Rede von
Hans Peter
Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich werde Ihnen nicht zustimmen, Herr Kollege Stahl, aus dem einfachen Grunde, weil ich diese Überlegungen, falls sie vorhanden sind, erst einmal im Lichte dessen prüfen will. Was wir im Haushaltsausschuß dann für sinnvoll und für nicht sinnvoll halten, werden wir Ihnen im nächsten Jahr sagen können.
Deswegen sind wir richtig beraten, wenn wir nicht nachher zusätzliche Umweltinvestitionen lediglich
— wie Sie es gerade auch dargestellt haben — durch Umschichtung der Finanzierung zu Lasten des Steuerzahlers machen; denn niemand anderes wird das ja wohl bezahlen. Und da müssen wir uns über die Konditionen erst noch unterhalten.
Drittens. In Wahrheit verbirgt sich hinter diesem Programm nichts anderes als das, was ich Ihnen eben gesagt habe, nämlich dieses Beschäftigungsprogramm alter sozialdemokratischer Provenienz. Es ist nichts Neues mehr hinzugekommen. Alte Kiste.
Alle diese Programme der Vergangenheit haben dem Bundeshaushalt eine Menge Schulden — Sie haben nie über rentierliche Kosten gesprochen —
— ja, das wollen Sie nicht hören —, eingebracht.
— Aber unter ganz anderen Bedingungen.
Sie haben dies alles gemacht, indem Sie — — Hören Sie doch mal zu!
— Also, Lachen ist noch immer nicht der Ausdruck einer großen Intelligenz. Ich will Ihnen das einmal sagen.
Es ist immerhin unter ganz anderen Bedingungen zustande gekommen,
nämlich dergestalt, daß dies nicht für rein konsumtive Ausgaben der Fall gewesen ist wie in Ihrer Zeit, sondern investive Ausgaben in großer Zahl vorhanden sind.