Rede von
Wolfgang
Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Aber, Graf Lambsdorff, Sie wissen ja, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist und weiter verharrt.
Sie wissen auch, daß die englische Situation nun weiß Gott kritischer ist — so weit will ich Sie ja gar nicht kritisieren — als die bundesdeutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage. Daß nach jahrelangem negativem Wachstum, also Schrumpfung der Volkswirtschaft, in Großbritannien ein gewisser Aufholbedarf entstanden ist, wird niemand leugnen. Über den Berg aber ist dort weiß Gott niemand.
Meine Damen und Herren, die Schwächung der Massenkaufkraft, die ja der Kern Ihrer Politik war, hat
die Krise verschärft. Sie sollten dies erkennen. Sie sollten auch erkennen, daß Sie mit den Amerikanern zu keinem Konsens kommen, wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren Beitrag für mehr Nachfrage in der Welt zu leisten.
Meine Damen und Herren, Sie haben viel versprochen in den letzten Jahren. Sie haben versprochen, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Sie haben das nicht geschafft. Sie haben versprochen, die Nettokreditaufnahme zu senken. Die Nettokreditaufnahme ist in den letzten Jahren um 133 Milliarden DM gestiegen. Nächstes Jahr kommen Sie wieder weit in die 30 Milliarden DM mehr Kredite hinein. Sie haben den Abbau der Subventionen versprochen. Im nächsten Jahr werden wir über 33 Milliarden DM Subventionen bekommen. Sie haben eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge versprochen. Wir sind jetzt mit 36,8 auf einem Rekordniveau, was unsere Situation anbetrifft.
Meine Damen und Herren, in der Situation wäre ein wenig mehr Bereitschaft, zuzuhören, Ideen aufzunehmen und zusammenzuarbeiten, notwendig, anstatt stur weiter zu sagen: Weiter so! Wir machen so weiter, egal welche Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr ansteht.
Wir haben Alternativen. Wir werden für diese Alternativen weiter kämpfen. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht bereit sind, Alternativen zu diskutieren, werden Sie bald mehr Kräfte in Ihrer Partei haben, die Ihnen widersprechen, die unseren Vorstellungen zustimmen.
Vielen Dank.