Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, nachdem hier mit Recht daran erinnert worden ist, daß nicht nur die damalige Koalition, sondern die Mehrheit der Bundesländer, bestehend aus allen denkbaren Mehrheiten, der für die Pensionäre nachteiligen Regelung zugestimmt hat, frage ich Sie: Ist es nicht so, daß zu den nun zu klärenden Voraussetzungen für eine Rückreform des § 55 auch die Abstimmung mit den Bundesländern gehört, und können Sie uns hier nicht etwas darüber sagen, in welchem Stadium sich diese Abstimmung mit den Bundesländern befindet und ob diese ihrerseits schon ihre Bereitschaft erklärt haben, auf die Abrechnungsregelung des § 55 im Interesse der betroffenen Pensionäre zu verzichten?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hirsch, wenn ich mich recht erinnere, habe ich schon eingangs auf die Frage von Herrn Dr. Nöbel darauf hingewiesen, daß der Innenminister die Länder zu einem Treffen im Februar 1988 eingeladen hat, so daß die Bundesregierung hier zusammen mit den Ländern berät, welcher politische und sachliche Handlungsbedarf unter dem Gesichtspunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom September 1987 besteht.