Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung der Strafprozeßordnung.
Der Ausschuß empfiehlt einstimmig unter Buchstabe a auf der Drucksache 11/1933, diesen Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe nunmehr die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Es stimmen offensichtlich alle dafür, so daß sich alles andere erübrigt.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 25b. Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe b auf der Drucksache 11/1933, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — So ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen für den Rest des Abends viel Vergnügen und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. März 1988, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.