Rede von
Peter
Paterna
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ist es denn richtig, daß sich der Leiter der Abteilung Hochbau ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen von einer Baufirma hat bauen lassen, für die er bei Auftragserteilungen selber zuständig gewesen ist? Wenn das so ist, halten Sie dann einen solchen Beamten für in der Lage, seine Aufgaben unabhängig und pflichtgemäß wahrzunehmen?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Paterna, Sie übernehmen jetzt eine Behauptung, die in dem Verwaltungsverfahren vorgetragen worden ist, die in keiner Weise bewiesen ist. Deswegen nehme ich dazu keine Stellung.