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ID1104111400

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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Frau Präsidentin.

    (Walther [SPD]: Sie haben ein schlechtes Gewissen! Unfair!)

    Meine Fraktion hat durch ihre Anträge und Beschlüsse in der Vergangenheit und anläßlich dieser Haushaltsberatungen gezeigt, daß sie der Situation der Menschen in den Streitkräften eine besondere Bedeutung zumißt. Dennoch ist uns bewußt, daß die soziale Lage der Soldaten, ob wehrpflichtiger Mannschaftsgrad, Unteroffizier oder Offizier, weiterhin verbessert werden muß.
    Lassen Sie mich nur einige Stichworte herausgreifen. Es besteht weiterhin die Aufgabe, die Dienstzeitbelastung in einer befriedigenden Form zu lösen, die sowohl den Anforderungen des Dienstes als auch dem berechtigten Wunsch der Soldaten und ihrer Familien nach planbarer Freizeit entgegenkommt. Das ist in anderen gesellschaftlichen Bereichen eine pure Selbstverständlichkeit. Es geht weiter um ein Umzugskostenrecht, das der auch in Zukunft unverzichtbaren Mobilität Rechnung trägt, die damit verbundenen Belastungen für die Familien aber so gering wie möglich hält. Wer die Attraktivität des Soldatenberufs steigern und fördern will, muß die Situation besonders der mitarbeitenden Ehefrauen beachten. Es paßt ganz und gar nicht mehr in die gesellschaftliche und politische Landschaft, wenn die weitere Förderung eines Soldaten bei gleicher Qualifikation vom sofortigen Umzug bei neuer Verwendung, so wünschenswert dieser aus der Sicht des Dienstherrn auch sein mag, abhängig gemacht wird.
    Auf der anderen Seite wird es mit der Motivation der Soldaten gerade in einer Wehrpflichtigenarmee sehr schnell zu Ende gehen, wenn die Überlebensfähigkeit durch veraltete, unmoderne Waffensysteme gefährdet ist. Deshalb sind die Aufrechterhaltung des hohen technischen Standards der Bundeswehr und die kontinuierliche Erneuerung und Modernisierung des Geräts unverzichtbar.
    An dieser Stelle wäre es angebracht, sich auch mit den Kürzungsvorschlägen der GRÜNEN einmal näher zu befassen, etwas näher, als dies aus Zeitgründen möglich ist, weil hieran die ganze Widersprüchlichkeit und Konfusion ihrer Politik zum Ausdruck kommen. Bundeswehr? NATO? Nein, danke! — Oder vielleicht doch ein bißchen?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2773


    Frau Seiler-Albring
    Das führt dann zu ganz erstaunlichen Vorstellungen. Herr Kleinert, es tut mir leid; ich weiß, Sie haben es zur Zeit in Ihrer Fraktion ohnehin nicht allzu leicht, aber das muß ich hier dann doch noch vortragen dürfen: Die Materialkapitel werden zwar gehörig zusammengestrichen, der Verteidigungsminister aber darf ein paar Schiffe, Flugzeuge und Panzer behalten. Die Betriebsstoffe werden dann natürlich so knapp gehalten, daß kein Betrieb möglich ist. Um die List ganz vollkommen zu machen, möchten die GRÜNEN dann kurzerhand die Bezüge der Berufs- und Zeitsoldaten, die Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für wehrpflichtige Soldaten — das muß man sich einmal ganz genau anhören —,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch gar nicht wahr!)

    das Trennungsgeld und die Fahrtkostenzuschüsse und als krönenden Abschluß die Beschaffung von persönlicher Ausrüstung und Bekleidung streichen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Jetzt werde ich böse! Das ist nicht wahr!)

    — Herr Kleinert, ich kann es Ihnen gleich an Hand des Protokolls nachweisen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist überhaupt nicht wahr!)

    Meine Damen und Herren, von der einprozentigen Stellenkürzung wird der militärische Teil der Bundeswehr naturgemäß ausgenommen, der zivile Sektor allerdings nicht. Wir wissen, daß diese Maßnahmen wie die übrigen Einsparungen auf Kritik stoßen. Vor dem Hintergrund der deutlichen Strukturverbesserung im zivilen Sektor aber sind sie nach unserer Ansicht zumutbar. Der Vorschlag, die geplante Einsparung über eine weitere globale Minderausgabe zu erzielen, ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aus haushälterischen Überlegungen nicht durchführbar.
    Im Zusammenhang mit der ersten Lesung wurde festgestellt, auch seitens des Verteidigungsministeriums, daß der Verteidigungshaushalt 1988 zwar knapp bemessen ist, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aber in vollem Umfang gewährleistet ist. Dies ist nach unserer festen Überzeugung auch nach den vorgenommenen Kürzungen der Fall.
    Meine Damen und Herren, beim Blick über den tagespolitischen Tellerrand hinaus — darin sind wir uns alle sicherlich einig — sehen wir, daß auf die Bundeswehr bereits in den nächsten Jahren ganz erhebliche Finanzprobleme und -risiken zukommen werden. Wir stehen in einer Phase, in der grundlegende Weichenstellungen für die Bundeswehr der nächsten 20, 30 Jahre vorgenommen werden müssen. Die Sicherung des notwendigen Personalumfangs der Bundeswehr und die Beschaffung moderner konventioneller Waffensysteme bei allen drei Teilstreitkräften in der Mitte der 90er Jahre sind angesichts eines absehbar engen Finanzrahmens eine gewaltige planerische und organisatorische Herausforderung.
    Meine Fraktion besteht daher vor der Entscheidung über ein Jagdflugzeug der 90er Jahre darauf, daß das Verteidigungsministerium seine Planung im personellen wie im materiellen Sektor konkretisiert und präzisiert. Wir wollen wissen, wie die notwendige Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufes nicht nur postuliert, sondern in konkrete Vorschläge umgesetzt wird und welche Verdrängungseffekte in den einzelnen Teilstreitkräften die geplanten Beschaffungen haben werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Eine Bemerkung zum geplanten deutsch-französischen Panzerabwehr-Hubschrauber. Ich sage hier sehr deutlich, daß ich diesem Vorhaben nur mit sehr großen Bedenken zugestimmt habe

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Sie haben aber zugestimmt!)

    und daß dieses Verfahren nicht beliebig wiederholbar sein kann.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Bedenken und die meiner Kollegen richten sich nicht grundsätzlich gegen einen PanzerabwehrHubschrauber. Wir wissen, daß das deutsche Heer diesen dringend benötigt. Sorgen machen uns sowohl der späte zeitliche Zulauf, nämlich erst kurz vor der Jahrtausendwende, und vor allen Dingen die Mehrkosten, die die gemeinsame deutsch-französische Entwicklung verursachen wird.
    Als Bewohnerin eines Bundeslandes, in dem die deutsch-französische Freundschaft nicht nur postuliert, sondern seit langem praktiziert und gelebt wird, unterstütze ich die Bestrebungen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn auch in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu vertiefen. Meine Kollegen und ich haben aus diesem Grunde dem Vorhaben PAH II zugestimmt. Ich glaube aber, daß es sehr angezeigt und in diesen Tagen sehr wichtig ist, auch gegenüber unseren anderen NATO-Partnern deutlich zu machen, daß in der engen Zusammenarbeit mit ihnen die Garantie für ein Leben in Frieden und Freiheit in Mitteleuropa gewährleistet ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Die FDP setzt aus Überzeugung auf einen Frieden durch Vertrauen und nicht auf Nichtkrieg durch Abschreckung. Vor allem deswegen, aber auch vor dem Hintergrund der beschriebenen engen finanziellen Spielräume sowohl in unserem eigenen Haushalt als auch in den Haushalten unserer Verbündeten, fordern wir als logische Konsequenz aus den ersten nun erfolgreichen Abrüstungsschritten auf nuklearem Sektor die Entwicklung eines von allen Seiten getragenen, akzeptablen Kompromisses und Konzepts zur Abrüstung im konventionellen Bereich und zur Förderung der Stabilität.
    Ich möchte schließen mit einem Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums. Mein besonderer Dank gilt den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern in den Streitkräften. Gemeinsam mit ihnen ist es uns gelungen, erstmals in der deutschen Geschichte eine voll in der Demokratie verwurzelte Armee zu schaffen. Mit ihrem Engagement und ihrem fachlichen Können haben die Mannschaften, Unteroffiziere, Feldwebel und Offiziere Streitkräfte geschaffen, deren hohe Qualität

    Metadaten/Kopzeile:
    2774 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Frau Seiler-Albring
    im Bündnis unbestritten ist und die bei unserem sicherheitspolitischen Gegner respektiert werden.
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Frau Kollegin Seiler-Albring eine weitere Zusatzfrage von mir nicht zugelassen hat, sehe ich mich gezwungen, hier die Wahrheit darzustellen.
    Es hat Berichterstattergespräche auf der Hardthöhe gegeben. In diesen Berichterstattergesprächen haben der Kollege Kühbacher und ich eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die in der Sitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgenommen worden sind. Im Haushaltsausschuß wird über Anträge abgestimmt, die dort gestellt werden. Da stelle ich fest, daß die SPD-Gruppe nicht einen einzigen Antrag zur Kürzung von Materialtiteln gestellt hat.
    Richtig ist vielmehr, daß die SPD-Gruppe den Antrag gestellt hat, bei der Materialerhaltung der Luftwaffe 50 Millionen DM draufzusatteln. Diesen Antrag hat die Koalition abgelehnt, wie sie übrigens auch Anträge abgelehnt hat, die die Möglichkeit geschaffen hätten, die Situation der Soldaten zu verbessern. Dies ist die Wahrheit, und ich füge hinzu, Frau Kollegin: Wenn sich ein solcher Vorgang noch einmal wiederholen sollte, werden wir keine gemeinsamen Berichterstattergespräche mehr machen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)