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    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    „Die entspannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt", das Ziel, „preiswerten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen", ist „weitgehend erreicht". „Der Neubau von Mietwohnungen ist nicht mehr dringlich."

    Die können es nicht länger leugnen, meine Damen und Herren: Diese Regierung spricht mit zwei Zun-
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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4637



    Jahn (Marburg)


    gen. Schöne, aber falsche Worte für die Mieter, tatsächlich aber Entscheidungen gegen die Mieter.


    (Beifall bei der SPD)


    Der Bauminister hat zwar manchmal richtige Einsichten, aber der Finanzminister hat das Sagen. Er hat den jüngsten Anschlag der Bundesregierung auf einen Eckpfeiler sozialer Wohnungs- und Mietenpolitik zu verantworten: Er will unter dem Deckmantel der angeblichen Wohltat der Steuerreform die Wohnungsgemeinnützigkeit zerschlagen. Das ist Politik gegen die Mieter durch die Hintertür.

    Noch vor einem Jahr haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im Schlußbericht des Neue-Heimat-Untersuchungsausschusses festgestellt, auch CDU/CSU und FDP: Die Gemeinnützigkeit besitzt „sowohl objektiv als auch subjektiv eine ,Garantie-funktion' für den Mieter". Der Grundsatz der gemeinnützigen Vermögensbindung „behält eine Bedeutung auch in einer Zeit entspannter und im wesentlichen ausgeglichener Wohnungsmärkte".

    Noch am 6. Oktober verkündete Bauminister Schneider: „Gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist für einen sozialen Wohnungsmarkt unverzichtbar."


    (Müntefering [SPD]: Richtig!)


    Drei Tage später war dieses Bekenntnis als Täuschung entlarvt. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit als Teil der Steuerreform war beschlossen. Und nun machte sich der Bauminister eilends zum Erfüllungsgehilfen des Finanzministers. Er verharmloste und sagte, einschneidende wohnungs- und mietenpolitische Folgen seien nicht zu befürchten. Er erwarte, daß sich die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch nach Streichung der Steuerbefreiung und nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes freiwillig gemeinnützig verhielten. Mieterhöhungen seien „theoretisch" bei höchstens 200 000 Wohnungen zu erwarten.

    Kläglicher hat sich ein Bundeswohnungsbaumini-ster noch nie aus der Wohnungspolitik verabschiedet.


    (Beifall bei der SPD)


    Und das zu einer Zeit, in der der Wohnungsneubau einen seit 1949 einmaligen Tiefstand erreicht hat,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Weil wir genug haben!)


    obwohl uns erst vor fünf Jahren die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen das Gegenteil versprochen hat.

    Preiswerter Wohnraum für Durchschnittsbürger und Bezieher niedriger Einkommen wird zur Mangelware. In den Ballungsräumen steigen die Mieten. Am 10. Februar hat der Deutsche Städtetag Alarm geschlagen und gesagt:

    In den meisten Städten ist der Mangel an Sozialwohnungen so groß, daß keine nennenswerten Leerstände mehr zu verzeichnen sind. Die Leer-standsquote tendiert gegen Null. Für die steigende Zahl der Sozialwohnungsberechtigten mit einem hohen Anteil an Minderverdienenden stehen immer weniger Wohnungen zur Verfügung.

    In den kommenden Jahren wird sich das Angebot sogar noch stark vermindern...

    Wer in dieser Lage die Wohnungsgemeinnützigkeit aufheben und die Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen streichen will, handelt verantwortungslos gegenüber den Mietern,


    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Diese Schlußfolgerung ist absolut falsch!)


    gegenüber den Wohnungssuchenden und gegenüber den Kommunen, denen die Last der Wohnungsversorgung ihrer Bürger überlassen bleibt.


    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Die Leidtragenden werden die Mieter sein. Das sind 3, 4 Millionen Haushalte; das sind mindestens 8 Millionen Menschen. Für sie hat die Wohnungsgemeinnützigkeit „Garantiefunktion". Mit der Aufhebung dieser „Garantie" entfällt die soziale Mietpreisbindung, die Verpflichtung, staatlich genehmigte Musterverträge zu verwenden, mit einem Mieterschutz, der über den gesetzlichen hinausgeht, und der Schutz vor spekulativer Verwertung z. B. durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

    Die Privatisierung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bedeutet: Die Stellung der Mieter wird verschlechtert.

    Das Darmstädter Institut „Wohnen und Umwelt" hat in einem Gutachten den „Wert" der gemeinnützigkeitsrechtlichen Mietpreisbindung mit etwa 80 Pf pro Qudratmeter und Monat berechnet. So groß ist der Abstand zwischen den Mieten gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und den freien Marktmieten. Das eröffnet in den ersten fünf Jahren nach Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit einen Spielraum für Mieterhöhungen in Höhe von 1, 3 Milliarden DM. Für den einzelnen Mieter heißt das 50 DM bis 70 DM Mieterhöhung im Monat.


    (Grünbeck [FDP]: Sie haben kein großes Vertrauen zu den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften!)


    Mieterhöhungen sind für die knapp 1 Million nichtöffentlich geförderter Wohnungen, die nur den Bindungen der Gemeinnützigkeit unterliegen, ab 1990 möglich. Weitere 1, 5 Millionen Wohnungen unterliegen zur Zeit noch den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus. Sie fallen bis 1995 aus den Bindungen heraus. Das Ergebnis ist: Die Regierung hat nicht nur die Mieter getäuscht; sie läßt die Mieter auch noch die Steuerreform bezahlen.


    (Zustimmung bei der SPD)


    Angeblich weniger Steuern, mit Sicherheit aber höhere Mieten: Das ist das wahre Gesicht dieser Regierung.


    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE] — Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Die Koalition will das Ende der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Wenn sich gemeinnützige Wohnungsunternehmen in Zukunft dem Wettbewerb
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    4638 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988



    Jahn (Marburg)


    stellen müssen, dann müssen sie den Gesetzen des Marktes folgen. Der aber ist sozial blind.


    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Oe-sterle-Schwerin [GRÜNE])


    Den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen werden neue finanzielle Belastungen entstehen — aus der Steuerpflicht und wenn man sie zwingt, die Probleme der teuren, degressiv geförderten Mietwohnungen alleine zu lösen.

    Und schließlich: Bei den gemeinnützigen Baugesellschaften, denen 2, 4 Millionen Wohnungen gehören, werden wirtschaftliche Entscheidungen künftig nicht nur von der Unternehmensleitung, sondern auch von den Kapitaleignern getroffen.

    Die Eigentümer werden ihre gemeinnützigen Tochtergesellschaften als Finanz- und Ertragsquelle einsetzen. Heute können sie das nicht. Ihrer Begehrlichkeit ist ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben.


    (Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Meinen Sie damit die Kommunen oder die Kirchen?)


    Weder die öffentliche Hand noch die Kirchen als Eigentümer gemeinnütziger Wohnungsunternehmen können sich freiwillig gemeinnützig verhalten. Im Gegenteil: Unter dem Diktat der leeren Kassen werden sie jede Möglichkeit nutzen müssen, ihre Einnahmen aufzubessern. Gemeinden und Kirchen tragen einen so großen Teil der Steuerausfälle durch die Steuerreform, daß sie, selbst wenn sie wollten, hier keinen Ausgleich schaffen können.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Kirchen?)


    Damit ist klar: Die Steuerreform bedeutet für die Mieter gemeinnütziger Wohnungsunternehmen finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Und

    wenn die gemeinnützigen Bestände am freien Markt verwertet werden, droht auch noch der Verlust der Wohnungen. Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit bedeutet Preisgabe der letzten Wohnraumreserve zur Versorgung der Menschen, die — aus welchen Gründen auch immer — am freien Wohnungsmarkt keine Chance haben.
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