Rede von
Dr.
Hans
Apel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie eine, wie ich zugebe, lebhafte Debatte — es geht schließlich auch um etwas — als Exzeß bezeichnen, dann macht das für mich nur deutlich, daß, je schwächer Sie politisch werden, um so mieser Ihr verbaler Stil im Deutschen Bundestag wird.
Wenn wir über Exzesse reden, dann sollten Sie dieses Wort dann benutzen, wenn Sie als Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins mit Ihren Kollegen vor Ort reden.
Das inzwischen vorliegende Protokoll des Finanzausschusses sagt zweierlei aus.
Erstens. Der Abgeordnete Glos erklärt: Beim Zustandekommen des Koalitionskompromisses ist hinter den Kulissen „hart gerungen worden".
Zweitens. Der Abgeordnete Dr. Grünewald wird in diesem Protokoll zitiert, daß man insofern „ergebnisorientiert" verhandelt und auch beschlossen habe.
Damit ist doch wohl eindeutig klar, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, daß das, was hier vorgelegt wird, das Ergebnis von Parteienschacher ist und in der Tat nichts mit dem zu tun hat, was das Verfassungsgericht von uns verlangt.
Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber, d. h. den Bundesrat und den Bundestag, aufgefordert, eine konstruktive, eine aktive Rolle zu spielen. Wir werden durch Ihren Parteienschacher und nach Ablehnung unserer Anträge zu Statisten degradiert. Das wollen Sie für verfassungsfest halten? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht.
Ein Zweites: Das Verfassungsgericht hat von uns als dem Gesetzgeber gefordert, daß es objektive, nachvollziehbare Kriterien gibt, nach denen die Neuordnung des Finanzausgleiches stattfinden soll. Es kann doch überhaupt nicht die Rede davon sein, daß das, was Sie hinter verschlossenen Türen beschlossen haben, objektiv und nachvollziehbar ist. Nein, Sie haben bewußt und gewollt in Kauf genommen, daß einige der Bundesländer, die obendrein auch noch sozialdemokratisch regiert sind, benachteiligt werden. Das ist Ihre Strategie.
Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie hier vorlesen, daß neun von zehn Bundesländern Vorteile aus dieser Regelung bekämen, so kann ich Ihnen nur sagen: Sie verfahren einmal mehr nach Gutsherrenart. — Es geht nicht darum, ob hier irgendwo kleine Millionenbeträge verteilt werden, es geht um die Frage, ob dieses Haus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts genügt. Das ist doch die Frage.