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ID1104307200

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    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich werde Ihnen nicht zustimmen, Herr Kollege Stahl, aus dem einfachen Grunde, weil ich diese Überlegungen, falls sie vorhanden sind, erst einmal im Lichte dessen prüfen will. Was wir im Haushaltsausschuß dann für sinnvoll und für nicht sinnvoll halten, werden wir Ihnen im nächsten Jahr sagen können.
    Deswegen sind wir richtig beraten, wenn wir nicht nachher zusätzliche Umweltinvestitionen lediglich
    — wie Sie es gerade auch dargestellt haben — durch Umschichtung der Finanzierung zu Lasten des Steuerzahlers machen; denn niemand anderes wird das ja wohl bezahlen. Und da müssen wir uns über die Konditionen erst noch unterhalten.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Was machen wir denn mit der Wohnungsbausanierung? Was ist denn damit?)

    Drittens. In Wahrheit verbirgt sich hinter diesem Programm nichts anderes als das, was ich Ihnen eben gesagt habe, nämlich dieses Beschäftigungsprogramm alter sozialdemokratischer Provenienz. Es ist nichts Neues mehr hinzugekommen. Alte Kiste.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie sind nicht nur arrogant, Sie sind auch verblendet!)

    Alle diese Programme der Vergangenheit haben dem Bundeshaushalt eine Menge Schulden — Sie haben nie über rentierliche Kosten gesprochen —

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Von Schulden würde ich nicht reden! Stoltenberg hört zu!)

    — ja, das wollen Sie nicht hören —, eingebracht.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Stoltenberg hört zu, was Schulden angeht!)

    — Aber unter ganz anderen Bedingungen. (Lachen bei der SPD)

    Sie haben dies alles gemacht, indem Sie — — Hören Sie doch mal zu!

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Es gibt gute und böse Schulden! Das ist die Philosophie!)

    — Also, Lachen ist noch immer nicht der Ausdruck einer großen Intelligenz. Ich will Ihnen das einmal sagen.

    (Reimann [SPD]: Aber Ihre Aussage war die größte Intelligenz?)

    Es ist immerhin unter ganz anderen Bedingungen zustande gekommen,

    (Zuruf von der SPD: Andere Mehrheit!)

    nämlich dergestalt, daß dies nicht für rein konsumtive Ausgaben der Fall gewesen ist wie in Ihrer Zeit, sondern investive Ausgaben in großer Zahl vorhanden sind.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Seit wann kann man denn die Häuser fressen?)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, zuerst hat hier der Redner die Möglichkeit zu reden. Wenn ich bitten darf.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dann haben Sie den Unterschied zwischen konsumtiv und investiv nie begriffen. Angesichts der Tatsache, daß Sie das nicht



    Schmitz (Baesweiler)

    begriffen haben, verstehe ich auch, daß Sie nicht mehr als Staatssekretär dienen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das war aber schwach!)

    Welche Erfolge bei konsequenter Durchsetzung des Verursacherprinzips zu erzielen sind, möchte ich an einigen Zahlen klarmachen: Noch 1982 wurden bundesweit 2,9 Millionen t Schwefeldioxid in die Luft geblasen. Gegenwärtig sind es nur 1,4 Millionen t. Das ist allein hier eine Abnahme um mehr als die Hälfte innerhalb von fünf Jahren.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Rechnen Sie Buschhaus wieder dazu!)

    13 Jahre haben Sie geschlafen, und jetzt kommen Sie hierher und reden große Töne.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Buschhaus!)

    — Buschhaus war eine Erfindung der SPD. Die haben die Genehmigung gar nicht richtig beurteilt.
    Ähnlich erfolgreich ist die Entwicklung bei Stickoxiden. Dort ist eine Abnahme von 3,1 Millionen t im Jahre 1982 auf insgesamt 1,7 Millionen t im Jahre 1991 zu erwarten. Das ist ein Rückgang um 45 %. Darüber sollten sich die GRÜNEN mal freuen und nicht hier rummaulen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Wer mault denn? Wir sind doch ganz ruhig!)

    Der Ausstoß von Blei wurde von 7 000 t im Jahre 1982 auf 5 000 t im Jahre 1987 gesenkt, um 30 %. Allein durch das Verbot des bleihaltigen Normalbenzins ab 1. Januar 1988 und die anhaltende Zunahme der Zahl der Autos mit geregelten Dreiwegekatalysatoren wird sich der Ausstoß weiter deutlich verringern. Schon jetzt ist jedes vierte Auto mit einem Ottomotor, das neu zugelassen wird, mit einem solchen Katalysator ausgestattet.
    Herr Kollege Hauff, Sie waren ja mal Verkehrsminister. Hätten Sie den Mut gehabt, damals diese Maßnahmen einzuleiten, wären wir heute schon viel, viel weiter. Ich hoffe, Sie werden nachher darauf eingehen.
    Meine Damen und Herren, auch im Bereich des Gewässerschutzes wird es darauf ankommen, dem Verursacherprinzip Geltung zu verschaffen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Auf der Nordseekonferenz — und, Herr Minister, ich gratuliere Ihnen dazu — sind die ersten Schritte eingeleitet worden. Das ist sicherlich nicht genug, aber die richtige Richtung, der richtige Weg.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen bin ich der Meinung, daß, wenn der Schadstoffeintrag in die Nordsee aus großen Flüssen kommt, die Nordseeanliegerstaaten ihre Anliegen sicherlich berechtigt vortragen, daß aber auch die Staaten hätten anwesend sein müssen, die die Umweltbelastungen durch die Einleitungen in die großen Flüsse mitverursachen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Aber die Nordsee bleibt dreckig!)

    — Ja.
    So stammen z. B. am Unterlauf der Elbe weit über 90 % der Schadstoffe aus Einleitungen in der DDR und in der Tschechoslowakei. Hier bedarf es einer gesamteuropäischen Lösung, die alle Staaten in Ost und West mit einbezieht. Wir begrüßen daher, Herr Minister Töpfer, ausdrücklich Ihre Initiative, die alle europäischen Staaten in Ost und West mit an den Tisch der Verhandlung ruft und eine Elbeschutzkommission aller Anliegerstaaten ins Leben rufen will.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir können dies doch nur unterstützen.

    Vor diesem Hintergrund ist auch der Beschluß des Haushaltsausschusses zu sehen, Herr Kollege Waltemathe, der die Bundesregierung um einen Bericht zu den Möglichkeiten der Sanierung nicht nur von Saar und Mosel, sondern auch anderer Flüsse gebeten hat.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Das ist aber wenig!)

    Erforderlich ist eine sorgfältige Bestandsaufnahme.

    (Zuruf von der SPD)

    — Ich weiß ja nicht, wie Sie das machen. Zuerst muß ich doch mal genau wissen, was los ist, und erst dann bin ich bereit zu zahlen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Aber Sie wissen das doch nicht!)

    — Das wissen Sie auch nicht.

    (Waltemathe [SPD]: Dann war der Bundesrat blöd, ein Verfassungsorgan!)

    — Was der Bundesrat beschließt, beschließt der Bundesrat in seiner eigenen Machtvollkommenheit. Ich denke, daß wir als Haushälter das Recht haben,

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Die Pflicht!)

    bevor wir die Geldbörse öffnen, zu wissen, was los ist. Damit ist im Prinzip nichts verschüttet und im Grunde genommen der erste Schritt zu einer vernünftigen Gesamtlösung getan.

    (Waltemathe [SPD]: Sogar der Herr Töpfer weiß das!)