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ID1106810800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was die Damen und Herren Vorredner schon gesagt haben, kann man nun wirklich nicht mehr sehr viel hinzufügen. Es ist einfach sehr bemerkenswert, meine ich, insbesondere aus liberaler Sicht, ohne anderen nahetreten zu wollen, daß eine zu begünstigende Gruppe sich gegen diese unglaubliche Fürsorglichkeit gewehrt hat, die in unserer Republik so modisch zelebriert wird, und daß die Damen und Herren zu uns gekommen sind und gesagt haben: Moment mal, wir sehen ja ein, daß das auch materielle Vorteile mit sich bringt, wenn man automatisch einen Pflichtverteidiger bekommt und wenn automatisch die Kosten dafür von der Staatskasse übernommen werden — das war ja Ziel und Sinn der ganzen Maßnahme —, aber das brauchen wir gar nicht; wir können uns selber helfen. — Daß das in einer Gruppe wie dieser besser akzentuiert wird als in vielen anderen Gruppen, ist aus psychologischen Gründen sehr gut verständlich. Der Vorgang läßt sich aber, wie ich meine, verallgemeinern. Hier wird sehr häufig Wohltat mit Vormundschaft verwechselt, hier wird sehr häufig Wohltat ausgestreut, von wem auch immer — ich will da zwischen Regierung und Parlament jetzt gar keinen Unterschied machen —, und hinterher stellt man fest: Die zu Begünstigenden haben das ein wenig anders gesehen. Wir haben das alle gemeinsam verstanden. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, das zwischen den Fraktionen unterschiedlich zu akzentuieren. Wir haben daraus, meine ich, nur eine Lehre zu ziehen, nämlich diese: Fangen wir doch einmal damit an — das ist auch ein Beweislastproblem, das hier neuerdings immer wieder, insbesondere angesprochen von Leuten, die nicht genau wissen, was damit im Zusammenhang unseres Prozeßrechts gemeint ist, durch die Gegend geistert —, erst einmal zu unterstellen, daß jeder für sich selbst verantwortlich ist und insbesondere sehr dringlich gefragt werden muß, ob man ihm etwa eine Hilfe gewähren soll, bevor man ihm eine solche Hilfe andient und Menschen unselbständig macht, die sehr selbständig sind und darauf Wert legen — das war ja wohl der Kern dieses Mißverständnisses zwischen Gesetzgeber und angeblich zu Begünstigenden.

    Wenn wir das als Lehre zu uns genommen haben, können wir über einen kleinen anderen Punkt in diesem Zusammenhang nachdenken, nämlich: Wem wollen wir denn die nächsten Vergünstigungen zugute kommen lassen?


    (Seesing [CDU/CSU]: Wir werden es uns überlegen!)


    Wollen wir nicht vielleicht vorher — das haben mehrere Vorredner schon erwähnt — noch mehr Möglichkeiten nutzen, nicht nur in offiziellen Anhörungen, sondern auch im ganz persönlichen Gespräch, herauszufinden, ob derartige angebliche Vergünstigungen, die dann auch von den Betroffenen peinlicherweise und — wie ich es als Liberaler sehe — beglückender-weise als Benachteiligung empfunden werden, angedient werden sollen. Hüten wir uns vor Wiederholungen und seien wir denen dankbar, die uns dazu gebracht haben, dies in so rascher Zeit zu korrigieren!

    Dank gebührt allerdings auch dem Bundesminister der Justiz, der dafür gesorgt hat, daß die Sache nicht andersherum einfach vom Tisch gewischt worden ist,
    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4665



    Kleinert (Hannover)


    sondern daß das gut Gemeinte erhalten geblieben ist, nämlich: Auf Antrag kann nunmehr ohne Nachprüfung jeder die Pflichtverteidigung in Anspruch nehmen. Das hat das Bundesjustizministerium mit den Verbänden der Betroffenen herausgearbeitet, und das ist über den Antrag der mit dem Vorgang befaßten Parteien hinausgegangen. Dafür danken wir dem Bundesminister der Justiz.

    Ich hoffe, daß wir wirklich etwas daraus lernen und daß sich das nicht heute abend nur so nett anhört.

    Danke schön.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz, Engelhard.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Entwurf, der uns heute hier zusammengeführt hat, ist deutlich geworden, daß auch in einem System, das auf Sorgfalt und Ordnung — den guten Willen auch des Gesetzgebers eingeschlossen — bedacht ist, Fehler gemacht werden, Fehler in diesem Fall in einem ungemein sensiblen Bereich. Aber es ist auch deutlich geworden, daß nicht nur die Fähigkeit, sondern auch der Wille und die Möglichkeit bestehen, gemachte Fehler binnen einer sehr absehbaren Zeit zu korrigieren.

    Als das Strafverfahrensänderungsgesetz am 1. April 1987 in Kraft trat, ging — verständlicherweise — zunächst eine Reihe von Monaten ins Land, bis der betroffene Personenkreis überhaupt Kenntnis von dem erhielt, was sich in dieser Gesetzesänderung getan hatte. Die Blindenverbände sind dann sofort tätig geworden. Wir haben uns am 16. Juni 1987 im Bundesministerium der Justiz zusammengesetzt. Ich habe bei dieser Gelegenheit gesagt, daß ich mit großem Nachdruck und auch mit Beschleunigung alles, aber auch alles tun werde, um hier eine Korrektur herbeizuführen.

    Daß es jetzt nicht noch schneller gegangen ist, liegt daran, daß wir aus verständlichem und gutem Grund bemüht waren, nun auch mit den Verbänden der Gehörlosen und Stummen Kontakt aufzunehmen, um sie einzubeziehen, mit ihnen zu sprechen und ihre Wünsche zu kennen. So ist es hier jetzt auch geschehen.

    Ich möchte dem Rechtsausschuß und seinen Mitgliedern danken, daß, sobald diese Abstimmungen mit den Verbänden vorgenommen waren und wir eine Formulierungshilfe gefertigt hatten, die Sache sofort

    auf die Tagesordnung kam, beraten und einstimmig verabschiedet wurde, so daß heute abend — wie ich meine — Gelegenheit sein wird, auch hier zu einem einstimmigen Votum zu kommen.

    Besten Dank.


    (Beifall bei allen Fraktionen)