Rede:
ID1104209900

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber, Graf Lambsdorff, Sie wissen ja, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist und weiter verharrt.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Nicht verharrt!)

    Sie wissen auch, daß die englische Situation nun weiß Gott kritischer ist — so weit will ich Sie ja gar nicht kritisieren — als die bundesdeutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage. Daß nach jahrelangem negativem Wachstum, also Schrumpfung der Volkswirtschaft, in Großbritannien ein gewisser Aufholbedarf entstanden ist, wird niemand leugnen. Über den Berg aber ist dort weiß Gott niemand.

    (Dr. Vogel [SPD]: Lambsdorff nach Liverpool!)

    Meine Damen und Herren, die Schwächung der Massenkaufkraft, die ja der Kern Ihrer Politik war, hat
    die Krise verschärft. Sie sollten dies erkennen. Sie sollten auch erkennen, daß Sie mit den Amerikanern zu keinem Konsens kommen, wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren Beitrag für mehr Nachfrage in der Welt zu leisten.
    Meine Damen und Herren, Sie haben viel versprochen in den letzten Jahren. Sie haben versprochen, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Sie haben das nicht geschafft. Sie haben versprochen, die Nettokreditaufnahme zu senken. Die Nettokreditaufnahme ist in den letzten Jahren um 133 Milliarden DM gestiegen. Nächstes Jahr kommen Sie wieder weit in die 30 Milliarden DM mehr Kredite hinein. Sie haben den Abbau der Subventionen versprochen. Im nächsten Jahr werden wir über 33 Milliarden DM Subventionen bekommen. Sie haben eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge versprochen. Wir sind jetzt mit 36,8 auf einem Rekordniveau, was unsere Situation anbetrifft.
    Meine Damen und Herren, in der Situation wäre ein wenig mehr Bereitschaft, zuzuhören, Ideen aufzunehmen und zusammenzuarbeiten, notwendig, anstatt stur weiter zu sagen: Weiter so! Wir machen so weiter, egal welche Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr ansteht.
    Wir haben Alternativen. Wir werden für diese Alternativen weiter kämpfen. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht bereit sind, Alternativen zu diskutieren, werden Sie bald mehr Kräfte in Ihrer Partei haben, die Ihnen widersprechen, die unseren Vorstellungen zustimmen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.


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    Rede von Dr. Rudolf Sprung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roth, wie im letzten Jahr schon: Wieder ein düsteres Gemälde, Widersprüche , zusätzliche Milliardenforderungen auf der einen Seite und Beklagen der Nettokreditaufnahme und der Subventionen auf der anderen Seite. Ich komme darauf gleich zurück.
    Sie sagten, für Ersatzarbeitsplätze in der Stahlindustrie werde keine müde Mark zur Verfügung gestellt. Das ist schlicht und einfach falsch.

    (Roth [SPD]: Na, her damit!)

    — Ich werde gleich noch etwas dazu sagen.
    Was wichtiger ist: Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung wird auch 1988 anhalten. Die verfügbaren Einkommen werden weiter zunehmen; dank der zweiten Stufe der Tarifreform sogar mehr als 1987.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Preise bleiben auf Stabilitätskurs. Die Importe werden weiter kräftig steigen. Dies wird zu einer weiteren Entlastung an der außenwirtschaftlichen Front führen. Der Anstieg der Beschäftigungszahlen wird sich fortsetzen. So der Sachverständigenrat.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2863


    Dr. Sprung
    Der Sachverständigenrat sieht sich zwar gezwungen, wegen der jüngsten Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten seine ursprünglichen Erwartungen für 1988 etwas zurückzunehmen. Doch er sieht keinen Grund, sein positives Gesamturteil zu korrigieren.
    Wichtig ist allerdings auch die Feststellung, daß es zu keinen neuen Turbulenzen kommen dürfe. Dies zu verhindern, solche neuen Turbulenzen nicht entstehen zu lassen, darauf müssen das Augenmerk und alle Anstrengungen gerichtet sein.
    Über die auslösenden Ursachen der zurückliegenden Turbulenzen kann man lange streiten, und darüber wird ja inzwischen intensiv gestritten.
    Worauf es jetzt ankommt, ist zweierlei. Erstens. Der Börsenkrach hat zweifellos zu einer gewissen Verunsicherung geführt. Es geht jetzt darum, diese Verunsicherung so schnell wie möglich zu beseitigen, um Auswirkungen besonders auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen und das Nachfrageverhalten der Verbraucher zu verhindern. Zweitens. Die großen Ungleichgewichte im Welthandel und im öffentlichen Haushalt der USA haben zu weltweiten Verspannungen und Verzerrungen geführt, die gelöst werden müssen. Dazu brauchen wir — ich meine, da interpretiere ich die bisherigen Diskussionsbeiträge richtig — nach allgemeiner Auffassung eine verbesserte internationale Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Währungspolitiken. Jedes Land muß prüfen, welchen zusätzlichen Beitrag es zur Stabilisierung der Erwartungen an den internationalen Finanz- und Gütermärkten leisten kann. Die großen Industrienationen sollten sich möglichst bald an einen Tisch setzen, um gemeinsam Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Weltkonjunktur und des Wachstums zu beschließen.
    Das gibt aber nur dann einen Sinn — auch darüber sollte es keine Meinungsverschiedenheit geben —, wenn tatsächlich Gemeinsamkeiten und ein glaubwürdiges Ergebnis erzielt werden können. Dies muß klar sein, bevor man zusammenkommt.
    Wenn gefordert wird, mehr zur Verminderung der Leistungsbilanzüberschüsse zu tun, wird offensichtlich übersehen, daß der Prozeß des Abbaus bereits voll im Gang ist und sich in den entsprechenden Leistungsbilanzzahlen nur deshalb noch nicht niedergeschlagen hat, weil die niedrigeren Importpreise die realen Rückgänge noch kompensieren. Rechnet man zu konstanten Preisen, so hat sich der Leistungsbilanzüberschuß nicht nur bereits um mehr als ein Drittel reduziert; auch sein Anteil am Bruttosozialprodukt hat sich inzwischen merklich verringert. Der Dollarkursrückgang zeigt also bereits deutliche Wirkungen. Dieser Prozeß des Abbaus wird sich im nächsten Jahr fortsetzen. Wichtig ist für Produktion und Beschäftigung besonders in der Bundesrepublik, daß sich die Veränderungen ausschließlich auf der Importseite vollzogen haben.
    Auch in Japan und in den USA bilden sich die Leistungsbilanzungleichgewichte zurück. Auch das ist ein wichtiger Punkt: Eine wichtige Ursache für das hohe US-Leistungsbilanzdefizit, nämlich das hohe US-Budgetdefizit, geht ebenfalls weiter zurück. Die grundsätzliche Einigung zwischen Präsident Reagan und dem Kongreß ist jedenfalls ein wichtiges positives
    Signal für die internationalen Finanzmärkte, übrigens genauso wie die gestrigen Zinssenkungsaktionen in Frankfurt, Paris und Den Haag.
    Die Bundesregierung kann in der Diskussion über einen größeren Beitrag der Bundesrepublik zur Stützung der Weltkonjunktur aber nicht nur auf die Veränderungen in der Leistungsbilanzentwicklung hinweisen. Es gibt auch andere Entwicklungen, die eindeutig expansive Wirkungen haben. Da ist zum einen die zweite Stufe der Tarifreform 1986/88 mit einem Volumen von fast 14 Milliarden DM — gewiß keine Kleinigkeit, immerhin 0,75 % des Bruttosozialprodukts. Da ist aber auch die Zunahme des Defizits in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden, die in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 1987 rund 10 Milliarden DM erreicht. Daß die öffentlichen Haushalte auch 1988 nicht kontraktiv sein werden, das steht heute wohl fest.
    Zugleich hat die Bundesregierung klargestellt
    — und dies ist eine wichtige Entscheidung gewesen —, daß sie nicht bereit ist, außenhandels- und konjunkturbedingte Einnahmeausfälle durch zusätzliche Maßnahmen, d. h. durch entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite des Haushalts, auszugleichen, damit die automatischen Stabilisatoren des Haushaltssolls voll wirksam werden können. Das Gerede von einer deflatorischen Politik, Herr Roth
    — Sie haben vorhin ein Zitat gebracht — , ist also blanker Unsinn.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Angesichts dieser Situation, meine Damen und Herren, ist es auch nicht verwunderlich, wenn der Sachverständigenrat nicht in den Chor der inzwischen vielen einstimmt, die Steuerreform 1990 vorzuziehen. Rechnen Sie doch einmal zusammen, Herr Roth, was an zusätzlicher Nachfrage schon jetzt zu erwarten ist!
    Aber es kommt ja nicht nur auf nachfragestützende Maßnahmen an, um der Weltkonjunktur zusätzliche Impulse zu geben, nicht weniger wichtig ist der Kampf gegen protektionistische Tendenzen, die es überall auf der Welt gibt — auch das ist ja schon von allen Rednern beklagt worden — : in den USA, in Japan, in Europa. Nicht nur die Bundesrepublik als besonders exportorientiertes Land ist auf einen freien Welthandel angewiesen, andere Länder sind es genauso. Was der Welthandel für seine Expansion braucht, ist das genaue Gegenteil von Protektionismus: offene Märkte, weiterer Abbau von Handelshemmnissen und Handelsbarrieren.
    Nun, Herr Roth, zu Ihrer Forderung, zu einer von der SPD immer wieder erhobenen Forderung, neue nachfragewirksame Programme zu beschließen, die Massenkaufkraft zu erhöhen — von Ihnen soeben wieder vorgetragen — , kann ich nur feststellen: Dies alles geschieht doch bereits, aber anders, als Sie es mit Ihren untauglichen Rezepten aus den 70er Jahren fordern. Das gilt für die erste Stufe der Tarifreform, das gilt für die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr, und das wird in der zweiten Stufe der Tarifreform

    (Glos [CDU/CSU]: Genau!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2864 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Dr. Sprung
    und der weiteren Haushaltsentwicklung in einer beachtlichen Größenordnung auch im nächsten Jahr so sein.
    Aber dies alles — auch das ist klar — reicht nicht aus, um vermehrtes Wachstum sicherzustellen. Deshalb kommt es darauf an, auch die anderen Bedingungen zu verbessern, die wachstumsrelevant sind. Wir alle beklagen, daß die wachstumsnotwendige Investitionstätigkeit der Unternehmen und damit der Zuwachs des Produktionspotentials unbefriedigend sind.
    Nun, meine Damen und Herren, was sind denn diese ursächlichen Bedingungen, von denen Investitionsentscheidungen der Unternehmen ebenso bestimmt werden, ebenso auch abhängen, Herr Roth, wie von der Nachfrage nach ihren Produkten? Das ist ja Ihr Thema: Sie stellen immer nur auf die Nachfrage ab. Aber es ist nicht die Nachfrage allein, die Unternehmen zu Investitionen veranlaßt. Oder umgekehrt: Was beeinträchtigt diese Entscheidungen? Es sind Beschränkungen des Wettbewerbs auf den Märkten, es sind nicht-offene Märkte, es sind zu viele Regelungen und Regulierungen, zu viele Starrheiten und Rigiditäten, es ist zuwenig Flexibilität, zuwenig oder zu später Strukturwandel.
    Daraus ergeben sich die Notwendigkeiten, auf die abzuheben ist. Die Notwendigkeiten sind damit klar vorgezeichnet.

    (Wissmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wir müssen den Blick künftig noch stärker auf diese Hemmnisse richten.

    (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU])

    Wir müssen dafür sorgen, daß diese Beeinträchtigungen und Hemmnisse abgebaut werden. Wir müssen darauf achten, daß der Investitionsstandort Bundesrepublik nicht seine Attraktivität dadurch verliert, daß andere Länder niedrigere Unternehmensteuern, niedrigere Lohnnebenkosten und weniger staatliche Regulierungen haben als wir.
    Meine Damen und Herren, das Stichwort Strukturwandel führt zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums und jenen Wirtschaftsbereichen, die ihn und seine großen Ausgabenblöcke entscheidend bestimmen. Das Dilemma, in dem wir stecken, ist nicht zu übersehen: Auf der einen Seite Feststellungen wie im Gutachten der Sachverständigen, nämlich daß Wachstum immer auch Strukturwandel heißt und umgekehrt nicht stattfindender Strukturwandel oder zu spät stattfindender Strukturwandel das Wachstum entscheidend beeinträchtigt; eine Feststellung, die ganz gewiß niemand bestreiten kann. Auf der anderen Seite die Branchen und Regionen, die den strukturellen Anpassungsprozessen ausgesetzt sind. Wir alle kennen sie, wir alle kennen die Branchen, wir kennen die Regionen. Die Probleme ergeben sich vor allem aus der Konzentration der Strukturanpassungsnotwendigkeiten auf bestimmte Regionen.
    Niemand kann sagen, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung für beides nicht gerecht wird. Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist Ausdruck dafür. Vom Gesamtvolumen von knapp 6,5 Milliarden DM entfallen fast zwei Drittel auf Hilfen für
    nur drei Wirtschaftsbereiche. Auch für die regionale Wirtschaftsförderung werden erhebliche zusätzliche Mittel für das nächste Jahr bereitgestellt.
    Meine Damen und Herren, nie zuvor gab es einen Bundeshaushalt, in dem insgesamt höhere Mittel für den Steinkohlenbergbau vorgesehen wurden als im vorliegenden Haushalt 1988. Fast 40 % des Gesamtvolumens, 2,4 Milliarden DM, entfallen allein auf die Kokskohlesubvention. Zu diesen Zahlen muß man die Hilfen, die über den Kohlepfennig gewährt werden, das Anpassungsgeld für die Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die Weiterführung der Steinkohlebevorratung und die Hilfen für den EBV hinzurechnen. Angesichts solcher Zahlen davon zu sprechen, daß die Bundesregierung nicht genug für die Kohle tue, ist bösartig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kein anderer Wirtschaftszweig in der Bundesrepublik erfährt auch nur entfernt eine ähnliche Unterstützung.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Leider wahr!)

    Die Stahlindustrie erhält zwar seit 1986 keine Subventionen mehr, aber über die begleitenden Anpassungsmaßnahmen bei Stillegungen — jetzt komme ich auf Ihre Bemerkung zurück, keine müde Mark werde zur Verfügung gestellt — für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, über das Stahlstandorteprogramm und das Sonderprogramm für Montanstandorte, die Vereinbarung vom 2. Oktober 1987 über die soziale Flankierung von Strukturanpassungen wird den von Produktionsstillegungen betroffenen Regionen Hilfe gewährt, die die Auswirkungen dieser Strukturanpassung deutlich mildert.