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ID1106804300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Kollege Faltlhauser, bitte.
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Rede von Dr. Kurt Faltlhauser
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Conradi, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Krankenschwester mit Sicherheit nicht befürchten muß, daß irgendeine Mark, die sie nachts mit ihrer Arbeit verdient, jetzt versteuert wird, auf Grund der im § 3b des Einkommensteuergesetzes vorhandenen Grenzen?



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Peter Conradi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir werden es sehen, Herr Kollege. Sie hatten vor, die Nachtarbeitszuschläge zu besteuern. Das wird sich dann bei der Gesetzesberatung ja zeigen.


    (Grünbeck [FDP]: Erst behaupten und dann nachgucken!)


    Sie haben als zweites Argument — das haben Sie, Herr Grünbeck, hier angeführt — gesagt: Die Subvention sei eigentlich nicht mehr erforderlich, so die
    Metadaten/Kopzeile:
    4642 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988



    Conradi

    Hofbauer-Kommission, diese famose Stoltenberg-Kommission,


    (Grünbeck [FDP]: Eine unabhängige Kommission!)


    weil der Gemeinwohlzweck des Wohnungsgemein-nützigkeitsrechts durch das Zweite Wohnungsbaugesetz gesichert sei. Dies ist nun wirklich eine Verhöhnung des Publikums; denn nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz fördern Sie überhaupt keine Mietwohnungen mehr. Sie haben die Wohnungsbauförderung dort auf die Hälfte reduziert, Mietwohnungen werden gar nicht mehr gefördert. Hier wird auf ein Gesetz verwiesen, das die Bundesregierung im Mietwohnungsbau nicht mehr anwendet.


    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Na, na! Jetzt übertreiben Sie mal nicht!)


    Dann kommt Ihr drittes Argument: 100 Millionen DM Steuermehreinnahmen. Nun wissen Sie ganz genau, daß die Mietsteigerungen, die kommen werden, höheres Wohngeld erfordern. Da sind die 100 Millionen DM, auf die sich der Finanzminister vielleicht freut, schnell weg. Wenn man einmal die steuerlichen Verluste aus Vemietung und Verpachtung vergleicht, dann stellt man fest: Sie betrugen 1983 — das sind die letzten verfügbaren Zahlen — 14 Milliarden DM, das 140fache dessen, was Sie hier einsparen wollen. Wenn nur ein Prozent der 3, 5 Millionen Wohnungen, die Sie aus der steuerlichen Gemeinnützigkeit entlassen wollen, verkauft werden, ist Ihre ganze Steuermehreinnahme perdu.

    Alle Fachleute sagen: Sie werden mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen, weil die Unternehmen die Gestaltungsspielräume des Steuerrechts voll ausnutzen werden.


    (Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Dann kann es doch keine Mieterhöhungen geben!)


    Auch der Finanzminister weiß das. Wenn Herr Stoltenberg ein ehrlicher Mann wäre, dann würde er das sagen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist ein ehrlicher Mann!)


    Tatsächlich haben Sie ganz andere Beweggründe. Ein Teil der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind Werkswohnungsunternehmen, die in Jahrzehnten für ihre Arbeitnehmer mit Steuermitteln Wohnungen gebaut haben. Die wollen jetzt Kasse machen und die stillen Reserven realisieren. Lothar Späth, der zuerst gegen die Aufhebung der Gemeinnützigkeit war, ist inzwischen umgefallen so wie der Bundesbauminister. Das sind diese Helden, die erst groß reden, sie seien dagegen, und dann umfallen. Späth verlangt jetzt nur noch, daß die stillen Reserven auf keinen Fall nachversteuert werden dürfen. So war er schon als Geschäftsführer der Neuen Heimat. Bei denen waren auch die Kapitalinteressen wichtiger als die Interessen der Menschen, die dort wohnen. Hier soll den Aktionären der Werkswohnungsunternehmen ermöglicht werden, die ganzen Steuervorteile der vergangenen Jahrzehnte zu realisieren, d. h. Kasse zu machen. Dagegen wird sich der Betriebsrat kaum wehren können, wenn etwa Arbeitsplätze geltend gemacht werden.

    Der zweite, gewichtigere Grund, Herr Grünbeck

    — und das kommt ja vor allem aus Ihrer Ecke — ist: Am Wohnungsmarkt sollen die lästige Konkurrenz der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und ihre soziale Mietpolitik verschwinden; das wollen Sie nicht mehr.


    (Grünbeck [FDP]: Genau das Gegenteil ist der Fall!)


    Das ist den gewerblichen Wohnungsvermietern ein

    Dorn im Auge. Die Banken und die Versicherungen befürchten nämlich, daß sie ausgangs des Jahrhunderts ihre Wohnungen auf Grund des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr so gut vermieten können.

    Von Herrn Lambsdorff, der hier — so sagt er selbst — „als Abgeordneter mit privatwirtschaftlichen Interessen" tätig ist — ich höre, auch für die Spielautomatenhersteller; wahrscheinlich bekommt er da gelegentlich drei Freispiele —, kann man ja wohl annehmen, daß er die Interessen der Versicherungen, ihre Wohnungsbestände gut zu nutzen, massiv vertreten hat.


    (Grünbeck [FDP]: Wieweit gehen Sie denn heute noch runter unter die Gürtellinie?) Es geht hier um eine rüde Interessenpolitik. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft stört Sie, weil sie billiger vermietet als andere. Die müssen vom Markt; bei denen müssen die Mieten hochgebracht werden, damit man besser absahnen kann.



    (Beifall bei der SPD) Die Vermutung--



    (Abg. Grünbeck [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    — Herr Grünbeck, gleich. Ich darf den Satz noch zu Ende führen.

    Die Vermutung ist ja so abwegig nicht, daß Herr Lambsdorff jetzt für seine Dienste bei der freien Wohnungswirtschaft kassiert, so wie er auch damals bei Flick, als er über die Steuerbefreiung zu entscheiden hatte, kassiert hat.

    Jetzt sind Sie dran.


    (Mischnick [FDP]: Das ist eine bodenlose Unterstellung! - Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Und alles unter dem Schutz der Indemnität!)