Rede von
Werner
Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, gibt es im Innenministerium schon konkrete Überlegungen, was in die Konferenz mit den Ländern eingebracht werden soll — etwa weitere Abmilderungsregelungen oder ähnliches — , oder sind diese Vorschläge und Überlegungen erst in der Vorbereitung?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Nein. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir hier nicht mit einem Konzept in dieses Gespräch gehen. Herr Wartenberg hat zu Recht darauf hingewiesen — ich konnte das ja bestätigen —, daß die damalige Entscheidung auch in enger Verbindung mit den Ländern getroffen worden ist, und ich hielte es nicht für sinnvoll, jetzt an den Ländern vorbei irgendwelche Konzeptionen zu entwikkeln, zumal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts — das muß man ja sagen — auf Grund der 28 Verfassungsbeschwerden, die abgewiesen worden sind, auch im Inhalt eine sehr eindeutige Sprache spricht.