen müssen. Tatsächlich brach damals jedoch nur die Neue Heimat zusammen. Nach den weltweiten Turbulenzen auf den Aktien- und Devisenmärkten im Herbst 1987 frohlockte die SPD: Der Aufschwung ist am Ende; die Notwendigkeit staatlicher Ausgabenprogramme zur Stärkung der Gesamtnachfrage ist unabdingbar. — Ich kann der Opposition nur empfehlen, endlich zur Realität zurückzukehren. Sie sollten die wirtschafts- und finanzpolitische Diskussion mit Fakten statt mit Phrasen führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wie sieht nun die wirtschaftliche Bilanz im September 1988 aus? Während die SPD Jahr für Jahr über Wirtschafts- und Beschäftigungseinbrüche phantasiert, befindet sich unsere Wirtschaft seit dem Regierungswechsel im Herbst 1982 tatsächlich in einer sich selbst tragenden, nicht auf kurzfristigen konjunkturellen Spritzen des Staates beruhenden Aufwärtsbewegung. Während Arbeitnehmer und Rentner zu Beginn der 80er Jahre erhebliche Realeinkommensrückgänge hinnehmen mußten, sind allein von 1985 bis 1987 die verfügbaren Einkommen aller privaten Haushalte real um 8,5 % angestiegen. Lag die Inflationsrate zu Beginn der 80er Jahre noch bei rund 6 % — mit entsprechenden Kaufkraftverlusten der Verbraucher und Substanzeinbußen der Sparer — , so haben wir das Stabilitätsziel praktisch erreicht.
    Während von 1979 bis 1982 nahezu 1 Million Arbeitsplätze abgebaut wurden, liegt die Zahl der Erwerbstätigen gegenwärtig um gut 800 000 über dem Tiefpunkt der Beschäftigungskrise.
    Von 1982 bis 1987 stiegen die Geldvermögen der privaten Haushalte von 1,7 auf rund 2,4 Billionen DM, woraus die privaten Haushalte Zins- und Kapitalerträge von nahezu 110 Milliarden DM bezogen. Das entspricht rund 10 % der volkswirtschaftlichen Lohn- und Gehaltssumme.
    Nach den Gewinneinbrüchen zu Beginn der 80er Jahre, die für den Abbau der rund 1 Million Arbeitsplätze entscheidend waren, hat sich im vergangenen Jahr die Ertragslage der Unternehmen Gott sei Dank grundlegend verbessert. Dank einer von 65 auf 75 gestiegenen Eigenfinanzierungsquote sind unsere Unternehmen zunehmend in der Lage, Investitionsvorhaben aus eigener Kraft zu finanzieren. Seit 1982 stiegen die privaten Anlageinvestitionen stetig mit einer Jahresrate von rund 5 %.
    Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich entscheidend verbessert. Die Staatsquote konnte von rund 50 auf gut 46 % gesenkt werden, und durch die dreistufige Steuerreform einschließlich der begrenzten Anhebung von Verbrauchsteuern wird die Steuerquote bis 1990 auf 22,7 % gedrückt. Das ist der niedrigste Wert in den letzten 25 Jahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wer wie die Opposition diese grundlegende Verbesserung der Wirtschaftslage nicht zur Kenntnis neh-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6127


    Dr. Waigel
    men will, darf sich nicht wundern, wenn er in der wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussion national wie international nicht mehr ernstgenommen wird.
    Diese grundlegenden Verbesserungen wurden nicht durch kurzfristige kreditfinanzierte Ausgabenprogramme, nicht durch kurzfristige Konjunkturspritzen, nicht durch Wiederholung der verfehlten Stopand-go-Politik der 70er Jahre erreicht, sondern durch eine langfristig angelegte, kalkulierbare Wirtschafts- und Finanzpolitik, in deren Mittelpunkt die Rückführung der Staatsquote, die schrittweise Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Reduzierung der Steuerbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmen, ergänzt durch eine offensive Arbeitsmarktpolitik, eine behutsame Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie zusätzliche Maßnahmen zur Privatisierung und Deregulierung, stehen.
    Wir haben uns in all den Jahren von den Forderungen der Opposition, aber auch der Gewerkschaften und einiger Forschungsinstitute nach Rückkehr zu einem kurzatmigen konjunkturpolitischen Aktionismus nicht beirren lassen. Auch heute besteht aus der Sicht der Bonner Koalition — die Kollegen Bangemann und Graf Lambsdorff wie auch der Bundesfinanzminister haben dies zu Recht mehrfach unterstrichen — kein Anlaß zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, denn die aktuellen Daten sprechen für sich: Die Auftragseingänge beim verarbeitenden Gewerbe liegen gegenwärtig deutlich über 10 % über dem Vorjahresstand. Die Produktion in der Industrie wie im Baugewerbe übertrifft deutlich die Vorjahreswerte. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist die Inlandsnachfrage im ersten Halbjahr 1988 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um real 4,6 % gestiegen. Das Bruttosozialprodukt lag im zweiten Quartal 1988 um real 3,9 % über dem Vorjahreswert. Damit ist bei realistischer Einschätzung der Lage, ohne daß man gleich in Jubelstürme oder in Euphorie verfallen dürfte, im laufenden Jahr ein reales Wirtschaftswachstum von 3 % möglich. Das wäre gleichzeitig die bisher höchste reale Steigerungsrate in den 80er Jahren. Meine Damen und Herren, man erinnere sich noch an die Kassandrarufe Ende des vergangenen und Anfang dieses Jahres, als wir uns sehr vorsichtig zu den Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts geäußert haben!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das, Herr Kollege Vogel, sind die Fakten. Es ist aber offensichtlich ein prinzipielles Dilemma sozialistischer Politik, die Realitäten richtig zu sehen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Mein Gott, das ist ja 1950!)

    Vor welcher Situation stehen wir? Wir haben mittlerweile den längsten Urlaub und die kürzesten Arbeitszeiten. Die Zahl der Auslandsurlaube deutscher Bürger steigt von Jahr zu Jahr. Unser System der sozialen Sicherung von der Unterstützung der Arbeitslosen bis hin zum Nettorentenniveau wird weltweit als hervorragend bezeichnet. Ungeachtet vieler Probleme — niemand wird sie leugnen — haben wir auch im Kampf gegen die Umweltverschmutzung entscheidende Fortschritte erzielt. Wir stehen dabei in Europa
    und weltweit mit an der Spitze mit unseren Bemühungen, auch andere dafür zu gewinnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Gerade wenn wir die Lage bei uns mit der in kommunistischen und sozialistischen Staaten vergleichen, sind wir Spitze. Aber auch mit jedem anderen Nachbarland können wir es aufnehmen. Dennoch ist dies alles noch zu wenig; darüber sind wir uns im klaren.

    (Dr. Jens [SPD]: Jetzt redet er gleich über die Arbeitslosigkeit!)

    Bei der anhaltenden wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung werden wir am Ende dieses Jahrzehnts den Arbeitsplatzverlust von einer Million zu Beginn der achtziger Jahre ausgeglichen haben. Dennoch bleibt der Arbeitsmarkt die größte wirtschaftspolitische Herausforderung, vor der wir stehen. Mit der Rückkehr zu staatlichen Ausgabenprogrammen können wir dieses Problem jedoch nicht lösen.
    Wie die jüngsten Daten zeigen, fehlt es nicht an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Wie Karl Schiller schon vor Jahren zu Recht betont hat und wie Oskar Lafontaine dazugelernt hat, ist der Einsatz des keynesianischen Instrumentariums nicht angebracht. Wir stehen vor strukturellen Problemen in den Krisenbranchen. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es erhebliche sektorale und regionale Differenzen zwischen Angebot und Nachfrage. Trotz einer Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Initiativen der Koalition ist es bislang nicht gelungen, insbesondere die Langzeitarbeitslosen beruflich so zu qualifizieren und auszubilden, wie es dem Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft entsprechen würde.
    Wer wie die SPD heute wieder vermeintliche Patentrezepte vorlegt, die innerhalb eines Jahres die Schaffung von 400 000, 800 000 oder gar einer Million neuer Arbeitsplätze versprechen, betreibt schlichtweg Volksverdummung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn Sie, Herr Kollege Vogel heute dem Leiter oder Inhaber eines mittelständischen Betriebs oder einem Handwerker erklären, mit der Haushaltspolitik der SPD, sprich: Subventionen aus dem Sondervermögen Arbeit und Umwelt, und mit der Steuerpolitik der SPD, sprich: Ergänzungsabgabe, Arbeitsmarktabgabe und höhere Unternehmensbesteuerung, ließen sich innerhalb eines Jahres hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen, dann werden Sie doch nicht für voll genommen. Sie werden als Antwort erhalten: Schon heute können meine Kollegen und ich größtenteils nicht jene Arbeitskräfte finden, die wir dringend benötigen. Das ist die Realität.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Ja, in München vielleicht!)

    — Nein, nicht nur in München. Ich komme jetzt gleich auf ein Beispiel, das draußen auf dem Lande spielt, Herr Kollege Vogel.
    Wie die tatsächliche Lage vor Ort aussieht, hat jüngst ein Unternehmer aus Wangen im Allgäu in

    Metadaten/Kopzeile:
    6128 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Dr. Waigel
    einer Leserzuschrift an eine führende deutsche Wirtschaftszeitung deutlich gemacht.

    (Dr. Vogel [SPD]: „Bayernkurier"?)

    — Es ist gut, daß Sie den „Bayernkurier" als eine führende deutsche Wirtschaftszeitung bezeichnen. Ich werde es dem Chefredakteur weitergeben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Er wird es nicht glauben!)

    — Doch, er glaubt es. Er nimmt es in die Werbung auf, weil wir bei den sozialdemokratischen Lesern noch ein gewisses Defizit haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber ansonsten ist die Auflage des „Bayernkurier" größer als die des „Vorwärts", und seine Resonanz ebenfalls.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ihr habt ja Pflichtbezug!) Ich zitiere den Unternehmer:

    Meine Firma beschäftigt 200 Leute. Ich könnte 10 Mitarbeiter mehr beschäftigen. Im Kreis Ravensburg gibt es mehr als 2 000 Arbeitslose. Aber die 10 Leute sind nicht zu finden. Das Arbeitsamt Wangen ließ uns in den letzten vier Wochen 20 schriftliche Zuweisungen zugehen, wonach sich diese Leute vorzustellen hätten. 2 haben sich vorgestellt. Diese haben wir auch eingestellt. Die anderen hielten es nicht für nötig, sich vorzustellen.
    Auch das ist Realität, die bei der Diskussion über die Aussagekraft der monatlichen Arbeitslosenquote und über die Verbesserung der Effizienz der Arbeitsverwaltung ganz offensichtlich manchmal nicht zur Kenntnis genommen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Steuerpolitisch blieb die SPD auf ihrem Parteitag in Münster jegliche konkrete Alternative schuldig. Die Mehrheit will höhere Energieverbrauchsteuern, der Kollege Apel meldet Bedenken an. In der Steuerdebatte des Bundestages kritisiert die SPD die angeblichen Steuergeschenke für die Unternehmen, lehnt die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne ab, um in Münster wieder einen kleinen Kurswechsel zu vollziehen und über die Begünstigung nicht entnommener Gewinne nachzudenken. Auf dem Parteitag fordert Herr Vogel die Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland und verschweigt die Reduzierung der Steuerbelastung der Unternehmen bei allen unseren Handelspartnern im Westen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wie der Kollege Stoltenberg mehrfach betont hat, gilt dies auch für Staaten mit sozialistischer Regierung. Was die Haltung der SPD zur Reform der Unternehmensbesteuerung betrifft, so ruft dies international nur noch Kopfschütteln hervor. Gleiches gilt für die Arbeitszeitverkürzung, von der beispielsweise die französischen Sozialisten nach ihrem wirtschaftspolitischen Desaster zu Beginn der 80er Jahre längst Abstand genommen haben.
    Mit dem heute zur Beratung stehenden Entwurf des Bundeshaushalts 1989 und des Nachtragshaushalts 1988 hat die Bonner Koaltion erneut ihre Handlungsfähigkeit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen unter Beweis gestellt und einen entsprechenden Schritt zur Fortsetzung unserer soliden Finanzpolitik geleistet. Die vor Jahresfrist noch nicht absehbaren Haushaltsprobleme auf der Einnahmenseite durch den Wegfall des Bundesbankgewinns und durch die höheren Zuweisungen an die EG sowie auf der Ausgabenseite durch die Finanzhilfen für die strukturschwachen Länder und die Sicherung der Finanzgrundlagen der Bundesanstalt für Arbeit werden durch eine maßvolle Anhebung vor allem der Energieverbrauchsteuern, was im Hinblick auf die erheblich gesunkenen Energiepreise gesamtwirtschaftlich vertretbar ist, teilweise aufgefangen. Ein Anstieg der Neuverschuldung auf rund 50 Milliarden DM, wie vom Kollegen Vogel noch vor wenigen Monaten prognostiziert, findet nur in der Phantasie der Sozialdemokraten, nicht aber in der Realität statt.
    Wer im übrigen, wie die SPD, die steigenden Zuweisungen für den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft mitzutragen bereit ist und im Bundesrat lautstark Hilfen für strukturschwache Bundesländer fordert, im Gegenzug die dafür erforderliche Anhebung einiger indirekter Steuern ablehnt, obwohl wieder auf dem Parteitag von der notwendigen Strukturverbesserung im Steuersystem durch eine Verschiebung von den direkten zu indirekten Steuern gesprochen wird, der verdeutlicht auch damit seine finanzpolitische Unglaubwürdigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern ist es erforderlich und hinnehmbar, die Verbrauchsteuern in einem begrenzten Umfang anzuheben. Wenn dann am Schluß dieser Legislaturperiode eine Gesamtentlastung des Steuerzahlers von etwa 42 Milliarden DM herauskommt, dann wird klar, daß diese Koalition eine Steuersenkungskoalition ist wie keine Koalition zuvor.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auch in den anderen Bereichen der Politik kann sich die Bilanz der Bonner Koalition sehen lassen. Seit 1987 wurde eine Vielzahl von schwierigen Vorhaben angepackt bzw. auf den Weg gebracht. Ich darf mich auf wenige Beispiele beschränken.
    Die weltweiten Herausforderungen auf dem Gebiet der Telekommunikation machen eine Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens unumgänglich.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Es geht keineswegs darum, bewährte Strukturen aufs Spiel zu setzen oder die Daseinsvorsorge der Bundespost einzuschränken. Im Gegenteil, Liberalisierungen werden dort vorgenommen, wo sie angesichts der veränderten Wettbewerbsverhältnisse und den technologischen Veränderungen im Telekommunikationssek-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6129


    Dr. Waigel
    tor erforderlich sind. Der einzige, der das bisher bei der SPD begriffen hat, ist Peter Glotz gewesen, und offensichtich ist auch das ein Grund, daß er bei Ihnen keine Mehrheiten mehr erhält.
    In der Agrarpolitik, in einem schwierigen Feld, wurden die Weichen mit dem Ziel neu gestellt, die Produktionsüberschüsse zu drosseln, den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren und eine möglichst große Zahl selbständiger bäuerlicher Familienbetriebe zu erhalten. Die Agrarpolitik der EG wurde mittlerweile wieder auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt. Eine Politik, die einseitig auf Preissenkungen setzt, ist gleichbedeutend mit einem Mansholt-Plan durch die Hintertür und wird von uns abgelehnt. Mit der Produktionsaufgaberente und dem Flächenstillegungsprogramm wurde der Einstieg in den Jahrhundertvertrag erreicht. Der nächste Schritt besteht in der Umwandlung eines Teils der Vorsteuerpauschale in eine direkte Einkommenshilfe.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Almosen!)

    Die Bauern wissen, wir lassen sie nicht im Stich, und Ignaz Kiechle ist ein hervorragender Landwirtschaftsminister, der in schwierigster Zeit seine Pflicht tut und erkennen läßt, daß seine ganz Liebe den Bauern gilt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In der Familienpolitik wurden in den vergangenen Jahren die Weichen neu gestellt. Die Mittel für die Familien, vor allem Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, Kindergeldzuschläge und Kinderfreibeträge im Steuerrecht sowie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung wurden dabei um rund 15 Milliarden DM aufgestockt. Wann hat es je in einem Zeitraum von fünf bis sechs Jahren familienpolitische Weichenstellungen gegeben, die insgesamt Umschichtungen und Erhöhungen zugunsten der Familie in allen Bereichen in dieser Größenordnung gebracht hätten? Darauf sind wir stolz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wichtige und zukunftsweisende Vorhaben für den Bereich der Sozialpolitik sind in den Koalitionsvereinbarungen vom März 1987 vorgesehen, und wir verwirklichen sie Schritt für Schritt. Wir knüpfen damit an die erfolgreiche und richtungsweisende Politik in der letzten Legislaturperiode an. Schritt für Schritt setzen wir dieses Koalitionsprogramm um. Wir haben das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verlängert, wir haben die Erziehungszeitenregelung auf ältere Frauen ausgedehnt. In einer ersten Stufe wurde die Montan-Mitbestimmung gesichert. Wir haben ein Gesetz über den Minderheitenschutz im Betriebsverfassungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Renten wurden pünktlich zum 1. Juli 1987 sowie zum 1. Juli 1988 um jeweils 3 % angehoben. In der Kriegsopferversorgung haben wir neben der laufenden Anpassung der Renten auch strukturelle Verbesserungen mit aufgenommen. Die bisherige Jugendvertretung in Betrieben und Behörden wurde in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung umgewandelt. Die Koalition erweist sich damit auch auf diesem Gebiet als voll handlungsfähig.
    Eines der großen Ziele in dieser Legislaturperiode ist es, das System der sozialen Sicherung mit dem gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögen in Einklang zu bringen und in Einklang zu halten. Soziale Sicherungssysteme sind in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eingebettet. Wirtschafts- und Sozialpolitik ergänzen und begrenzen sich gegenseitig. Wirtschaftspolitik ohne soziale Gerechtigkeit verfehlt den sozialen Frieden, Sozialpolitik ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beraubt sich selbst ihrer finanziellen Grundlagen. Wir wollen das Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialsystem dauerhaft sichern. Nur dort, wo sich die Leistungsfähigkeit und der Leistungswille des einzelnen optimal entfalten kann, nur dort, wo der einzelne nach Kräften auch für sich selbst sorgen kann, kann das erwirtschaftet werden, was zur solidarischen Hilfe für Schwache und Bedürftige in unserer Gesellschaft notwendig ist. Dies ist kein Sozialabbau oder eine Umverteilung von unten nach oben, es geht vielmehr darum, das soziale Netz auf eine solide und auf Dauer finanzierbare Grundlage zu stellen, etwas, was unter Ihrer Regierungszeit ins Wanken geraten ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben mit dem Bundesarbeitsminister das Gesundheits-Reformgesetz auf den Weg gebracht. Unser Gesundheitswesen gilt als eines der besten der Welt; es lohnt sich, dieses System zu erhalten. Es war bisher gekennzeichnet von einer ständig steigenden Ausgabenentwicklung, einer unglaublichen Dynamisierung, wobei ohne Zweifel Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden sind. Ohne die gesundheitliche Versorgung der Versicherten zu beeinträchtigen, ist es möglich und notwendig, Einsparungen zu erreichen.
    Zum einen sollen neue Schwerpunkte in unserem Gesundheitswesen gesetzt werden — zu nennen ist der Gedanke der Prävention und der Vorsorge — , und zum anderen soll die Absicherung des Pflegefallrisikos behutsam erstmals in finanzierbarer Form aufgenommen werden. Die Reform ist vor allem notwendig, um die davongaloppierenden Beiträge wieder einzufangen. Die gesetzliche Krankenversicherung kostet die Beitragszahler inzwischen 125 Milliarden DM, fünfmal soviel wie im Jahre 1970. Der durchschnittliche Beitragssatz ist inzwischen von 8,2 % auf 13 % geklettert. Immer weiter steigende Beiträge belasten Beitragszahler und Arbeitgeber und stehen dem Ziel entgegen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
    Wir haben uns bei dieser Frage bisher für eine Linie der Vernunft eingesetzt und haben die Vorschläge und die Diskussionen von allen Beteiligten sehr ernst genommen. Die Versicherten können sich darauf verlassen, daß eine sachgemäße, qualitativ hochwertige Versorgung auch weiterhin garantiert ist. Wer krank ist, wird auch weiterhin die erforderliche Hilfe erhalten.
    Herr Kollege Vogel hat in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler persönlich wegen des Sterbegeldes angesprochen. Wir wissen, daß das natürlich ein emotionales Thema sein kann, das von Betroffenen, ja von allen sehr sensibel aufgenommen wird. Es fällt uns nicht leicht, in diesem Zusammenhang Sparmaßnahmen durchzuführen. Ich glaube aber, daß es sinnvoller ist, neue Herausforderungen solidarisch anzu-

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    6130 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Dr. Waigel
    nehmen und z. B. ein Problem anzupacken, das bisher nicht gelöst worden ist, nämlich die Pflege schwer behinderter, schwer beschädtigter junger, aber auch älterer Menschen teilweise mitzufinanzieren. Dieser Dienst an den Kranken, an den Schwerkranken, an den Schwerbehinderten scheint mit wichtiger zu sein als die Auszahlung für etwas, was Erben, die meistens nicht in schlechten Verhältnissen leben, als selbstverständliche Pflicht ihren Toten gegenüber bezahlen und finanzieren können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?


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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein danke.
    Ich meine, daß wir uns diesem Thema ohne Emotion mit einer klugen Abwägung zuwenden und versuchen sollten, das sachgerecht zu lösen. Ich glaube, wenn man die Alternative so sieht, dann ist man auch bereit, diese nicht einfache Einsparung mitzutragen.
    Eine weitere große Herausforderung auf sozialpolitischem Gebiet ist die Rentenversicherung. Hier wird eine in der Zukunft eintretende Entwicklung, die auch andere Gebiete berührt, besonders deutlich, nämlich die Bevölkerungsentwicklung. Ich glaube, daß wir uns in vielen Bereichen der Politik überhaupt noch nicht im klaren darüber sind, was hier in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt. Durch die demographische Kurve verschiebt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern in einer beträchtlichen Weise.
    Verstärkt wurden diese Probleme durch eine Verlängerung der Ausbildungszeiten auf der einen Seite, durch eine stetige Vorziehung des Renteneintrittsalters auf der anderen Seite. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen jüngeren und älteren Menschen wird sich umkehren; unsere Bevölkerung wird älter.
    Solidarität, gepaart mit dem Gedanken der Subsidiarität, gibt uns nicht nur im Gesundheitswesen Halt und Orientierung. Auch für die Neuordnung des Alterssicherungssystems wird dadurch die Zielrichtung angegeben.
    In der Rentenversicherung gilt es, den Generationenvertrag zu sichern. Eine Reform ist nicht nur notwendig, sie ist auch dringlich. Die absehbare finanzielle Entwicklung duldet keine Vertagung.
    Meine Damen und Herren, es zeichnet diese Koalition gegenüber anderen Regierungen aus, daß wir das, was auch nach dem Wahltag notwendig ist, rechtzeitig in Angriff nehmen und beschließen. Eine SPD-Regierung würde diese Frage mit Sicherheit erst nach dem Wahltag 1990 beschließen.

    (Bundeskanzler Dr. Kohl: Sehr gut!)

    Eine SPD-Regierung wäre mit Sicherheit nach dem Wahltag an die Verlängerung des Wehrdienstes herangegangen. Wir sagen den Bürgern vor den Wahlen die Wahrheit und unterscheiden uns damit von Ihrer Politik in den 70er Jahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)