Rede von
Bernd
Schmidbauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Buschhaus ist in der Tat nicht nur ein Kraftwerk, sondern es ist auch zu einem Symbol für Glaubwürdigkeit geworden.
Für einige ist es aber auch Anlaß, um sich in Polemik auszulassen, Herr Kollege Stahl. Die Zwischenrufe waren ja alles andere als konstruktiv.
Ich sage für die CDU/CSU: Wir nehmen die Vorgänge um das Kraftwerk nicht leicht. Wir meinen vielmehr, daß alles getan werden muß, um die entstandenen Probleme aufzuarbeiten und den entstandenen Schaden zu begrenzen.
Ich bin Herrn Remmers sehr dankbar für seine Ausführungen und dafür, daß er die Sache auf den Punkt gebracht hat. Hier hat es Fehler gegeben, hier hat es Informationsstränge gegeben, die nicht funktioniert haben. Hier wurde nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen, um sicherzustellen, daß die Dinge so laufen, wie wir das mit unserem Beschluß beabsichtigt hatten. Darum geht es heute.
Es geht nicht darum, hier die Frage der Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund zu stellen und so zu tun, als gäbe es Leute, die das nicht wollten. Es war gerade unser Beschluß, mit dem Arbeit und Umwelt realisiert worden sind.
Sie machen das verbal, wir haben das praktiziert,
indem wir gesagt haben: Hier müssen Arbeitsplätze mit moderner Technologie erhalten, hier muß stufenweise reduziert werden. Dies ist Arbeit und Umwelt praktiziert, nicht nur verbal mit Ihrem Programm hier beteuert.
Es muß auch festgestellt werden, Herr Kollege Remmers — ich bin froh, daß Sie dies angesprochen haben —, daß vielen noch der Mut zur Transparenz fehlt
und daß vielen noch der Mut fehlt, auch über Negatives rechtzeitig zu informieren. Das ist das Problem der Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik, mit dem wir uns dann herumschlagen müssen, weil es noch solche Vorgänge gibt.
Fehler, meine Damen und Herren, müssen eingestanden werden.
— Selbstverständlich. Das ist ja der Unterschied zu uns, Herr Kollege Schäfer, daß Sie immer alles in die parteipolitische Kiste bringen, wähend wir die Dinge unabhängig von der Person und unabhängig von der Parteizugehörigkeit, auch unabhängig vom Land betrachten. Mir liegt Ibbenbüren genauso am Herzen wie Buschhaus, und ich kann überhaupt nicht froh sein, wenn Sie feststellen, daß Sie mit der Entstickung dort nicht zu Rande kommen. Dann reden wir sehr offen darüber, wie wir das hinbringen.
Dann muß ich auch sagen: Die Einweihung am 25. Juni 1987 war wohl ein Flop. Sie war deshalb
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 3539
Schmidbauer
schlimm, weil die Öffentlichkeit den Eindruck hatte: Hier ist der 1. Juli 1987 erreicht;
Buschhaus ist in Ordnung; wir sind dieses Problem los. — Hinterher stellen wir fest: Es war nicht so. — Damit geht wieder ein Stück Glaubwürdigkeit verloren, ohne daß wir die Dinge immer zuordnen können.
Wenn Sie da klatschen, lieber Kollege Reuter, dann hätte Ihre Rede vorher anders aussehen müssen.
Unser Beschluß vom 31. Juli war nicht ganz einfach. Da gab es den ersten Beschluß, da gab es den zweiten Beschluß. Viele von uns wären inzwischen glücklicher, wenn wir nur den ersten gehabt hätten, Herr Kollege Baum, denn darin haben wir von der Technik nichts mit einem Termin abgefordert, meine Freunde.
— Ich schließe Sie da ein, Herr Kollege Schäfer, auch wenn Sie noch nach mir reden und ich das dann vielleicht zurücknehmen muß, aber dann nur kurzfristig. So schlimm sind Sie gar nicht.
Aber auch darauf wurde eingegangen: Wir haben die Stufen eingehalten, wir haben reduziert, trotz dieser Panne sind wir auf ein Drittel heruntergekommen, und dies ist wichtig und, ich finde, auch ein Fortschritt.
Nun zu den Konsequenzen, die gezogen werden müssen: Im Vordergrund muß es uns allen darum gehen, daß die Rauchgasentschwefelung möglichst rasch funktioniert. Das muß im Vordergrund unserer Bemühungen stehen. Buschhaus hat auch deutlich gemacht, daß es keine Technologie gibt, die sich einfach vom Gesetzgeber, von der Legislative verordnen läßt. Buschhaus ist aber auch kein Anlaß, unsere Umweltpolitik zu verändern. Buschhaus macht deutlich, wie schwierig es ist, in bestimmten Bereichen — hier der Bereich der Salzkohle — die Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu realisieren. Auch dies können wir aus diesen Vorgängen lernen. Buschhaus macht aber auch deutlich, wie wichtig es ist, den Vollzug unserer Umweltschutzpolitik noch stärker zu kontrollieren. Buschhaus muß aber auch ein Symbol für gemeinsame glaubwürdige Umweltpolitik, die wir praktizieren wollen, werden. Hier liegt auch die Chance dieser Vorgänge in Buschhaus.
Herzlichen Dank.