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    Plenarprotokoll 11/59 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 59. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Hinsken 4088 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Überlegungen der Bundesregierung, das Vorruhestandsgesetz am 31. Dezember 1988 auslaufen zu lassen Heyenn SPD 4083 B Müller (Wesseling) CDU/CSU 4084 B Hoss GRÜNE 4085 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 4086 B Hinsken CDU/CSU 4087 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 4088 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 4089 A Reimann SPD 4091 A Schemken CDU/CSU 4091 D Frau Fuchs (Köln) SPD 4092 D Dr. Haussmann FDP 4094 A Doss CDU/CSU 4095 A Stratmann GRÜNE 4096 B Dr. Warrikoff CDU/CSU 4097 A Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Die Zukunft Berlins zwischen Ost und West (Drucksache 11/1094) b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Kürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt (Drucksache 11/1187 (neu)) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und der FDP: Zur Berlin- und Deutschlandpolitik (Drucksache 11/1758) Heimann SPD 4098 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4102B Sellin GRÜNE 4105 C Lüder FDP 4108A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 4109D Dr. Mitzscherling SPD 4112A Kittelmann CDU/CSU 4115 A Dr. Sohns FDP 4117 D Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Drucksache 11/1556) Clemens CDU/CSU 4118D Graf SPD 4120A Dr. Hirsch FDP 4121D Frau Olms GRÜNE 4122D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 4123 C Nächste Sitzung 4124D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4125* A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4125* C Anlage 3 Sicherheitsvorkehrungen für Transportstrecken und Standorte defekter Castorbehälter MdlAnfr 18 29.01.88 Drs 11/1734 Frau Wollny GRÜNE ErgSchrAntw PStSekr Gröbl BMU . . . . 4125* D Anlage 4 Reise von Ministerpräsident Strauß als „Sonderbotschafter" des Bundeskanzlers nach Südafrika; Erfolg der Reise MdlAnfr 32, 33 29.01.88 Drs 11/1734 Schily GRÜNE SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* A Anlage 5 Reise des Ministerpräsidenten Strauß in das südafrikanische Homeland Bophutatswana im Auftrag des Bundeskanzlers sowie Unter- richtung der angolanischen Regierung über das Treffen mit dem Führer der Widerstandsbewegung UNITA MdlAnfr 34, 35 29.01.88 Drs 11/1734 Verheugen SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* C Anlage 6 Beauftragung des Ministerpräsidenten Strauß mit einer Reise nach Südafrika durch den Bundeskanzler; Verlauf der Reise MdlAnfr 36, 37 29.01.88 Drs 11/1734 Büchler (Hof) SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* D Anlage 7 Beurteilung der außenpolitischen Lage Südafrikas und Besuch Namibias durch den bayerischen Ministerpräsidenten Strauß in Begleitung des südafrikanischen Außenministers MdlAnfr 38, 39 29.01.88 Drs 11/1734 Lutz SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4127* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4083 59. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 5. 2. Frau Beck-Oberdorf 5.2. Brauer 5.2. Frau Dempwolf 5. 2. Dr. Dollinger 5. 2. Dr. Dregger 5. 2. Eylmann 5. 2. Frau Flinner 5. 2. Frau Garbe 5. 2. Gattermann 5.2. Dr. Geißler 5. 2. Dr. von Geldern 5. 2. Gerster (Worms) 5. 2. Grünbeck 5. 2. Hasenfratz 5. 2. Hedrich 5. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 5.2. Frau Dr. Hellwig 5. 2. Dr. h. c. Herkenrath 5. 2. Höffkes 5.2. Hoppe 5. 2. Ibrügger 5. 2. Kiechle 5. 2. Kißlinger 5. 2. Klein (München) 5. 2. Dr. Köhler (Wolfsburg) 5. 2. Kossendey 5. 2. Kreuzeder 5.2. Dr. Kunz (Weiden) 5. 2. Dr. Graf Lambsdorff 5. 2. Leonhart 5. 2. Louven 5.2. Lowack 5. 2. Frau Luuk 5. 2. Meyer 5.2. Mischnick 5.2. Dr. Müller * 5. 2. Pfeffermann 5. 2. Repnik 5. 2. Reschke 5. 2. Reuschenbach 5. 2. Ronneburger 5. 2. Roth 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Rühe 5. 2. Dr. Rüttgers 5. 2. Frau Schilling 5. 2. Schluckebier 5. 2. Frau Schoppe 5. 2. Schütz 5. 2. Dr. Spöri 5. 2. Dr. Stoltenberg 5. 2. Frau Terborg 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Frau Traupe 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) ** 5. 2. Dr. Waffenschmidt 5. 2. Dr. Wernitz 5. 2. Wieczorek (Duisburg) 5. 2. Wiefelspütz 5. 2. Wischnewski 5.2. Dr. Wulff 5. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 10/2123, 10/2124, 10/2126 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Drucksache 10/1991 Nr. 2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.2 Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Gröbl auf die Zusatzfragen des Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE) zur Frage der Abgeordneten Frau Wollny (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Frage 18, 57. Sitzung, Seite 3944): Zu welchen spezifischen Standorten sollen gegebenenfalls defekte Castorbehalter gebracht werden, und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es hierfür entlang der spezifischen Transportstrecken und den jeweiligen Standorten? Wie von mir ausgeführt, ist es zutreffend, daß im Zwischenlager Gorleben Reparaturen an defekten Castorbehältern durchgeführt werden können und hierzu auch eine Genehmigung vorliegt. Reparaturen allerdings, die eine verstärkte Vorsorge gegen mögliche radiologische Belastungen erfordern, können im Zwischenlager nicht durchgeführt werden und müssen im Bedarfsfall in anderen kerntechnischen Anlagen nach Maßgabe einer Genehmigung nach § 7 oder § 9 Atomgesetz erfolgen. Entsprechende Genehmigungen haben beispielsweise die Kernkraftwerke Stade und Isar II; Beispiele von Kernkraftwerken, für die entsprechende Anträge gestellt wurden sind Würgassen, Brunsbüttel, Brokdorf und Emsland. Daneben sieht der Antrag auf Errichtung der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben die Möglichkeit vor, dort Behälter mit abgebrannten Brennelementen zu reparieren. 4126* Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Im übrigen werden im Zwischenlager Gorleben nur dann Behälter akzeptiert, wenn sichergestellt ist, daß diese z. B. für einen Reparaturfall, der im Zwischenlager nicht durchgeführt werden kann, in andere kerntechnische Anlagen aufgrund einer Genehmigung nach § '7 oder § 9 Atomgesetz verbracht werden können. " Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Frage des Abgeordneten Schily (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Fragen 32 und 33): Ist der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß als „Sonderbotschafter" von Bundeskanzler Kohl oder der gesamten Bundesregierung im Januar dieses Jahres nach Südafrika gereist, und sieht ihn die Bundesregierung besonders qualifiziert fur eine solche Mission, weil nach der von Strauß neuerlich bekräftigten Auffassung die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts auch für die schwarze Bevölkerung von Südafrika ,,weder der Gerechtigkeit noch der Freiheit dient sondern dem Chaos den Weg bahnt"? Wie beurteilt die Bundesregierung den „Erfolg" der Südafrikareise von Ministerpräsident Strauß angesichts äufierst kritischer Stellungnahmen, nicht zuletzt aus Kreisen dei südafrikanischen Kirchen und Gewerkschaften (Generalsekretär des südafrikanischen Rates der Kirchen, Frank Chikane: Die Reise von Strauß habe bewirkt, „daß unsere Schmerzen und unser Leiden noch größer werden" laut Bericht Frankfurter Rundschau vorn 28. Januar 1988, Seite 11? Zu Frage 32: Der Bundeskanzler hat den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gebeten, nach Mosambik und Südafrika zu reisen, um hier in Gesprächen Chancen für eine friedliche Entwicklung der Region zu erkunden und wenn möglich auch einen Beitrag hierzu zu leisten. Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß diese Mission auch deswegen übertragen, weil er wie wenige Politiker durch persönliches Ansehen und Sachkenntnis Einfluß auf die Regierung Südafrikas hat. Ohne Mitwirkung der südafrikanischen Regierung ist eine friedliche Lösung der inneren Konflikte Südafrikas nicht denkbar. Ministerpräsident Strauß hat sich auf Bitte des Bundeskanzlers hei der südafrikanischen Regierung intensiv um baldige Aufnahme des Dialogs zwischen allen politischen Kräften des Landes, um weiteren Abbau der Apartheid und um Freilassung der politischen Gefangenen bemüht. Zu Frage 33: Ziel der Südafrika-Politik der Bundesregierung ist es, zum Abbau der Konfrontation zwischen den Rassen beizutragen und den Dialog aller politischen Kräfte über die Zukunft des Landes zu fördern. In diesem Sinne hat der Bundeskanzler Ministerpräsident Strauß gebeten, seine Kontakte in der Republik Südafrika zu nutzen. Strauß hat sich dabei vor allem an die südafrikanische Regierung gewandt, weil diese über den Schlüssel verfügt, der schwarzen und farbigen Bevölkerungsmehrheit des Landes ihre gerechte Beteiligung an der politischen Willensbildung zu verschaffen. Logischerweise muß man vor allem mit denen sprechen, deren Politik man ändern will. Ministerpräsident Strauß hat der südafrikanischen Regierung die dringende Erwartung der Bundesregierung hinsichtlich der Entlassung von politischen Gefangenen, der Freisetzung von Mandela und der Öffnung zur Überwindung der Apartheid sehr deutlich gemacht. Ein erster Erfolg seines Einsatzes war die von der südafrikanischen Regierung zugestandene Entlassung einer Reihe politischer Gefangener. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Verheugen (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 34 und 35): Hat der Bundeskanzler den Bayerischen Ministerprasidenten Strauß beauftragt, das südafrikanische Homeland Bophutatswana zu besuchen und dort die Forderung nach voller Anerkennung der staatlichen Souveränität von Bophutatswana zu vertreten? Hat der Bundeskanzler dafür Sorge getragen, daß die Regierung der Volksrepublik Angola von dem Treffen des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, der im :Auftrag des Bundeskanzlers in das südliche Afrika gereist war, mit dem Fuhrer der angolanischen Rebellenbewegung UNITA. Jonas Savimbi vorher unterrichtet wurde? Zu Frage 34: Nein. Der Besuch in Bophutatswana erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers. Ministerpräsident Strauß selbst hat klargestellt, daß dieser Besuch seiner persönlichen Entscheidung entsprach. Zu Frage 35: Nein. Dieses Gespräch entsprach einem persönlichen Wunsch von Ministerpräsident Strauß. Es erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers und war mit diesem nicht vorher abgestimmt. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Büchler (Hof) (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 36 und 37): Aus welchem Grunde hat der Bundeskanzler mit der Reise in das südliche Afrika den Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und nicht den Bundesaulienminister Genscher beauftragt? Wie beurteilt der Bundeskanzler Ergebnisse und Verlauf der Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß im Hinblick auf clie Tatsache, daß die führenden Vertreter der weißen und schwarzen Opposition in Sudafrika sowie der südafrikanische Kirchenrat und die katholische Bischofskonferenz fur das südliche Afrika Begegnungen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers abgelehnt haben? Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4127 Zu Frage 36: Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß nicht mit der Führung von Regierungsverhandlungen beauftragt. Ziel der Reise war vielmehr, Möglichkeiten zu erkunden, wie die Bundesregierung angesichts der sich verschlechternden Lage und der Zunahme der Gewalt bei der friedlichen Lösung der Konflikte des Südlichen Afrika hilfreich sein kann. Der bayerische Ministerpräsident Strauß verfügt im Südlichen Afrika über eine Reihe von Beziehungen und Kontakten, die der Bundeskanzler im Sinne der Friedenspolitik der Bundesregierung nutzen wollte. Zu Frage 37: Die Reise hat eine Reihe positiver Ansätze gebracht, die weiterverfolgt werden. Ministerpräsident Strauß hat insbesondere der Regierung Südafrikas, bei der der Schlüssel für die weitere Entwicklung der gesamten Region liegt, die Erwartungen der Bundesregierung für einen friedlichen Wandel verdeutlicht: Er hat die südafrikanische Regierung im direkten Gespräch auf die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus der Apartheid, eines baldigen nationalen Dialogs mit allen politischen Kräften des Landes, der Überwindung von Gewalt und Gegengewalt und der Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen. Er hat insbesondere versucht, die südafrikanische Regierung zu Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zu bewegen. Ein unmittelbares Ergebnis war die von Südafrika zugesagte Freilassung einer Reihe von politischen Gefangenen. Anlage 7 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Lutz (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 38 und 39): Hat der Bundeskanzler davon Kenntnis gehabt, daß der von ihm mit einer Reise in das südliche Afrika beauftragte Bayerische Ministerpräsident Strauß sich bei seinem Besuch in Namibia vorn Außenminister der illegal in Namibia anwesenden Nlacht Namibias, nämlich der Republik Südafrika. begleiten lassen würde? Teilt der Bundeskanzler die Auffassung, die der von ihm mit einer Reise nach Südafrika beauftragte Bayerische .Ministerpräsident Strauß vertreten hat, daß kein Land so unfair behandelt würde wie Südafrika? Zu Frage 38: Der Auftrag des Bundeskanzlers bezog sich nicht auf die Reise von Ministerpräsident Strauß nach Namibia, sondern ausdrücklich nur auf die Besuche in Mosambik und der Republik Südafrika. Bei dem Namibia-Besuch von Ministerpräsident Strauß handelte es sich daher um eine private Reise, bei der er über seine Begleitung in eigener Verantwortung zu entscheiden hatte. Zu Frage 39: Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß war vom Bundeskanzler beauftragt, in der Republik Südafrika Möglichkeiten zu sondieren, den Friedensprozeß und hier insbesondere den Dialog aller politischen Kräfte des Landes zu fördern. In diesem Zusammenhang ergibt sich für den Bundeskanzler kein Anlaß, Wertungen über das Verhältnis zwischen Südafrika und der übrigen Welt zu kommentieren.
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    Rede von Wolfgang Lüder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Erstens kenne ich den Fall nicht. Zweitens halte ich es für einen Unterschied, ob man etwas kritisiert oder ob man gleich sagt, es sei ein Skandal, was die Alliierten machten. Dazwischen sehe ich schon einen Unterschied. Bisher war es eine gute Übung aller Senate, die ich kenne, daß wir das sachliche Gespräch mit den Alliierten geführt haben, um auch im innenpolitischen Bereich Berlins zu vernünftigen Verhältnissen zu kommen, auch wenn es einmal einzelne Ausbüxer gab.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, aber auch dem, was der Kollege Heimann gesagt hat, können wir so nicht in allen Punkten zustimmen. Ich meine, wenn wir mehr Zeit hätten, sollten wir einmal viel Geduld aufwenden, um die Geschichte Berlins aufzuarbeiten. Das Nachdenken über die Konsequenzen aus dem 13. August, das bei Herrn Heimann heute hier genannt wurde, hat ja erst verdammt spät eingesetzt. Aber auch, lieber Herr Schäuble, wenn Sie nur sagen, bis 1981 sei es bergab gegangen und seitdem gehe es bergauf, können Sie von mir keine Zustimmung verlangen, und die Daten werden dem auch nicht gerecht.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Beiden großen Parteien sage ich: Wenn Sie vergessen, daß die progressive Berlin-Politik und die Vertragspolitik hier im Deutschen Bundestag vom damaligen Oppositionsführer Walter Scheel 1969 mit der Vorlage des Generalvertrages begann, und zwar gegen den Widerstand von CDU/CSU und SPD, so erinnere ich Sie daran, daß auch dieses zur Entwicklung der Berlin-Politik mit dazugehört.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie bleiben der Tradition treu! — Stobbe [SPD]: Wir wollen das nicht vergessen!)

    Wir sollten uns vielleicht einmal zusammensetzen und in Ruhe aufarbeiten, was gewesen ist. Ein SchwarzWeiß-Standpunkt, wie er hier in manchen Reden durchkam, ist bekanntlich nur im Märchen Realität, nicht in der Politik.
    Meine Damen und Herren, wir unterstützen die Resolution, wie sie von den Koalitionsfraktionen hier vorgelegt wird. Der Antrag der Koalitionsfraktionen umreißt die Grundposition zur Berlin-Politik, wie sie aus dem Deutschen Bundestag heute dargestellt werden muß. Er zeigt Perspektiven auf; er weist auf die notwendigen Eckpunkte der politischen Entwicklung Berlins hin.
    Diese Entwicklung Berlins wollen wir offensiv sehen und nicht in Reaktion, Herr Kollege Heimann, auf Glas, was in Ost-Berlin geschieht. Wir meinen nicht, daß wir uns einer Herausforderung der Dynamik der Hauptstadt Ost-Berlin, wie Sie es formulierten, entge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4109


    Lüder
    gensetzen müssen. Bisher war es gute Übung aller Senate in Berlin, und zwar sage ich jetzt: in Berlin (West), daß wir genug Selbstbewußtsein hatten, um unsere Stadt so zu prägen, daß die anderen Veranlassung hatten, sich an die Attraktivität West-Berlins anzuhängen und daß nicht wir zur Attraktivität Ost-Berlins schauten, um danach zu reagieren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt die Perspektiven auf, die wir für Berlin entwickeln wollen. Wenn wir diesen Antrag aber ernst nehmen, müssen wir auch sehen, daß er Verpflichtungen für unser eigenes Handeln hier im Bundestag ebenso enthält wie Verpflichtungen für die deutschen Politiker in den Ländern. Wenn wir in diesem Antrag z. B. sagen, daß für uns, den Deutschen Bundestag, eine Deutschland-Politik an Berlin vorbei undenkbar sei, wenn wir in diesem Beschluß unsere Solidarität mit Berlin bekunden, so darf beides keine leere Formel und keine verbale Floskel bleiben. Jedes politische Handeln — das betrifft Mitglieder des Bundestages genauso wie Mitglieder des Bundesrates — muß sich dann an dieser Maxime orientieren. Es muß unsere Maxime sein, nach der sich jeder verantwortliche deutsche Politiker richten sollte, keine Schritte zu tun, die z. B. die Zugehörigkeit Berlins zur EG in Frage stellen oder die Bindungen Berlins an den Bund belasten oder gar Türen öffnen oder Weichenstellungen ermöglichen, durch die Grundsatzpositionen der Berlin-Politik in Frage gestellt würden.
    Meine Damen und Herren, deswegen war es für uns so wichtig, daß der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen hat, daß für die gemeinsame Kommission für Wirtschaftsfragen zwischen Bundesrepublik und DDR der Tagungsort Berlin (West) als möglich festgeschrieben wird, und zwar — und dies füge ich jetzt aus aktuellem Anlaß hinzu — , ohne daß die Gnade Ost-Berlins dem zustimmen müßte, möglicherweise außerdem noch zu einem politischen Preis. Wenn der Bundestag hier einstimmig etwas gefordert hat, so muß dem auch entsprochen werden.
    Deswegen, meine Damen und Herren, ist es für uns Liberale auch so wichtig, daß keine Behörde der Bundesrepublik Vorteile daraus ziehen darf, daß die Zugehörigkeit Berlins zum Bund rechtlichen Sonderregelungen unterliegt, die wir nicht ändern können und auch nicht wollen. Wer die Solidarität mit Berlin verspricht, darf z. B. die Reisenden nach Berlin nicht als Reisende ins Ausland behandeln. Er darf keine andersgearteten Paßkontrollen im Verkehr nach Berlin einführen als bei der Reise nach Hamburg, auch wenn die Sicherheitsbehörden mehr Kontrolle mit mehr Sicherheit verwechseln.

    (Sellin [GRÜNE]: Das fällt auch auf die Alliierten zurück!)

    — Herr Kollege Sellin, ich meine die Kontrollen, die wir selbst verantworten und einführen können: vom Bundesgebiet nach Berlin. Diese Kontrollen wenigstens können wir der Praxis anpassen, wie sie zwischen Bonn und Hamburg oder Bonn und München besteht.

    (Sellin [GRÜNE]: Und von Berlin nach Bonn?)

    Man sollte auch bei jedem außenpolitischen Schritt eines Vertreters einer Landesregierung darauf bedacht sein, daß die Betreuung von Reisenden und die Gestaltung des Programms durch die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland so erfolgen, daß Art. 32 des Grundgesetzes so strikt angewendet wird, daß auch Berlin in die Lage versetzt wird, im Ausland keine Sonderrolle spielen zu müssen.
    Weil wir wissen und erwarten, daß die Zukunft eine stärkere Aufgabe und Funktion für die Europäische Gemeinschaft bringt, ist die Zugehörigkeit Berlins zur EG für uns von zentraler Bedeutung. Berlin ist in die Europäische Gemeinschaft eingebunden. Das gibt der Stadt, das gibt auch uns eine Chance der Entwicklung und der Möglichkeiten für Berlin.
    Auf der Grundlage des Viermächteabkommens über Berlin, eingebunden in das gute Verhältnis zu den Schutzmächten, auf Grund der Bindungen Berlins an den Bund und wegen der Einbeziehung Berlins in die Europäische Gemeinschaft hat die Stadt alle Chancen zu einer guten Entwicklung, zu einer international bedeutsamen Industrie-, Kongreß- und Kulturmetropole zu werden. Wir sehen, daß der Senat von Berlin — das sage ich auch als einer, der früher Verantwortung getragen hat — auf diesem Weg gute Fortschritte gemacht hat, daß das Echo Berlins im Ausland besser geworden ist und daß die Stimmung in der Stadt gut ist. Die Stadt auf diesem Weg zu unterstützen bleibt Aufgabe des Bundestages.
    Dem soll die Resolution dienen. Mit der Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen geben wir der Stadt unsere Solidarität auf diesem Weg.
    Danke schön.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit ungefähr einem Jahr ist die Berlin-Politik in Bewegung gekommen. Jedenfalls ist seit dem Abschluß des Viermächteabkommens nicht mehr so konstruktiv über Rang, Aufgabe und Perspektiven Berlins diskutiert worden wie zur Zeit. Dabei sind Konturen einer aktiveren Rolle der Stadt im West-West- und im WestOst-Dialog deutlich geworden.
    Gerade bei dieser Debatte und den Anträgen, die vorliegen, zeigen sich Gemeinsamkeiten über Fraktionsgrenzen hinweg. Dabei muß ich ausdrücklich das ausklammern, was von seiten des Abgeordneten Sellin vorgetragen worden ist. Wenn Sie, Herr Sellin, nicht in dem Verdacht stünden, dies vor allen Dingen ideologisch begründet vorzutragen, würde ich Ihnen ein Privatissimum über die tatsächliche, wirtschaftliche, rechtliche und politische Situation anbieten. Aber ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die Gemeinsamkeiten, die es über Fraktionsgrenzen hinweg gibt, sind allerdings zu begrüßen.
    Der SPD-Antrag greift beispielsweise Ziele und Anliegen auch des Senats und der Bundesregierung auf. Die meisten Vorschläge sind bereits umgesetzt oder
    4110 Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988
    Regierender Bürgermeister Diepgen (Berlin)

    aber in Arbeit. Das geht vom Stromverbund über die Bemühungen um eine moderne Eisenbahnverbindung von Hannover nach Berlin, die Forderung nach mehr internationalen Konferenzen — insbesondere KSZE-Folgekonferenzen — in Berlin bis hin zu unserem Verhältnis zu den Schutzmächten.
    Aber es gibt auch grundlegende Unterschiede in den Positionen, die ich nicht verschweigen möchte. So kann sich z. B. der Aufruf im Antrag der SPD-Fraktion zu einer wirklichen Versöhnung mit dem Umland nicht an uns, d. h. den Westen, richten, sondern doch wohl nur an diejenigen, die mit Mauer und Schußwaffe unfriedliche Grenzen errichtet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich vermisse auch das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen oder zur Einheit der Nation, wie es beispielsweise der Kollege Schmude in seinem Beitrag in der Debatte zur Lage der Nation abgegeben hat.
    Aber diese und andere Bedenken gegen Hintergründe, gegen Grundlagen des SPD-Antrages will ich ausdrücklich zurückstellen und hervorheben: Ich begrüße, daß sich mit diesem Antrag der SPD Möglichkeiten zu Gemeinsamkeiten — jedenfalls zu mehr Gemeinsamkeiten — eröffnen, die in der Berlin- und darüber hinaus in der Deutschlandpolitik im ganzen von großer Bedeutung sind. Diese Gemeinsamkeiten erstrecken sich vor allem auf praktische Maßnahmen und Vorhaben zum Wohle Berlins und der Deutschen in beiden Staaten. Und diese praktischen Maßnahmen verändern die innerdeutsche Wirklichkeit auch eher als manche Theoriedebatte. Es darf bei der Erörterung einer Berlin- und Deutschlandpolitik der 90er Jahre nach meiner festen Überzeugung zwischen den Parteien, aber vor allem zwischen Ost und West eben nicht darum gehen, nur das Bestehende zu wahren, sondern es muß darum gehen — und dabei nehme ich Formulierungen auf, die hier bereits gefallen sind —, gegebene oder neue Handlungsmöglichkeiten nüchtern, illusionslos, aber auch entschlossen zu nutzen.
    Eine Berlin-Strategie in diesem Sinne muß folgende Elemente, die ich hier stichwortartig vortragen möchte, enthalten:
    Erstens. Berlin muß in alle Fortschritte der Ost-West-Beziehungen und insbesondere der innerdeutschen Beziehungen voll einbezogen werden. Das ist die Kanzler-Maxime, von Helmut Kohl beim Besuch des Generalsekretärs Honecker hier in Bonn und auch vom Kollegen Schäuble soeben besonders deutlich hervorgehoben. Das ist auch — neben den wichtigen Einzelfragen des Luftverkehrs — der Kernpunkt der Berlin-Initiative des Westens. Unbeschadet des Status von Berlin sind Verbesserungen der Lage in und um die Stadt möglich. Der Kern dieses Status muß dabei von allen Beteiligten sozusagen als ruhender Pol akzeptiert werden. Das ist nicht mit einer „Käseglocke" zu verwechseln, die man über Entwicklungen in und um Berlin stülpen möchte. Gerade dieser Status der Stadt steht Entwicklungen nicht im Wege, ganz im Gegenteil: Wer Berlin als Hemmnis für eine fruchtbare Entwicklung der West-Ost-Beziehungen heute noch immer mißversteht, der dient den Ost-West-Beziehungen insgesamt nicht. Eine Strategie für Berlin muß sich vielmehr darum bemühen, solche Hemmnisse abzubauen. Berlin muß materiell so anziehungskräftig sein, daß jede Nichtteilnahme oder Boykottstrategie für den Osten eher Nachteile als Vorteile bringt. Der Weg an Berlin vorbei muß politisch teurer sein als der Weg nach Berlin oder über Berlin.
    Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es — bei strikter Einhaltung, voller Anwendung und vor allen Dingen auch Ausschöpfung der Möglichkeiten des Viermächteabkommens — besonderer Anstrengungen in Berlin. Aber es bedarf genauso der solidarischen Anstrengung des Westens. Die Westbindung und ihre Entwicklung, ihre Entwicklungsmöglichkeit, so wie sie im Viermächteabkommen auch ausdrücklich genannt ist, schafft die Grundlagen und die Handlungsfähigkeit nach Osten. Vor dem Hintergrund der Zurufe in dem kleinen Frage- und Antwortspiel will ich hier ausdrücklich betonen: Hinsichtlich dieser Punkte, nämlich Entwicklung der Bindung nach Westen bei gleichzeitiger Entwicklung der Handlungsmöglichkeiten nach Osten, auch für den Berliner Senat, gibt es eine abgestimmte Politik, eine abgestimmte Politik mit den Schutzmächten und der Bundesregierung — damit es hier keinen Zweifel über diese Tatsache gibt.
    Zweitens. Eine wichtige Voraussetzung für weitere Attraktivität von Berlin ist die langfristige Berechenbarkeit der Berlinförderung.

    (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Das müssen Sie der Bundesregierung sagen!)

    Das braucht der Arbeitnehmer in der Stadt, das braucht die Wirtschaft. Berlinförderung ist dabei keine Subvention im üblichen Sinne. Sie ist vielmehr ein Ausgleich politisch begründeter Standortnachteile, ein Ausgleich der Folgen des Zweiten Weltkrieges, die die Stadt nach wie vor belasten.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Und deswegen wird sie gestrichen?!)

    Mir erscheint es auch heute richtig, nochmals — wie auch in meinem letzten Beitrag hier im Bundestag — auf das 3. Überleitungsgesetz hinzuweisen. Die Bundesrepublik Deutschland als Ganze hat eine Rechtspflicht gegenüber der Stadt übernommen.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Sie gucken in die falsche Richtung, Herr Diepgen, Sie müssen mehr nach rechts gucken!)