Rede:
ID1105001600

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    5. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/50 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 50. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Mahlo in den Deutschen Bundestag 3545 C Erweiterung der Tagesordnung 3545 C Begrüßung einer Delegation aus der Volksrepublik Angola 3572 C Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. Einhaltung des Beschlusses des Deutschen Bundestages für den Betrieb des Kraftwerks Buschhaus Reuter SPD 3531 B Dr. Laufs CDU/CSU 3532 C Brauer GRÜNE 3533C, 3539 B Baum FDP 3534 C Dr. Remmers, Minister des Landes Nieder- sachsen 3535 D Seidenthal SPD 3537 B Schmidbauer CDU/CSU 3538 B Harries CDU/CSU 3540 A Stahl (Kempen) SPD 3540 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 3541D Schäfer (Offenburg) SPD 3543 B Lattmann CDU/CSU 3544 B Tagesordnungspunkt 21: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Lage der deutschen Stahlindustrie zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Krise in der Eisen- und Stahlindustrie zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung der Stahlstandorte und der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und in den Stahlregionen (Drucksachen 11/402, 11/123, 11/398, 11/1305) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung der Stahlstandorte und der Stahl-Arbeitsplätze: Umbau der Stahlindustrie und der Stahlregionen (Drucksache 11/1477) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Krise in der Eisen- und Stahlindustrie (Drucksache 11/1504) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkte: Antrag der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung des Stahlstandortes Duisburg-Rheinhausen (Drucksache 11/1522) Antrag der Fraktion der SPD: Solidarität mit den Beschäftigten in Duisburg-Rheinhausen (Drucksache 11/1524) Roth SPD 3546 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 3548 C Frau Hillerich GRÜNE 3552D, 3569 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 Dr. Blüm, Bundesminister BMA 3554 A Einert, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 3554 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 3558 A Stratmann GRÜNE 3560C, 3569 C Dr. Vondran CDU/CSU 3562 B Schreiner SPD 3564 B Müller (Wadern) CDU/CSU 3566 A Kraus CDU/CSU 3567 C Dr. Lammert CDU/CSU 3569 A Tagesordnungspunkt 23: Aussprache zu Afghanistan in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: 8 Jahre Krieg in Afghanistan (Drucksache 11/1500) Dr. Todenhöfer CDU/CSU 3570 B Bindig SPD 3571A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 3572 D Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 3574 B Schäfer, Staatsminister AA 3575 C Dr. Holtz SPD 3577 A Nächste Sitzung 3578 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3579* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3579* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 3531 50. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 11. 12. Dr. Ahrens * 11. 12. Andres 11. 12. Antretter 11. 12. Bahr 11, 12. Frau Becker-Inglau 11. 12. Frau Beck-Oberdorf 11. 12. Bernrath 11. 12. Bindig 11. 12. Frau Blunck * 11. 12. Böhm (Melsungen) * 11. 12. Frau Brahmst-Rock 11. 12. Dr. Briefs 11. 12. Büchner (Speyer) * 11. 12. Dr. von Bülow 11. 12. Catenhusen 11. 12. Doss 11. 12. Ebermann 11. 12. Frau Fischer * 11. 12. Dr. Friedrich 11. 12. Frau Ganseforth 11. 12. Dr. Geißler 11. 12. Glos 11. 12. Dr. Glotz 11. 12. Grünbeck 11. 12. Dr. Grünewald 11. 12. Haack (Extertal) 11. 12. Dr. Hauchler 11. 12. Dr. Haussmann 11. 12. Frau Dr. Hellwig 11. 12. Frau Hoffmann (Soltau) 11. 12. Frau Hürland-Büning 11. 12. Kalb 11. 12. Kastning 11. 12. Frau Kelly 11. 12. Kiechle 11. 12. Kittelmann * 11. 12. Kolb 11. 12. Koschnick 11. 12. Kreuzeder 11. 12. Lemmrich * 11. 12. Lowack 11. 12. Frau Luuk * 11. 12. Dr. Mahlo 11. 12. Marschewski 11. 12. Frau Matthäus-Maier 11. 12. Dr. Mechtersheimer 11. 12. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 12. Dr. Möller 11. 12. Dr. Müller * 11. 12. Dr. Neuling 11. 12. Frau Oesterle-Schwerin 11. 12. Oswald 11. 12. Petersen 11. 12. Rappe (Hildesheim) 11. 12. Rauen 11. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Reuschenbach 11. 12. Roth 11. 12. Scharrenbroich 11. 12. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 12. von Schmude 11. 12. Schröer (Mülheim) 11. 12. Schütz 11. 12. Schulze (Berlin) 11. 12. Frau Seuster 11. 12. Dr. Spöri 11. 12. Dr, Struck 11. 12. Tietjen 11. 12. Tillmann 11. 12. Frau Dr. Timm * 11. 12. Frau Trenz 11. 12. Uldall 11. 12. Vahlberg 11. 12. Frau Vennegerts 11. 12. Dr. Warnke 11. 12. Wieczorek (Duisburg) 11. 12. Frau Wieczorek-Zeul 11. 12. Wissmann 11. 12. Würtz 11. 12. Dr. Zimmermann 11. 12. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Gesetzentwurf - Änderung strafrechtlicher und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen - Drucksache 11/1040 - und ihren Antrag - Nahrungsmittelhilfe an Äthiopien - Drucksache 11/1155 - zurückgezogen hat. Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.3, 1.7 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1107 Nr. 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.7 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/138 lfd. Nr. 3.52 bis 3.131 Drucksache 11/779 lfd. Nr. 2.24 bis 2.51 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/253 Nr. 2.27 Drucksache 11/439 Nr. 2.9 Drucksache 11/561 Nr. 2.14, 2.15 Drucksache 11/779 Nr. 2.52 Drucksache 11/883 Nr. 103 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/883 Nr. 112 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/138 Nr. 3.157
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernd Schmidbauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Buschhaus ist in der Tat nicht nur ein Kraftwerk, sondern es ist auch zu einem Symbol für Glaubwürdigkeit geworden.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Für Schlamperei in der niedersächsischen Landesregierung!)

    Für einige ist es aber auch Anlaß, um sich in Polemik auszulassen, Herr Kollege Stahl. Die Zwischenrufe waren ja alles andere als konstruktiv.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Es ist nicht fair, uns zu kritisieren, Herr Schmidbauer!)

    Ich sage für die CDU/CSU: Wir nehmen die Vorgänge um das Kraftwerk nicht leicht. Wir meinen vielmehr, daß alles getan werden muß, um die entstandenen Probleme aufzuarbeiten und den entstandenen Schaden zu begrenzen.
    Ich bin Herrn Remmers sehr dankbar für seine Ausführungen und dafür, daß er die Sache auf den Punkt gebracht hat. Hier hat es Fehler gegeben, hier hat es Informationsstränge gegeben, die nicht funktioniert haben. Hier wurde nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen, um sicherzustellen, daß die Dinge so laufen, wie wir das mit unserem Beschluß beabsichtigt hatten. Darum geht es heute.
    Es geht nicht darum, hier die Frage der Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund zu stellen und so zu tun, als gäbe es Leute, die das nicht wollten. Es war gerade unser Beschluß, mit dem Arbeit und Umwelt realisiert worden sind.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Sie machen das verbal, wir haben das praktiziert,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    indem wir gesagt haben: Hier müssen Arbeitsplätze mit moderner Technologie erhalten, hier muß stufenweise reduziert werden. Dies ist Arbeit und Umwelt praktiziert, nicht nur verbal mit Ihrem Programm hier beteuert.
    Es muß auch festgestellt werden, Herr Kollege Remmers — ich bin froh, daß Sie dies angesprochen haben —, daß vielen noch der Mut zur Transparenz fehlt

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist wahr, besonders in Ihrer Partei!)

    und daß vielen noch der Mut fehlt, auch über Negatives rechtzeitig zu informieren. Das ist das Problem der Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik, mit dem wir uns dann herumschlagen müssen, weil es noch solche Vorgänge gibt.
    Fehler, meine Damen und Herren, müssen eingestanden werden.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ohne Ansehen der Person!)

    — Selbstverständlich. Das ist ja der Unterschied zu uns, Herr Kollege Schäfer, daß Sie immer alles in die parteipolitische Kiste bringen, wähend wir die Dinge unabhängig von der Person und unabhängig von der Parteizugehörigkeit, auch unabhängig vom Land betrachten. Mir liegt Ibbenbüren genauso am Herzen wie Buschhaus, und ich kann überhaupt nicht froh sein, wenn Sie feststellen, daß Sie mit der Entstickung dort nicht zu Rande kommen. Dann reden wir sehr offen darüber, wie wir das hinbringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dann muß ich auch sagen: Die Einweihung am 25. Juni 1987 war wohl ein Flop. Sie war deshalb
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 3539
    Schmidbauer
    schlimm, weil die Öffentlichkeit den Eindruck hatte: Hier ist der 1. Juli 1987 erreicht;

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Buschhaus ist in Ordnung; wir sind dieses Problem los. — Hinterher stellen wir fest: Es war nicht so. — Damit geht wieder ein Stück Glaubwürdigkeit verloren, ohne daß wir die Dinge immer zuordnen können.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Wenn Sie da klatschen, lieber Kollege Reuter, dann hätte Ihre Rede vorher anders aussehen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Reuter [SPD]: Gerade jetzt muß ich klatschen, weil Sie im Gegensatz zu Herrn Laufs etwas Vernünftiges sagen!)

    Unser Beschluß vom 31. Juli war nicht ganz einfach. Da gab es den ersten Beschluß, da gab es den zweiten Beschluß. Viele von uns wären inzwischen glücklicher, wenn wir nur den ersten gehabt hätten, Herr Kollege Baum, denn darin haben wir von der Technik nichts mit einem Termin abgefordert, meine Freunde.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Meine Freunde?)

    — Ich schließe Sie da ein, Herr Kollege Schäfer, auch wenn Sie noch nach mir reden und ich das dann vielleicht zurücknehmen muß, aber dann nur kurzfristig. So schlimm sind Sie gar nicht.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Keine Sorge!)

    Aber auch darauf wurde eingegangen: Wir haben die Stufen eingehalten, wir haben reduziert, trotz dieser Panne sind wir auf ein Drittel heruntergekommen, und dies ist wichtig und, ich finde, auch ein Fortschritt.
    Nun zu den Konsequenzen, die gezogen werden müssen: Im Vordergrund muß es uns allen darum gehen, daß die Rauchgasentschwefelung möglichst rasch funktioniert. Das muß im Vordergrund unserer Bemühungen stehen. Buschhaus hat auch deutlich gemacht, daß es keine Technologie gibt, die sich einfach vom Gesetzgeber, von der Legislative verordnen läßt. Buschhaus ist aber auch kein Anlaß, unsere Umweltpolitik zu verändern. Buschhaus macht deutlich, wie schwierig es ist, in bestimmten Bereichen — hier der Bereich der Salzkohle — die Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu realisieren. Auch dies können wir aus diesen Vorgängen lernen. Buschhaus macht aber auch deutlich, wie wichtig es ist, den Vollzug unserer Umweltschutzpolitik noch stärker zu kontrollieren. Buschhaus muß aber auch ein Symbol für gemeinsame glaubwürdige Umweltpolitik, die wir praktizieren wollen, werden. Hier liegt auch die Chance dieser Vorgänge in Buschhaus.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brauer.

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    Rede von Hans-Jochim Brauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Baum, wie mag Ihnen zumute sein, nachdem Sie damals 1984 mit Ihrer FDP wegen 5 000 t im ersten Jahr weniger umgefallen waren und dann später lesen mußten, daß diese 5 000 t wieder draufgepackt worden waren? Das ist, glaube ich, eine ganz bittere Erfahrung. Ich finde es auch nicht gut, daß Sie vorhin Verwaltungsbeamte in den Behörden als Buhmänner aufgebaut haben. Sie haben heute sicherlich auch in der Zeitung gelesen, daß die Staatsanwaltschaft prüft, und ich gehe ziemlich sicher in der Annahme, daß es zwischen der Landesregierung und den Betreibern der BKB noch weitere Vereinbarungen, Vermerke usw. gibt. Dann wird genau das passieren, was ich vorhin schon angekündigt habe: Buschhaus wird in den nächsten Wochen weiterhin ein Skandal sein. Ich befürchte oder hoffe, daß aus dem Fall Buschhaus der Fall Albrechts wird. Das steckt, glaube ich, durchaus darin.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Das ist gut möglich!)

    Zur SPD muß ich folgendes anmerken: Was ist das für eine irrsinnige Energiepolitik, wenn man die komplizierteste, die schwefelreichste Kohle nimmt, um dann anschließend die komplizierteste Entschwefelungstechnik einzubauen und sich damit die kompliziertesten Entscheidungsverfahren an den Hals hängt? Wir sehen ja jetzt, daß alles nicht geklappt hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der einfache Weg ist doch der sichere und der bessere. Die Kohle an Rhein und Ruhr ist sicher verfügbar. Dort werden in den nächsten zwei bis drei Jahren wahrscheinlich 25 000 Kumpel freigesetzt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das kann nur ein Lehrer erzählen, der die Pension in der Tasche hat! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP)

    Die Entschwefelungstechnologie ist dort einfach beherrschbar und bedeutend billiger. Das wäre, anstatt ständig Ihre komplizierten Verfahren zu wählen, sicherlich der viel einfachere Weg gewesen.

    (Urbaniak [SPD]: Wollen Sie die BKB stilllegen? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich bin gefragt worden, wie wir GRÜNEN das Problem lösen wollen. Ganz einfach: Das, was hier beschlossen worden ist, muß eingehalten werden; das ist selbstverständlich. In der Zwischenzeit kann die BKB auf Halde produzieren. Es steht in den Sternen, ob die Entschwefelungsanlage wenigstens bis zum 1. Juli 1988 tatsächlich funktionieren wird. Wir werden uns dann wieder darüber unterhalten, ob weitere Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können.
    Meine Damen und Herren von der CDU, FDP und CSU: Die Ereignisse von heute machen deutlich, daß die Grundlage Ihrer Entscheidung schon damals nicht trug, und das war damals schon bekannt. Dr. Winter vorn Vorstand der BKB sagte drei Monate vor Ihrem Fingerheben: Es ist absolute Utopie zu glauben, eine solche Entschwefelungsanlage sei innerhalb von vier oder fünf Jahren zu bauen.

    (Hört! Hört! bei den GRÜNEN)

    3540 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987
    Brauer
    Das Ganze war von vornherein einkalkuliert. Die BKB hat 400 Millionen DM für eine Pflichtaufgabe gekriegt und erfüllt noch nicht einmal die Werte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)