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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Lippelt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich habe mit großem Respekt Ihre Worte zu den Kieler Vorgängen zu Beginn Ihres Redebeitrags gehört. Erlauben Sie mir, eine Frage zu stellen, und zwar als jemand, der 1978 in Niedersachsen zu den Gründern einer neuen Partei gehörte und der erst ein Jahr danach — weil wir in Niedersachsen die „Süddeutsche" damals nicht so regelmäßig lasen — eine Notiz der „Süddeutschen Zeitung" vom Sommer/Herbst 1977 vom Bonner Korrespondenten lesen konnte, in der es folgendermaßen hieß:
    Es gehen in Bonn tolle Gerüchte um. Beispielsweise sollen im Bundesvorstand der CDU Überlegungen angestellt werden, ob man nicht in Niedersachsen eine Umweltschutzpartei energisch fördern solle in der Hoffnung, daß diese dann etwa zwei Drittel Wählerschaft bei der SPD und nur ein Drittel bei der CDU abziehen werde,
    wodurch die damals nur auf einer schweigenden
    Stimmenmehrheit beruhende Regierung Albrecht stabilisiert worden wäre. Erlauben Sie also jemandem, der dies 1978 erleben mußte und der als einer der Landessprecher der GRÜNEN im Wahlkampf 1986 genau dieselbe Schmutzkampagne, die ein Jahr später die SPD in Schleswig-Holstein traf, erlebt hat — damals gab es noch keinen Pfeiffer in der Staatskanzlei in Niedersachsen, erlauben Sie mir also als jemand, der nun zweimal über solche Dinge nachdenkt, einfach einmal zu fragen, ob das, was in so schlimmer Weise in Kiel dann passierte, nicht auch einen Nährboden in einem manipulativen, einem sehr technokratischen Umgang mit Menschen und Politik hatte, der nicht allein in Kiel zu Hause war, sondern möglicherweise auch hier im Bundesvorstand Ihrer Partei. So wurde über Politik geredet, so machte man Politik. Kiel war dann eine ganz schlimme Geschichte. Aber ein bißchen, denke ich, muß man auch über den Wurzelboden, auf dem solche persönlichen Sachen dann erwachsen, sprechen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Doch ich möchte jetzt zu erfreulicheren Dingen und zum für mich allerdings wieder nicht so erfreulichen Etat des Herrn Außenministers kommen. Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
    Die Eltern überall auf der Welt lieben ihre Kinder.
    — Sie sehen, wir begeben uns jetzt in eine freundlichere Welt. —
    Aber schützen wir wirklich schon ausreichend Rechte und Zukunft unserer Kinder? Wir wollen unseren Kindern eine bessere Welt überlassen, eine Welt, in der Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit gewährleistet sind, in der Frieden herrscht und in der die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und gepflegt werden.
    Diese herzerhebenden Worte stammen nicht aus einem grünen Programm, wie man vielleicht meinen könnte; sie stammen aus der Rede, die unser Außenminister vor zwei Monaten vor der UNO gehalten hat.
    Mißt man diese und andere schöne Reden aus dem Hause des Herrn Außenministers an der konkreten Politik, die von dieser Bundesregierung im Ausland gemacht wird, mißt man sie beispielsweise am scheinbar so unwichtigen Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes, dann ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild: Was hat etwa die NATO-Verteidigungs- und Rüstungssonderhilfe für die Türkei, Griechenland und Portugal mit der Schaffung von Frieden zu tun? Was haben Ausstattung und Ausbildung von Polizei in Entwicklungsländern mit Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit zu tun?
    Während sich der Außenminister gern den Anschein „neuen Denkens" gibt, wird im Budget seines Hauses, Herr Außenminister, massiv „altes Denken" fortgeschrieben. Ansätze zur Gestaltung einer neuen Politik jedenfalls finden sich nicht.
    Wir haben den Haushaltsplan 05 geprüft und legen 28 Änderungsanträge vor. Ich fasse sie unter vier Aspekten zusammen.
    Erstens: Entmilitarisierung der Außenpolitik. Mehr als 10 % eines Haushalts, der doch immerhin die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2743


    Dr. Lippelt (Hannover)

    gesamten deutschen Auslandsvertretungen trägt, der die weltweit wirkenden Goethe-Institute, die deutschen Schulen im Ausland und das ehrwürdige Archäologische Institut mit seinen vielen Niederlassungen trägt, sind reine Rüstungsausgaben.
    Die Bundesrepublik als einziges westeuropäisches NATO-Land läßt seit 1964 zur sogenannten Stützung der Südflanke jährlich erhebliche Mittel in die Rüstung der Türkei, Griechenlands und Portugals fließen. Über die Jahre sind es insgesamt fast schon 5 Milliarden DM. Wir sehen keinen Sinn darin und fordern den Abbruch dieses Programms.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Für mindestens ebenso bedenklich halten wir die sogenannte Ausstattungshilfe, gedacht zur Stabilisierung von Ländern der Dritten Welt. Diese Mittel werden zum Teil über das Bundesinnenministerium verausgabt. Man fragt sich natürlich: Was hat das Innenministerium eigentlich mit Außenpolitik zu tun? Man lernt es kennen, wenn man sieht, daß es — hinter dem Bundesinnenministerium — letztlich das Bundeskriminalamt ist. Man stößt auf eine umfangreiche Schulungstätigkeit des BKA bei den Polizeien in afrikanischen und südamerikanischen Ländern, verbunden mit kleinen Zuwendungen von Spezialmaterial. Viele dieser Länder werden autoritär regiert. Wer glaubt im Ernst daran, daß die dortigen Polizeien die Unterscheidung von politischer Opposition und Kriminellen lernen? Nun lief zuvor — das ist ein besonders guter Witz — diese Polizeiausbildung zum Teil auch über den Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
    Am besonders drastischen Fall von Guatemala ist den Entwicklungspolitikern dieses Hauses im vorigen Jahr das Problem klargeworden, und sie haben verlangt, Entwicklungshilfe nicht weiterhin mit Polizeihilfe zu belasten und statt dessen den Etat Ihres Ministeriums, Herr Außenminister, voll zu belasten. Ob wohl ein Opfer staatlicher Repression je den feinen Unterschied zwischen über Einzelplan 05 oder über Einzelplan 23 ausgebildeten Polizisten begreift, wenn es von ihnen unterdrückt wird?
    In der Zeitschrift „Kriminalistik" , Heft 10 1987, findet sich aus der Feder eines Kriminaldirektors des Bundeskriminalamts die Quintessenz dieser Art von Außenpolitik — ich zitiere — :
    Zur Zufriedenheit des Partnerstaats ausgefallene Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme auf dem für ihn wichtigen Gebiet der inneren Sicherheit bilden eine gute Grundlage für die zukünftige diplomatische Arbeit der betreffenden deutschen Auslandsvertretung.
    Herr Außenminister, ist dies nicht eine Perversion von Außenpolitik? Streichen wir also den Ansatz zusammen und schicken wir die bis zu 50 teils Langzeitberater, teils Kurzzeitberater aus dem BKA, die bei den deutschen Botschaften sitzen, nach Haus. Wir, unsere Fraktion, haben statt dessen mit einem ersten Ansatz die Einrichtung von Stellen für Referenten für Menschenrechtsfragen gefordert. Ich denke, man sollte sich eher auf die Seite der Opfer stellen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Zweitens. Wir treten für eine stärkere Einbindung deutscher Außenpolitik in die sogenannte Weltinnenpolitik, d. h. für eine stärkere Unterstützung von sinnvollen UN-Aktivitäten, ein. Während der Haushalt 05 in seinen Ansätzen im großen und ganzen fortgeschrieben worden ist, so hat er doch an einer Stelle unsinnige Kürzungen hinnehmen müssen: in allen freiwilligen Leistungen zu Hilfsprogrammen, sei es beim Beitrag zum Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars, sei es beim Beitrag zum Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für die Palästinenser-Flüchtlinge, sei es beim speziellen deutschen Beitrag für die Palästinenser-Lager. Überall dort wurde eine 6 %ige Kürzungsauflage wirksam; denn es handelte sich um freiwillige Leistungen. Bei den zuvor genannten Rüstungs- und Ausrüstungsprogrammen findet man so etwas natürlich nicht.
    Wir fordern deshalb selbstverständlich die Wiederherstellung der ursprünglichen Ansätze und — je nach der besonderen Lage der einzelnen Hilfsprogramme — auch noch etwas mehr. Da wir aber bei Streichung der zuvor erwähnten NATO- und Polizeiausbildungsprogramme über einige Mittel verfügen könnten, schlagen wir vor, damit ein besonderes Zeichen zu setzen. Wir schlagen vor, diese Mittel als Grundfinanzierung in den von der UN-Sonderkonferenz für Abrüstung und Entwicklung geforderten Weltentwicklungsfonds einzubringen. Wir machen uns die Forderung der UN-Konferenz zu eigen, die ins Gigantische gewachsenen Rüstungsausgaben einzugrenzen, mit ihrem Abbau zu beginnen und diese Gelder in Programme zur Abmilderung der enormen sozialökonomischen Disparitäten umzuleiten.
    Drittens: Ostpolitik. Auch in der Ostpolitik bleiben die verbalen Entspannungsbemühungen der Bundesregierung weit hinter den Möglichkeiten zurück, die der Haushalt des Auswärtigen Amtes eigentlich bieten könnte. Wir denken, daß sich vielfältige Möglichkeiten zur Verstärkung des gesellschaftlichen Engagements für eine Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa bieten, sei es durch Verstärkung des Wissenschaftler- und Lektorenaustausches und ein Angebot zur Errichtung von Gastlehrstühlen für Friedens- und Umweltforschung in osteuropäischen Nachbarländern, sei es durch Förderung der grenzüberschreitenden Friedensarbeit von Basisgruppen, sei es durch Einführung von Schüleraustauschprogrammen.
    Abschließend möchten wir auch unterstreichen, daß wir Reformmaßnahmen im auswärtigen Dienst für erforderlich halten. Unabhängig von dem vielfach angekündigten Gesetz zum auswärtigen Dienst möchten wir zumindest eine Sofortmaßnahme schon jetzt vorschlagen, nämlich die Auflage eines umfassenden Frauenförderungsprogramms. Bekanntlich gibt es gerade 5 % Frauen im höheren Dienst des Auswärtigen Amtes.
    Aus den vorgetragenen Korrekturen am Haushalt des Auswärtigen Amts sind schon einige Prinzipien grüner Außenpolitik deutlich geworden. Die Ziele, die grüne Politik in der Bundesrepublik und weltweit verfolgt, sind Frieden, Ökologie, Menschenrechte und Solidarität.

    Metadaten/Kopzeile:
    2744 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Dr. Lippelt (Hannover)

    Für die Außenpolitik heißt das unserer Ansicht nach erstens die prinzipielle Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen, d. h. nicht nur die zähneknirschende Zustimmung zu Abrüstungsvereinbarungen der Supermächte, sondern Stopp der Militarisierung, die von der Bundesrepublik selbst ausgeht,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Stopp der Aufrüstung und Vervollkommnung der Bundeswehr einerseits und Stopp der Waffenlieferungen in die ganze Welt andererseits.
    Wir weisen nochmals darauf hin, daß im Golfkrieg deutsche Waffen auf beiden Seiten schießen. Mehrfach schon wurden auch bundesdeutsche Schiffe mit Exocet-Raketen angegriffen, deren Zielsuchvorrichtung bekanntlich von MBB in der Bundesrepublik stammt. Und nach wie vor rüstet in Absprache mit Frankreich die Firma Fritz Werner mit ihrer zur SchahZeit errichteten iranischen Niederlassung Khomeinis Truppen aus. Wenn Sie, Herr Außenminister, von einer angeblichen Neutralität im Golfkrieg sprechen, so ist das eine sehr bewaffnete Neutralität. Es wird Zeit, daß alle kriegsrelevanten Lieferungen in den Iran und Irak eingestellt werden, so wie wir GRÜNEN überhaupt den Stopp jeglicher Rüstungsexporte fordern.
    Zweitens. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen heißt für die Außenpolitik der Bundesregierung auch die Einstellung aller Exporte, die die Umwelt schädigen: von den umfangreichen Biozid-Exporten der Chemieindustrie für die Landwirtschaft von Polen bis Brasilien bis hin zum Stopp der AKW-Exporte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Vor einigen Monaten rühmte sich die brasilianische Regierung, nunmehr in der Lage zu sein, Atomwaffen herzustellen.

    (Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

    Vor einigen Tagen kam bei einem irakischen Angriff auf das iranische AKW Buschehr ein deutscher TÜVPrüfingenieur ums Leben. Beide Nachrichten gehören zusammen; denn beide bezeichnen sehr deutlich, Herr Außenminister, den Bankrott einer speziell von Ihnen geprägten deutschen Außenpolitik. Sie waren es schließlich, der sich das deutsch-brasilianische Atomabkommen als besonderes Verdienst zurechnete. Sie haben es gegen schwerste Proliferationsbedenken der Carter-Administration durchgesetzt. Nun ist eingetreten, was befürchtet wurde: Wir haben eine Atommacht mehr.
    Gleichzeitig kommt es zu dem furchtbaren CäsiumUnfall in Brasilien, der beweist, daß der Export unserer Probleme, die durch unsere Wirtschaftsweise produziert wurden, in Staaten der Dritten Welt, die noch wesentlich schlechter als wir auf die Bewältigung dieser Probleme vorbereitet sind, ein Verbrechen ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    In mindestens so hohem Maße gilt das für das Atomgeschäft mit dem Iran. Es wurde abgeschlossen mit dem Schah. Er galt als besonders stabil und dem Westen treu ergeben. Buschehr ist jetzt in die Hand eines theokratischen Politikers gefallen, der für besonders irrational und unverantwortlich gehalten wird und der sich in einem außerordentlich mörderischen Krieg befindet. Und trotzdem, weil offensichtlich der Ausbau der diplomatischen und der wirtschaftlichen Beziehungen für wichtiger gehalten wird, werden die Arbeiten an diesem AKW fortgesetzt, das, wenn es erst einmal einige Tage gelaufen ist, eine Atomwaffe in sich selbst darstellt.
    Wann wird diese Regierung endlich begreifen, daß es keine friedliche Atomenergie gibt und daß der Export von Atomanlagen geächtet werden muß?

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Am 7. Dezember wird zu unserer Freude der Abrüstungsvertrag über die Mittelstreckenraketen von den USA und der UdSSR unterzeichnet werden. Was folgt daraus für die Bundesregierung? In ihren Reden hören wir von Zustimmung und Freude; in ihren Taten aber sehen wir die Förderung einer deutsch-französischen militärischen Zusammenarbeit, die wir für außerordentlich gefährlich halten. In der Bundesrepublik und in Frankreich sind in den letzten 30 Jahren vielfältige freundschaftliche Beziehungen entstanden, die wir sehr begrüßen. Diese freundschaftlichen Beziehungen dürfen nicht mißbraucht werden zur Förderung gemeinsamer militärischer und sogar — nach der Haager Sicherheitserklärung — atomarer Stärke.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Angesichts des Abkommens zwischen den beiden Supermächten brauchen wir ein neues Konzept für Europa; ein Konzept, das nicht durch westeuropäische Aufrüstung die Spaltung unseres Kontinents vertieft, das nicht durch Milliardenkredite stagnierende ökonomische und gesellschaftliche Verhältnisse scheinhaft stabilisiert, sondern ein Konzept, das gemeinsame Entmilitarisierung mit dem Aufbau von Fonds verbindet, die gemeinsame ökologische Projekte fördern und die öffentlich kontrollierbar sind.
    Wir GRÜNEN unterstützen eine Politik der Entspannung und der Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa. Übrigens: Wir sind nicht blauäugig und wissen, daß eine Entspannungspolitik genauso vom Rückzug der sowjetrussischen Truppen aus Afghanistan abhängt wie von der Aufgabe des Drucks der USA auf die Regierung in Nicaragua.
    Wir halten die Teilung unseres Kontinents in zwei feindliche Militärblöcke für anachronistisch in jeder Hinsicht. Die großen ökologischen und friedenspolitischen Aufgaben am Ende des 20. Jahrhunderts sind nur gemeinsam und sie sind nicht militärisch zu lösen. Weder Mauer und Stacheldraht noch Panzer und Atombomben können die Verschmutzung und die Verseuchung von Luft, Wasser und Boden aufhalten.
    Aber neben die Zusammenarbeit der Staaten, wie sie jetzt sind, die unbedingt notwendig ist, müssen unserer Ansicht nach tiefgehende Reformen in Ost- und Westeuropa treten, damit diese Zusammenarbeit nicht einfach die bestehenden schlechten Zustände betoniert.
    Ich schließe hiermit, weil ich meinen Nachrednern keine Zeit wegnehmen will. Ich denke — das hätte ich sonst noch ausgeführt — , daß es unbedingt wichtig ist, daß neben die Außenpolitik von oben eine solche von unten tritt; eine Politik, die von der Gesellschaft getra-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2745


    Dr. Lippelt (Hannover)

    gen wird, die von den Friedensgruppen getragen wird, wie das beispielsweise auf einer Konferenz in Budapest der Fall war, an der zusammen mit Friedensgruppen z. B. aus Polen, Ungarn und der DDR teilzunehmen ich die große Freude am vergangenen Wochenende hatte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Rose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgabe der deutschen Außenpolitik ist es, für Frieden in Freiheit zu sorgen. Jede Diskussion über den Einzelplan des Auswärtigen Amts muß sich dieser Überschrift unterordnen.
    Die heutige Aussprache über den Kanzlerhaushalt hat bereits Linien gezogen. Der Weg zum Frieden — ich würde lieber sagen: die Weiterwanderung auf dem Weg des Friedens; ich sage auch bewußt nicht „Weitermarsch" — mag umstritten sein, doch das Ziel soll uns alle vereinen, ich hoffe: wirklich alle. Keiner soll den Begriff „Frieden" verfälschen; denn auf keinen Fall kann Frieden ohne Freiheit sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zur Sicherung dieses Friedens können viele beitragen. Es sind natürlich die Politiker, es sind die Kirchen, es sind die Kaufleute, es sind die Touristen, und es sind die Medien. Es sind aber auch die Diplomaten, die für unser Vaterland Dienst in aller Welt tun.
    Ich weiß, daß in gewissen Kreisen über den auswärtigen Dienst nicht immer das beste Urteil gefällt wird. Man sollte zumindest wissen, daß man dort einen schweren Dienst leistet, weil nicht immer der Kaviar in Moskau oder der Champagner in Paris locken. Die Masse der Diplomaten, die über die ganze Welt verstreut sind — von Port au Prince auf Haiti bis Hanoi oder von Ouagadougou bis Bandar Seri Begawan, um ein paar exotische Namen zu nennen — , beweist, daß hier auch schwere Posten zu versehen sind.
    Das Parlament und der Haushaltsausschuß haben der Bedeutung des auswärtigen Dienstes erneut Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas aufgreifen, was vorhin vom Redner der GRÜNEN und was auch von der Opposition insgesamt bestritten wurde. Wir sind im Haushalt 1988 wiederum auf dem Wege zur Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit des auswärtigen Dienstes fortgeschritten. Schwerpunkt der Haushaltsberatung war, durch personelle Verstärkungen und strukturelle Verbesserungen dem großen Ziel näherzukommen, nämlich auf den klassischen Feldern des diplomatischen Korps sowie auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung, der Kulturbegegnung und der Völkerverbindung voranzuschreiten. Deshalb haben wir in einem Drei-Stufen-Plan 1986, 1987 und 1988 insgesamt 250 neue Stellen geschaffen. Auch wenn jetzt wieder wie im ganzen Bundeshaushalt 1 % der Stellen eingespart werden muß, bleiben trotzdem 188 zusätzliche Stellen übrig. Das ist ein größerer Zuwachs als bei allen anderen vergleichbaren Ministerien. Das Ergebnis ist mit 6 159 Stellen des auswärtigen Dienstes die zweitbeste Quote seit 1975.
    Auch in der Qualität der Stellen gibt es einen deutlichen Schritt nach vorn; denn bekanntlich werden nur geringerwertige Stellen eingespart, während höherwertige neu geschaffen werden. So gibt es kaum mehr eine Botschaft, deren Leiter unter A 16 eingestuft ist, und auch im mittleren und im gehobenen Dienst ist einiges getan worden.
    Ich möchte deshalb mögliche Aussagen der Opposition, die auch schon im Ausschuß gefallen sind, zurückweisen. Wer selbst zu einer Kappung der Planstellen um 127 beigetragen hat, darf jetzt nicht beim Zuwachs von 188 Stellen wehklagen. Wer die entsprechende Personalausstattung trotz schwieriger gewordener Arbeits- und Lebensbedingungen verweigert hat, solange er regierte, der ist jetzt mit Forderungen aus der Opposition heraus unglaubwürdig.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: War der Außenminister nicht der gleiche?)

    Trotzdem freue ich mich, daß die Opposition unseren Weg unterstützt. Das gilt besonders für die überschwenglichen Forderungen, noch mehr zu tun; das hat die SPD im Ausschuß laufend gemacht. Auch die GRÜNEN haben heute noch einmal vorgetragen, sie wollten unendlich viel mehr tun, allerdings bei gewissen anderen Bereichen sparen. Ich bin sicher, wir werden uns irgendwo in der Mitte treffen.
    Wir alle haben die Herausforderungen der Zukunft erkannt. Die Tendenz zu immer stärkerer internationaler Verflechtung wird sich fortsetzen. Die Bedeutung der Außenpolitik wird sich vergrößern. Die Bundesrepublik als Mittelmacht an der Schnittstelle des geteilten Europa ist besonders auf Absicherung und Abstützung angewiesen, im Verbund der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses, in der Verständigung mit den Ländern Osteuropas und in der Zusammenarbeit mit allen Staaten und Völkern, die hierzu bereit sind. Diese Zusammenarbeit zu fördern soll unser aller Ziel sein.
    Damit möchte ich zu einigen wenigen Inhalten der deutschen Außenpolitik kommen.

    (Zuruf von der SPD: Es sind bisher nur wenige!)

    Sie berühren beispielsweise die politische Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt. Hier möchte ich einen Punkt aufgreifen, zu dem sich der Kollege von den GRÜNEN bereits geäußert hat, nämlich unsere Ausstattungshilfe. Im Gegensatz zu Ihnen von den GRÜNEN, die die Ausstattungshilfe insgesamt ablehnen, ja, sogar verteufeln wollen, und auch im Gegensatz zu manchen von der SPD, die sich zwar umgestellt haben, aber immer noch meinen, die Ausstattungshilfe sei nicht der richtige Weg, um in der Dritten Welt zu helfen, sind wir der Überzeugung, daß diese Hilfe, die seit mehr als 20 Jahren geleistet wird, mit kleinen, aber sinnvollen und anerkannten Schritten zu einer wesentlichen Verbesserung der Infrastruktur der Länder Afrikas und sonstiger Länder der Dritten Welt beitragen kann. Wir werden demnächst das neue Dreijahresprogramm erörtern, und ich kann nur hoffen, daß es im Interesse der Sache zu einer breiten Übereinstimmung der Fraktionen kommt. Es wäre schön, wenn die GRÜNEN ihre ideologischen

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    2746 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Dr. Rose
    Scheuklappen ablegen könnten. Denn die Ausstattungshilfe ist ein ideales Programm, mit wenig Mitteln viel zu helfen. Jeder, der einmal im Jahr bei der Ausstattungshilfe-Reise dabei ist — und da sitzen viele Kollegen; es ist also nicht bloß immer der Klaus Rose, der durch die Welt reist,

    (Schily [GRÜNE]: Aber meistens!)

    sondern es sind viele Kollegen, die bei solchen Anlässen dabei sind —, weiß, wie die Ausstattungshilfe geachtet wird, daß sie als wertvoll betrachtet wird, und ich hoffe deshalb sehr, daß wir auch diesen Mitteln unsere Zustimmung geben können.
    Meine Damen und Herren, auch im Bereich der humanitären Hilfe bleiben wir gefordert. Selbstverständlich könnte man da noch viel mehr machen. Es liegen Anträge, die Mittel für die humanitäre Hilfe aufzustocken, sowohl von den GRÜNEN als auch von der SPD vor, und auch wir sind überzeugt, daß man mehr tun müßte. Aber das Instrument der im Notfall einsetzbaren überplanmäßigen Ausgaben führt uns auf jeden Fall dazu, daß dann, wenn Not am Mann ist, auch die entsprechenden Mittel gegeben werden können, so daß man nicht unbedingt vorher im Haushalt höhere Millionenbeträge einsetzen muß. Wo Not ist, muß geholfen werden. Das ist auch unsere Auffassung. Nur sind die Mittel für den Haushalt 1988 nicht ohne weiteres auszuweiten gewesen.
    Eines muß man allerdings wissen: Bei der humanitären Hilfe tauchen meistens Länder auf, die plötzlich in Notsituationen kommen, die durch ihr politisches System verursacht sind. Es sind neben Afghanistan, Äthiopien oder Angola eine Reihe anderer Länder, die hauptsächlich wegen marxistischer Systeme in Schwierigkeiten geraten sind. Auch das muß man der Öffentlichkeit sagen, wenn nach Hilfe gerufen wird. Die humanitäre Hilfe wird von uns unabhängig von Schwierigkeiten, die in einem Land auf Grund seines politischen Systems entstehen, gegeben, aber man muß wissen, warum es zu den Flüchtlingsströmen in der Welt kommt, man muß wissen, warum es dazu kommt, daß ein Land überhaupt in Not gerät, und man soll auch wissen, warum die Bundesrepublik Deutschland dann trotzdem hilft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine deshalb, wir sollten z. B. von Angola, wo der Herr Bundesaußenminister vor kurzem war, nicht bloß die eine Seite, die Regierungsseite, also die marxistische Seite, sehen, sondern sollten auch die freie Republik Angola sehen. Da übermorgen in Bonn eine Pressekonferenz mit dem Ziel, deren Schicksal darzustellen, stattfindet, meine ich, es wäre schön, wenn unsere Journalisten dorthin genauso eilen würden wie früher zu Vietnam-Terminen oder zu Nicaragua-Sit-ins.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, jeder weiß, daß die Bundesrepublik Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen ist. Neben der UNO sind dies vor allem die UNESCO und das Internationale Kinderhilfswerk UNICEF. All diese Organisationen leiden unter Finanzproblemen. Uns kann nicht daran liegen, diese Organisationen auszutrocknen, doch ideologische
    Bocksprünge können wir ebensowenig durchgehen lassen. Die UNESCO scheint ja nun auf einem guten Weg zu sein, wobei ich noch einmal daran erinnern möchte, daß es ohne eine deutliche Haltung der Koalitionsfraktionen und hier auch und ganz besonders der CSU nicht zur Reform und nicht zu einem neuen Generalsekretär gekommen wäre. Vor drei oder vier Jahren haben wir das auch in diesem Hause noch anders beurteilt, und wir können nur dafür dankbar sein, daß mit einem neuen Generalsekretär auch ein neuer Weg auf finanziellem Sektor beschritten wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Ein ähnliches Problem taucht ja jetzt bei der UNICEF auf. Mühsam bettelt dieses Kinderhilfswerk um jeden Dollar, bettelt um viele Mark. Der Steuerzahler in der Bundesrepublik gibt derzeit 15,5 Millionen Mark für UNICEF aus. Was aber reitet die Verantwortlichen von UNICEF? Sie vergraulen einen ihrer spendenträchtigsten Sonderbotschafter und jammern über entgangene Einnahmen.

    (Beckmann [FDP]: Ja, das war eine Unverschämtheit!)

    Es geht heute nicht um die Tennisleistungen von Boris Becker. Darüber will ich gar nicht reden. Wer ihn aber nicht mehr als UNICEF-Botschafter will, weil er vor vielen Jahren als unpolitischer Jüngling in Südafrika Tennis spielte,

    (Frau Eid [GRÜNE]: Das ist er leider heute auch noch!)

    der braucht eigentlich auch nicht den deutschen Steuerzahler zu bemühen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich gebe auch Steffi Graf recht, wenn sie sich jeglicher politischer Bewertung künftiger Tennisspiele mit Südafrikanerinnen enthielt. Hier schlägt nämlich Ideologie in Blindheit um, und das ist dann genauso wie bei dem berühmten Siegerpferd, das in Neuseeland einen Preis nach dem anderen einritt und dann plötzlich aus dem Verkehr gezogen wurde, weil sich herausgestellt hatte, daß das arme Pferd in Südafrika geboren war.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!)

    Südafrika ist offensichtlich überhaupt das Hauptreizwort der deutschen Politik, zumindest der deutschen Außenpolitik. Doch alles kommt sowieso in Bewegung: Der Herr Bundeskanzler reiste nach Mosambik, und Strauß wird es ebenfalls tun. Der Herr Genscher hat Angola besucht, vielleicht wird er demnächst auch Südafrika besuchen. Der Vorsitzende der Nord-Süd-Kommission war überall, vielleicht noch nicht in Südafrika. Aber vielleicht kommt er auch dorthin.

    (Zuruf von der SPD: Blüm vielleicht auch!)

    Man merkt: Alles ist in Bewegung. Die alten Griechen hätten gesagt: Panta rhei.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2747


    Dr. Rose
    Ich finde es gut, daß alles im Fluß ist, weil dadurch auch die unterschiedlichsten Gruppen miteinander reden und dadurch vielleicht auch, so wie wir einmal eine neue Ostpolitik hatten, eine neue Südpolitik entstehen kann, die zum Nutzen der Menschen in der ganzen Welt sein kann.

    (Frau Eid [GRÜNE]: Aber hoffentlich nicht nach Ihrem Zuschnitt!)

    Denn zahlreiche neue politische Kräfte sind dort entstanden. Der Gegenpol, den manche immer noch sehen — hier sind die bösen Buren, und da ist der fortschrittliche und menschliche ANC — , ist längst verschwunden. Es gibt eine Reihe neuer Kräfte, mit denen man reden sollte. Diese neuen Kräfte sind auch aufgerufen, zum friedlichen Prozeß in Südafrika beizutragen. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll, daß ein deutscher Lehrer an einer Auslandsschule in Südafrika Bedenken hatte, ob er damit der Apartheid hilft oder ob er nicht vielleicht doch eine vernünftige Kooperation durchführt, die auch den Schwarzen helfen soll. Ich bin dankbar, daß vom Jahre 1988 an, z. B. in der deutschen Schule in Kapstadt, Programme für nichtweiße Schüler entwickelt werden und damit der gemischt-rassige Prozeß auch auf diese Weise unterstützt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Eid [GRÜNE]: Das hat aber sehr lange gedauert!)

    Meine Damen und Herren, wir haben das Programm südliches Afrika deshalb nochmals aufgestockt. Aber ich möchte folgendes sagen: Wenn wir dankbar und stolz sind, daß Goethe-Institute inzwischen nicht bloß in Bukarest, sondern auch in Budapest oder in Peking sind, wenn wir damit rechnen können, daß Goethe-Institute in Prag oder Warschau eröffnet werden, dann frage ich, was denn daran verkehrt sein soll, daß deutsche Schulen oder GoetheInstitute auch im südlichen Afrika sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf der Abg. Frau Eid [GRÜNE])

    Wir sollten diese Scheuklappen ablegen, wir sollten uns nicht scheuen, überall hinzufahren und damit auch zu zeigen, daß wir Außenpolitik zu machen verstehen, indem wir mit den Leuten und nicht übereinander reden und niemanden aussparen, der nach irgendeinem Lehrbuch, das Sie irgendwo gelesen haben, vielleicht nicht in Ihr Konzept paßt.
    Ich meine, die deutsche Außenpolitik ist auch auf Grund des Haushalts 1988 auf einem guten Weg. Die Änderungsanträge, die von den GRÜNEN gestellt worden sind, überzeugen nicht. Ich meine, die CDU/ CSU kann dem Haushalt zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)