Rede:
ID1108903100

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
    1. Frau: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/89 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 89. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. September 1988 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Unglücks bei der Flugschau in Ramstein 6059 A Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Johann Baptist Gradl 6059 B Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Professor Dr. Friedrich Schäfer 6059 D Verzicht der Abg. Dr. Wörner, Sauter (Ichenhausen) und Lemmrich auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 6060 A Eintritt der Abg. Jäger (Wangen), Graf Huyn und Frau Dr. Wegner in den Deutschen Bundestag 6060 B Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Buschfort, Sauter (Epfendorf), Koltzsch, Dr. Stercken und des Vizepräsidenten Stücklen 6060 B Erweiterung der Tagesordnung 6060 C Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6060D, 6106B Wieczorek (Duisburg) SPD 6072 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 6080 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 6085 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6088 C Esters SPD 6093 B Dr. Rose CDU/CSU 6096 C Frau Rust GRÜNE 6100A Dr. Solms FDP 6101 D Frau Will-Feld CDU/CSU 6104 A Walther SPD 6108B Nächste Sitzung 6110 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6111 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. September 1988 6059 89. Sitzung Bonn, den 6. September 1988 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Mitzscherling 6. 9. Niegel* 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oostergetelo 9. 9. Pfuhl 6. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Frau Saibold 6. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Vosen 6. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Würtz 6. 9. Zierer * 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Waltrud Will-Feld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ich freue mich, daß nun etwas mehr Mitglieder der SPD-Fraktion an der Debatte teilnehmen; denn ich hatte mir doch eine so schöne Rede gegen Sie vorbereitet.
    Aber zuerst zu Herrn Dr. Solms. Ich bin mit Ihnen völlig einig, wenn Sie sagen: Der Steuerkuchen kann nur einmal verteilt werden. Ich bin mit Ihnen auch einig, daß wir eine umfassende Steuerreform, die die Reform der Unternehmensbesteuerung einschließt, benötigen, allerdings immer in kleineren Schritten, weil wir nämlich, Herr Wieczorek, nicht bereits im Jahre 1975 anläßlich der großen Steuerreform damit begonnen haben. Hätten wir damals damit begonnen, Herr Kollege, wären wir heute mit einer umfassenden Steuerreform längst viel weiter. Jetzt aber, bei den wirtschaftlichen Herausforderungen der 80er Jahre und der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen, sind wir gezwungen, eine solche Steuerreform in kleineren Schritten vorzunehmen.
    Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nach den Zusagen der Regierung und der Koalitionsfraktionen vorrangiges steuerpolitisches Ziel der nächsten Legislaturperiode.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Und Sie glauben denen? — Zander [SPD]: Die sagen doch alles zu!)

    — Ich will immer wieder sagen: Für jede Regierung, Herr Kollege, gilt, daß der Steuerkuchen immer nur einmal verteilt werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Nun sage ich Ihnen im übrigen zu unserer Tarifreform als dem ersten großen Schritt beim Einstieg in ein umfassendes Steuerkonzept: Ich bin persönlich zutiefst davon überzeugt, daß Sie, die SPD, außer vielleicht einigen kosmetischen Änderungen trotz aller gegenteiligen Bekundungen nichts, aber auch gar nichts ändern würden, wenn Sie dazu in die Lage versetzt würden, denn Sie werden froh und dankbar sein, daß wir diesen ersten umfassenden Schritt der Tarifreform gemacht haben. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Flugbenzin hätten wir nicht gemacht!)

    Ich will Ihnen auch sagen, weshalb. Es sind vor allen Dingen drei Steuerarten, die den Bürger belasten: die Einkommen-, die Lohn- und die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer sowie die Gewerbesteuer.
    Es gibt natürlich mehrere Möglichkeiten, die Belastungen durch die Einkommensteuer und die Lohnsteuer zu vermindern. Wir haben eine Möglichkeit herausgesucht, wir haben eine Möglichkeit angepeilt und sie auch durchgeführt: die Tarifsenkung bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Auch Sie streben ja eine solche Tarifreform an, obwohl Sie sich mit der Absenkung der Spitzensteuersätze ein wenig schwertun.
    Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß Ihre Bruderparteien in anderen Ländern

    (Schulhoff [CDU/CSU]: Schwesterparteien!)

    anders handeln würden, und wenn Sie regieren würden, dann müßten Sie eine ganz andere Einstellung dazu haben. Das jüngste Beispiel — der Kollege Rose hat es erwähnt — ist Österreich. Ich sage Ihnen: Internationale Unterschiede bei den Spitzensteuersätzen spielen nun einmal eine bedeutende Rolle bei den Veränderungen der internationalen Kapitalströme und bei den Wettbewerbschancen. Man mag dies bedauern, aber es ist nicht zu ändern. Der Wettbewerb um niedrige Steuern ist weltweit in Gang gekommen. Auch Sie als Opposition halten dies nicht auf. Deswegen werden Sie auch eine Änderung des Spitzensteuersatzes überhaupt nicht vornehmen. Sie werden froh sein, daß wir dies getan haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber ganz gleichgültig, welchem Konzept man nun folgt: In allen Fällen führt — das ist eine simple Schlußfolgerung — eine Steuerreform zu Ausfällen des Steueraufkommens. Die Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden setzt natürlich jedem Reformwillen auch gewisse Grenzen. Das bestätigen im übrigen auch die Konzepte, die Sie vorlegen. Der Haushalt kann nicht alle Ausfälle verkraften. Eine ausschließliche Kreditfinanzierung kann für niemanden in Frage kommen. Die Erfahrungen aus den Zeiten der SPD-Regierung — steigende Kreditnachfragen — haben dies gezeigt.
    Auch die Kürzung von Subventionen ist außerordentlich schwierig. Sie werfen uns dies immer wieder vor. Uns wird gesagt: Hätten Sie die Subventionen gekürzt, dann wäre eine neuerliche Ausweitung des öffentlichen Defizits verhindert worden.

    (Zander [SPD]: Das haben Sie doch vorher versprochen!)

    Aber ich will Ihnen doch sagen: Was heißt denn hier politischer Mut? Wo ist denn Ihr Aufschrei, wenn es um Subventionen für Werften, Kohle und Stahl geht? Ich wage die These, daß Sie selbst bei der Landwirtschaft überhaupt nichts machen würden, wenn es denn soweit wäre.
    Wenn jetzt jemand — Herr Kleinert hat das, glaube ich, heute nachmittag hier gefordert — eine ökologische Umgestaltung des Steuerrechts will, dann geht dies, Herr Kleinert, überhaupt nicht — die Belastung der Bürger hat nämlich die Schallgrenze erreicht — ohne massive Herabsetzung der direkten Steuern. Anders kann ich mir es überhaupt nicht vorstellen. Genau dazu haben wir mit der Tarifreform, die jetzt von Ihnen so angefeindet wird, beigetragen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 89. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. September 1988 6105
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Esters?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Kollegin Will-Feld, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch wir wissen, daß eine Reihe von Subventionen über einen längeren Zeitraum hinweg bestehenbleiben werden, auch in unserer Zeit, und daß Sie es waren, die uns immer empfohlen haben, mit der Rasenmähermethode bei allen Subventionen 10 % wegzunehmen, daß wir das damals für dummes Zeug gehalten haben und dies auch heute noch tun?