Rede von
Hans-Jochim
Brauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Baum, wie mag Ihnen zumute sein, nachdem Sie damals 1984 mit Ihrer FDP wegen 5 000 t im ersten Jahr weniger umgefallen waren und dann später lesen mußten, daß diese 5 000 t wieder draufgepackt worden waren? Das ist, glaube ich, eine ganz bittere Erfahrung. Ich finde es auch nicht gut, daß Sie vorhin Verwaltungsbeamte in den Behörden als Buhmänner aufgebaut haben. Sie haben heute sicherlich auch in der Zeitung gelesen, daß die Staatsanwaltschaft prüft, und ich gehe ziemlich sicher in der Annahme, daß es zwischen der Landesregierung und den Betreibern der BKB noch weitere Vereinbarungen, Vermerke usw. gibt. Dann wird genau das passieren, was ich vorhin schon angekündigt habe: Buschhaus wird in den nächsten Wochen weiterhin ein Skandal sein. Ich befürchte oder hoffe, daß aus dem Fall Buschhaus der Fall Albrechts wird. Das steckt, glaube ich, durchaus darin.
Zur SPD muß ich folgendes anmerken: Was ist das für eine irrsinnige Energiepolitik, wenn man die komplizierteste, die schwefelreichste Kohle nimmt, um dann anschließend die komplizierteste Entschwefelungstechnik einzubauen und sich damit die kompliziertesten Entscheidungsverfahren an den Hals hängt? Wir sehen ja jetzt, daß alles nicht geklappt hat.
Der einfache Weg ist doch der sichere und der bessere. Die Kohle an Rhein und Ruhr ist sicher verfügbar. Dort werden in den nächsten zwei bis drei Jahren wahrscheinlich 25 000 Kumpel freigesetzt.
Die Entschwefelungstechnologie ist dort einfach beherrschbar und bedeutend billiger. Das wäre, anstatt ständig Ihre komplizierten Verfahren zu wählen, sicherlich der viel einfachere Weg gewesen.
Ich bin gefragt worden, wie wir GRÜNEN das Problem lösen wollen. Ganz einfach: Das, was hier beschlossen worden ist, muß eingehalten werden; das ist selbstverständlich. In der Zwischenzeit kann die BKB auf Halde produzieren. Es steht in den Sternen, ob die Entschwefelungsanlage wenigstens bis zum 1. Juli 1988 tatsächlich funktionieren wird. Wir werden uns dann wieder darüber unterhalten, ob weitere Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können.
Meine Damen und Herren von der CDU, FDP und CSU: Die Ereignisse von heute machen deutlich, daß die Grundlage Ihrer Entscheidung schon damals nicht trug, und das war damals schon bekannt. Dr. Winter vorn Vorstand der BKB sagte drei Monate vor Ihrem Fingerheben: Es ist absolute Utopie zu glauben, eine solche Entschwefelungsanlage sei innerhalb von vier oder fünf Jahren zu bauen.
3540 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987
Brauer
Das Ganze war von vornherein einkalkuliert. Die BKB hat 400 Millionen DM für eine Pflichtaufgabe gekriegt und erfüllt noch nicht einmal die Werte.