Rede von
Waltraud
Steinhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, mit der Antwort von soeben haben Sie zugegeben, daß z. B. das Kriterium Zonenrandgebiet, auch hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik, bei der Vergabe eine Rolle spielt. Die Bundesregierung hat ja die Aufgabe, Raumordnung und Strukturpolitik zu betreiben.
Nachdem Sie vorhin ein Unternehmen nannten, das in Süddeutschland ansässig ist, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, das das gleiche Unternehmen auch Hightech für die Post in einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit herstellt, und könnten Sie sich vorstellen, daß auch dorthin einmal Aufträge vergeben werden?
Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Das würde ich mir sogar wünschen.
— Nordrhein-Westfalen ist auch Deutschland. Darüber können wir reden, gnädige Frau.