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ID1104116300

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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Reinhold Hiller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst etwas Positives: Auf Grund von Bitten der SPD-Fraktion haben sich alle Fraktionen verständigt, daß die Gemischte Wirtschaftskommission auch in Berlin (West) tagen wird. Ich glaube, diese volle Einbeziehung wird die Zustimmung aller Deutschlandpolitiker in diesem Hause finden.
    Meine Damen und Herren, wie es zu einer vernünftigen Deutschlandpolitik gekommen ist und wer sie durchgesetzt hat, ist von Rednern meiner Fraktion bereits in der Debatte zur Lage der Nation zum Ausdruck gebracht worden: Es waren Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Egon Bahr und Herbert Wehner gegen den erbitterten Widerstand aus CDU und CSU. Heute, fünf Jahre nach der sogenannten Wende, gibt es immer noch erbitterten Widerstand bei CDU und CSU. Eine einheitliche deutschlandpolitische Konzeption ist bis heute nicht vorhanden. Man operiert konzeptionslos von Tag zu Tag.

    (Lintner [CDU/CSU]: Sie verstehen die Konzeption nur nicht!)

    Dabei ist zu sagen, daß wir einverstanden sind mit dem Honecker-Besuch und insbesondere mit der vielfältigen Verbesserung des Reiseverkehrs.

    Metadaten/Kopzeile:
    2792 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Hiller (Lübeck)

    Ebenso begrüßen wir die Amnestie in der DDR. Wir stellen fest, daß die Vereinbarungen, die Helmut Schmidt und Erich Honecker am Werbellinsee getroffen haben, heute verwirklicht sind. Genau das erwarten wir auch für die Ergebnisse des Honecker-Besuchs jetzt in der Bundesrepublik.
    Positive Teilergebnisse und nochmehr positive Erwartungen reichen zur Beurteilung der Politik jedoch nicht aus. Hier muß neben der Frage nach der Konzeption auch die Frage gestellt werden, ob die Bundesregierung alle ihre Möglichkeiten ausgenutzt hat. Hier ist die Bilanz eindeutig negativ. Zum Beispiel vermissen wir die Nutzung der Chancen friedenspolitischer Zusammenarbeit. Diese ist aber notwendig, damit das Wort von Helmut Schmidt und Erich Honekker „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" verwirklicht werden kann.

    (Zustimmung des Abg. Jungmann [SPD])

    Außerdem ist nichts Entscheidendes geschehen, um die Streitpunkte zwischen den beiden deutschen Staaten auszuräumen. Immer noch ist der Verlauf der Elbegrenze nicht einvernehmlich geregelt. Die Fischer in der Lübecker Bucht warten nun schon Jahre auf zusätzliche Fanggebiete, die sie bei ihren wirtschaftlich dringenden Problemen benötigen. Auch die Bürger in Kiel und in Hamburg würden gern mit in den Reiseverkehr im grenznahen Bereich einbezogen. Für eine Reinigung des Elbewassers ist es bereits fünf Minuten vor zwölf.

    (Jungmann [SPD]: Fünf Minuten nach zwölf ! )

    Die DDR ist dazu bereit, wenn es zu einer einvernehmlichen Regelung in der Frage der Elbegrenze kommt.
    Die Bundesregierung dagegen verhindert mit ihrem dogmatischen Immobilismus weitere Erfolge in der Deutschlandpolitik, die den Menschen direkte Vorteile brächten.
    Diese Beispiele belegen, daß die Union noch nicht ausdiskutiert hat, welches deutschlandpolitische Konzept sie nun verfolgen will. Die Annäherung an die sozialdemokratische Deutschlandpolitik ist immer noch nicht vollkommen gelungen. Wir müssen feststellen, daß die Deutschlandpolitik der Bundesregierung nicht im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen operativ vollzogen wird, sondern im Bundeskanzleramt. Deshalb richtet sich die Zustimmung der SPD auch an diese operative Politik des Kollegen Schäuble.
    Das innerdeutsche Ministerium ist dagegen vor allem durch die Konterkarierung dieser Politik hervorgetreten.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das nehmen Sie zurück!)

    Auf die unsäglichen Reden des Parlamentarischen Staatssekretärs dieses Hauses will ich hier nicht weiter eingehen,

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Das ist auch besser!)

    auch nicht auf den blühenden Unsinn des Kollegen Friedmann hinsichtlich seiner Wiedervereinigungsvorschläge.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Diese müssen in der CDU/CSU-Fraktion geklärt werden.
    Aber, meine Damen und Herren, die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen verlagert sich leider immer mehr dorthin, wo die Feindbilder gegen die DDR künstlich erhalten werden sollen,

    (Jungmann [SPD]: Hört! Hört!)

    wo den Teilnehmern an Bildungsveranstaltungen nicht Tatsachen unterbreitet werden, sondern die Werturteile der 50er Jahre, wie Frau Wilms dies ausdrücklich verlangt.

    (Jungmann [SPD]: Hört! Hört!)

    Dafür wollen wir den enormen Mitteleinsatz im Einzelplan 27, die Erhöhung um 410/0, nicht verstanden wissen. Wo die Kritik an der DDR zu sehr im Vordergrund steht, tritt eine Verblendung ein, die die Chancen und Möglichkeiten zu einer friedensfähigen Kultur des politischen Streits nicht wahrhaben kann. Statt nötiger Kritik predigt das Ministerium Abgrenzung, obwohl vorurteilsfreie Analyse und pragmatische Politik im Interesse der Menschen notwendig wären.

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Glauben Sie das alles selber?)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt noch schlimmer. In Sonntagsreden wird immer die deutschlandpolitische Verantwortung für das Zonenrandgebiet hervorgehoben. So haben wir es auch in der Regierungserklärung gehört. Diese Aufgabe soll die Folgen der Teilung mildern. Doch die Ausweglosigkeit des Bundesfinanzministers bei der Finanzierung seiner sogenannten Steuerreform schlägt in Brutalität für die strukturschwachen Gebiete im Zonenrandgebiet um. Der Beitrag der strukturschwachen Regionen zur Refinanzierung der Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Bessergestellte beträgt über 2,7 Milliarden DM während eines Zeitraums von fünf Jahren. Auch für Berlin treten in diesem Zusammenhang negative Folgen auf. Wo bleibt da der Protest der Deutschlandpolitiker im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, bei der CDU/CSU und bei der FDP?
    Da ist schon ein perfider Zusammenhang. Die Mittelkürzung für das Zonenrandgebiet entspricht etwa der Steigerung der Mittel für das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo sind denn da Mittel gekürzt worden?)

    Statt Propaganda fordern wir keine Kürzung der Mittel für das Zonenrandgebiet. Die Koalition will nicht nur die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, sie will offensichtlich auch die Umverteilung der Entwicklungschancen von den armen Regionen zu den entwickelten Regionen. Die Streichung der Mittel für die Regionalpolitik ist ein Schlag ins Gesicht des Zonenrandgebiets und der strukturschwachen Regionen. Dies ist nicht nur unmoralisch, es ist auch wider

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2793


    Hiller (Lübeck)

    den Auftrag des Grundgesetzes, das dem Gesetzgeber aufgibt, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse für alle Regionen anzustreben.
    Wir haben von den Zonenrandpolitikern der CDU und der FDP dazu nichts gehört.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht wahr! Glatt die Unwahrheit! — Zuruf von der SPD: Die Frau Ministerin hört gar nicht zu!)

    Der Verrat an den Lebensinteressen der strukturschwachen Regionen auf dem Altar der Finanzierbarkeit der Stoltenbergschen Reform ist damit vorprogrammiert. Nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen können diese ungerechte Politik nicht billigen. Mindestens 28 000 Arbeitsplätze gefährdet die Bundesregierung mit dieser Politik.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Kollege, das hat Ihnen doch jemand anders aufgeschrieben!)

    — Sie wissen genau, daß gerade dieses Thema im Unterausschuß für Zonenrandförderung angesprochen wird. Wir sind sehr gespannt, was Sie dort dazu sagen werden.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff?


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    Rede von Reinhold Hiller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.