Rede von
Peter
Conradi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, aus Ihrer Rede hat man so richtig die Begeisterung gespürt, mit der Sie diesen Gesetzentwurf vertreten.
Daß Sie so tun, als sei das alles aus Ihrem Haus gekommen, als hätten Sie das von Anfang an gewollt, finde ich bedauerlich. Sie sollten den Kakao, durch den der Bundesfinanzminister Sie gezogen hat, hier nicht auch nocht trinken.
Wir haben diese Debatte über die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Gemeinnützigkeit gegen die Koalitionsfraktion erzwungen, weil wir befürchten müssen, daß die Zeitnot der parlamentarischen Beratung des Steuerpakets uns nicht erlaubt, ernsthaft und sachlich über die geplante Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit zu diskutieren. Die kurze Zeit, die Sie dem Parlament geben wollen, über dieses große Steuerpaket zu beraten, ist in Wirklichkeit eine Beleidigung, eine Herabwürdigung des Parlaments. Sie sollten darauf verzichten, mit Ihrer Mehrheit beim Steuerpaket das Parlament zur willfährigen Magd der Regierung zu machen. Unsere Forderung ist: Nehmen Sie die Wohnungsgemeinnützigkeit aus dem Steuerpaket heraus! Lassen Sie uns im Herbst in Ruhe und sachkundig darüber reden! Aber peitschen Sie das jetzt nicht durch, das wäre dieses Parlaments nicht würdig!
Wir fragen uns: Warum wollen Sie eigentlich die steuerliche Wohnungsgemeinnützigkeit abschaffen? Als ersten Grund führen Sie an: Steuergerechtigkeit. Das ist der blanke Hohn bei einer Koalition, die die Nachtarbeit der Krankenschwester besteuert, um den Spitzensteuersatz des Chefarztes herabzusetzen. Da ist das Argument Steuergerechtigkeit eher komisch.
Aber auch wohnungspolitisch schaffen Sie keine Steuergerechtigkeit. — Ja, Herr Bötsch, das ärgert Sie, und deswegen sind Sie so unruhig.
Die steuerliche Förderung des Wohnungseigentums wird 1988 auf 2, 1 Milliarden DM geschätzt. Die Wohnungsgemeinnützigkeit wird mit einem Achtel davon gefördert. Wenn Sie von Steuergerechtigkeit reden, dann wird einem übel.
— Bitte, Herr Kollege.