Rede von
Alwin
Brück
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zum Europäischen Rat in der kommenden Woche in Hannover bereits im Mai einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit Nachdruck im Ministerrat darauf hinzuwirken, daß die für die Vollendung des Binnenmarkts erforderlichen Beschlüsse umgehend gefaßt werden, damit das Ziel, die Vollendung des Binnenmarkts bis 1992, nicht gefährdet wird.
Ich stehe nicht an, hier festzustellen, daß ein Teil der Forderungen unseres Antrags in den letzten Wochen erfüllt worden ist. Deswegen liegt Ihnen eine Neuformulierung vor.
Ich stehe auch nicht an, hier festzustellen, daß es während der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen ist, in die — erinnert man sich an den gescheiterten Gipfel von Kopenhagen — in Erstarrung geratene europäische Politik Bewegung zu bringen.
Wir sind auf dem Weg zum Binnenmarkt ein Stück vorwärts gekommen. Darüber freuen wir uns auch als Opposition, weil die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts und später, so hoffe ich wenigstens, der Europäischen Union unser erklärtes gemeinsames Ziel ist.
Da ich weiß, wieviel Kleinarbeit auf dem europäischen Parkett notwendig ist, danke ich an dieser Stelle auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesministerien für die Kärrnerarbeit, die sie hier geleistet haben.
Aber man muß hinzufügen: Die positive Entwicklung war nur möglich, weil die Kommission gute Arbeit geleistet hat, weil wir mit Jacques Delors einen Präsidenten der Kommission haben, von dem wir wohl alle sagen, er sei ein Glücksfall für die Europäische Gemeinschaft.
— Dies greife ich gleich auf. Denn ich habe gehört, daß bei einem Kamingespräch — so ist das da formuliert — anläßlich des Gipfels am 27. und 28. Juni in Hannover auch über den künftigen Präsidenten der Kommission gesprochen wird.
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß der künftige Präsident nicht wieder Jacques Delors heißen wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß er Martin Bangemann heißen soll, von dem die „Wirtschaftswoche"
geschrieben hat, daß seine Ankündigung, er werde
bald nach Brüssel wechseln, in Bonn Abschiedsschmerz nicht freigesetzt habe.
Die „Saarbrücker Zeitung" überschrieb zu ihm einen Leitartikel: „Ein Verlierer geht. " Wir als Bundesrepublik Deutschland können es uns nicht leisten, einen Verlierer nach Brüssel zu schicken, und sei es auch als Kommissar.