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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Frau Kollegin Seiler-Albring eine weitere Zusatzfrage von mir nicht zugelassen hat, sehe ich mich gezwungen, hier die Wahrheit darzustellen.
    Es hat Berichterstattergespräche auf der Hardthöhe gegeben. In diesen Berichterstattergesprächen haben der Kollege Kühbacher und ich eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die in der Sitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgenommen worden sind. Im Haushaltsausschuß wird über Anträge abgestimmt, die dort gestellt werden. Da stelle ich fest, daß die SPD-Gruppe nicht einen einzigen Antrag zur Kürzung von Materialtiteln gestellt hat.
    Richtig ist vielmehr, daß die SPD-Gruppe den Antrag gestellt hat, bei der Materialerhaltung der Luftwaffe 50 Millionen DM draufzusatteln. Diesen Antrag hat die Koalition abgelehnt, wie sie übrigens auch Anträge abgelehnt hat, die die Möglichkeit geschaffen hätten, die Situation der Soldaten zu verbessern. Dies ist die Wahrheit, und ich füge hinzu, Frau Kollegin: Wenn sich ein solcher Vorgang noch einmal wiederholen sollte, werden wir keine gemeinsamen Berichterstattergespräche mehr machen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung, Dr. Wörner.


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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal: Die Frage, die bei einer Haushaltsdebatte über den Verteidigungsetat wirklich interessiert, ist nicht die, was der Verteidigungsminister gern hätte oder nicht, ist auch nicht die, was ein General, ein Soldat oder ein ziviler Bediensteter der Bundeswehr gerne hätte oder nicht; die Frage, über die wir uns hier zu unterhalten haben, ist alleine die, was im Interesse der Sicherheit der Bundesrepulik Deutschland und ihrer Bürger vonnöten ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich dazu ein paar Feststellungen treffen:
    Erstens: Die internationale Lage wie auch die nationale Sicherheit erfordern zwingend die Aufrechterhaltung der Kampfkraft und der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch in den 90er Jahren — das ist das Zentrale, darauf kommt es an — , und zwar auch nicht um der Bundeswehr willen, sondern aus der Erkenntnis der letzten Monate und Jahre heraus. Die Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses, für die wir hier alle dankbar sind, die Lage unserer Strategie und die Lage im Bündnis gestatten kein Nachlassen unserer Verteidigungsanstrengungen.
    Wenn es Fortschritte bei der Abrüstung gegeben hat — wir alle sind ja übereinstimmend der Meinung, es gibt sie — , wenn es Fortschritte im Ost-West-Verhältnis gegeben hat, dann doch vor allem auf Grund zweier Tatsachen: einmal wegen des Zusammenhalts im Bündnis und zum zweiten wegen der Stärke und der Wirksamkeit unserer Verteidigung. Deswegen sage ich Ihnen: Beides, der Zusammenhalt im Bündnis und die Stärke unserer Verteidigung, bleibt entscheidende Voraussetzung für weitere Fortschritte zu einer sichereren und friedlicheren Zukunft unseres Landes und ganz Europas.
    Damit komme ich zu einem Problem, das die Kollegen der SPD hier angesprochen haben — zum großen Teil sind die, die es angesprochen haben, nicht mehr hier; ich wäre dankbar, wenn man ihnen das sagen könnte — : Die politische Architektur der europäischen Sicherheit wird sich natürlich mit dem Abschluß des Mittelstreckenraketenabkommens ändern. Dieses Abkommen — ich stelle das erneut fest — ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und weder ein Erfolg der SPD noch gar ein Erfolg der Friedensbewegung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben Mut, wir haben Stehvermögen in der Umsetzung des Doppelbeschlusses bewiesen.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Wer hat denn Bauchschmerzen bei diesem Abkommen?)

    Wären wir den Ratschlägen der Opposition — damit meine ich in erster Linie die SPD-Fraktion — gefolgt, wären wir den Ratschlägen des Kollegen Voigt, der vorher hier dagegen gesprochen hat, gefolgt, gäbe es heute kein INF-Abkommen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Eine falsche Analyse!)

    — „Ein falscher Eindruck", sagt der Kollege Voigt. Ich lese ihm vor, was der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt in der „Zeit" vom 8. Mai 1987 in einem Namensartikel geschrieben hat: „Die Sowjetunion wäre ohne westliche Nachrüstung nicht dazu bereit gewesen."

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das muß der Schmidt doch sagen!)

    Da kann ich nur sagen: Herr Voigt, woher nehmen Sie den Mut, sich hierher zu stellen und diesen Erfolg auf Ihr Konto zu buchen? Das ist unser Erfolg, und den lassen wir uns von Ihnen nicht madig machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Dann, lieber Herr Voigt, greifen Sie wirklich zu einem ganz — ich sage das jetzt absichtlich — miesen Trick,

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Damit kennen Sie sich doch am besten aus!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2775


    Bundesminister Dr. Wörner
    den ich Ihnen an sich nicht zugetraut hätte. Sie zitieren mich absichtlich — ich sage: absichtlich — falsch.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das war die Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung"!)

    In der Rede, die Sie angeführt haben, habe ich folgendes zum INF-Abkommen gesagt: „Die Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenwaffen erhöht die Gefahr" — hier haben Sie Schluß gemacht —, „die vom konventionellen Übergewicht des Warschauer Pakts auf unsere Sicherheit ausgeht". Ich habe daraus eine einzige Schlußfolgerung gezogen: Nach dem INFAbkommen stellt sich die Frage nach dem konventionellen Gleichgewicht um so dringlicher, und dabei bleibe ich. Das INF-Abkommen ist nur dann ein historischer Durchbruch, wenn ihm andere Abrüstungsabkommen, insonderheit im konventionellen Bereich, folgen, wo das Übergewicht des Warschauer Pakts drückend ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Da stimmen wir überein!)

    Geben Sie doch den Versuch auf, mich dauernd wieder falsch zu zitieren und in eine falsche Ecke zu setzen. Hierzu stelle ich fest: Im Kommuniqué der nuklearen Planungsgruppe in Monterey finden Sie eine Formulierung, die ich mit geschrieben und mit unterstützt und abgesegnet habe. Da heißt es klar und eindeutig: Wir begrüßen und unterstützen in vollem Umfang die grundsätzliche Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die weltweite Vernichtung landgestützter INF-Flugkörper.
    Allerdings — jetzt komme ich zu dem Punkt, über den wir hier bei einer Verteidigungsdebatte zu reden haben — müssen wir die Wirksamkeit unserer Strategie im Interesse der Kriegsverhinderung erhalten.

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Genau das ist falsch, Herr Wörner!)

    Wir wollen Kriege in Europa ja nicht nur heute verhindern, wir wollen auch zukünftig dafür sorgen, daß keiner auf die Idee kommen kann, daß Kriege in Europa wieder führbar werden, und zwar weder konventionelle noch nukleare Kriege. Darum geht es, und deswegen brauchen wir eine wirksame Strategie. Es gibt zu dieser Strategie — —

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Eine Vernichtungsstrategie!)

    — Lieber Herr Mechtersheimer, erstens wissen Sie es besser, und zweitens kann ich nur sagen: Wenn es eine Vernichtungsstrategie wäre, dann hätte sie Ihnen doch nicht ermöglicht, in aller Freiheit, Ruhe und im Frieden dauernd Ihre Unsinnsthesen hinzustellen, um das einmal klar zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Ich bin jetzt geschlagen! Ich kann nichts mehr sagen!)

    Zu dieser Strategie der flexiblen Antwort gibt es keine Alternative, und zu ihrer Glaubwürdigkeit gehört eine wirksame konventionelle Verteidigung genauso wie die nukleare Abschreckung auf allen Ebenen. Dafür gibt es keinen Ersatz. Es gibt diesen Ersatz auch nicht in Gestalt der Idee der gemeinsamen Sicherheit, wie sie jetzt im Augenblick von der SPD propagiert wird, und Sie wissen das allesamt recht gut. Es ist doch eine Wunschvorstellung, oder — sagen wir es so — es könnte eine Zielvorstellung sein.

    (Jungmann [SPD]: Ist es ja auch!)

    Aber es ist nicht die Realität und kein Ersatz, wie Sie unser Volk glauben machen wollen, für die Strategie der flexiblen Antwort,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wenn Sie das „flexibel" akzeptieren, ist das schon ganz gut!)

    d. h. für eine Abschreckung der Anwendung von Gewalt uns gegenüber. Solange der Warschauer Pakt seine Panzer, seine Kanonen, seine Geschütze, seine Flugzeuge gegen uns gerichtet hat, können wir nicht sagen: Wir sind in einer Landschaft gemeinsamer Sicherheit. Im Augenblick ist unser Problem, daß wir unsere Sicherheit gegen diese Bedrohung aufrechterhalten müssen; auch das muß klar gesagt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das muß man ändern! — Zurufe von den GRÜNEN)

    Auch das ist etwas, was angesprochen werden muß — keiner spricht es mehr aus — : Der Aufbau der militärischen Macht des Warschauer Pakts vollzieht sich konsequent, und zwar bis zum heutigen Tag. Auch unter Gorbatschow modernisiert die Sowjetunion ihr Potential ununterbrochen, und zwar nuklear wie konventionell.

    (Abg. Frau Schilling [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)