Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Danke schön. Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei Stimmenthaltung der Frakion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei denselben Enthaltungen wie bei der Abstimmung in der zweiten Lesung ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutigen Tagesordnung erweitert werden um die Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Mannheim-Schönau. Das ist die Drucksache 11/1992. Eine Aussprache darüber soll nicht stattfinden. — Ich sehe keinen Widerspruch gegen die Aufsetzung auf die Tagesordnung. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe diesen Punkt jetzt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Mannheim-Schönau
— Drucksache 11/1992 —
Wer für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Singer, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein , Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Untersuchungshaft
— Drucksache 11/688 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. — Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Singer.