Rede von
Peter
Paterna
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, einmal allgemein gefragt: Hätte es nicht nahegelegen, den Leiter der Abteilung Hochbau und/oder seinen Stellvertreter zu suspendieren oder vorübergehend mit anderen Aufgaben zu betrauen, wenn in seinem Verantwortungsbereich so massive Fehlleistungen vorgekommen sind, für die die Vorgesetzten dieser inzwischen suspendierten Beamten doch Verantwortung tragen, sonst würden sie ja wohl nicht höher bezahlt als dieselben.
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Paterna, ich bitte zunächst um Nachsicht, wenn ich mit Nachdruck die hier jetzt von mehreren Kollegen verwandte Terminologie „Korruptions- und Betrugsaffäre" zurückweise. Hier sind Verfahren noch in gar keiner Weise entschieden. Ich möchte nicht, daß wir in dieser Weise Vorverurteilungen von Betroffenen vornehmen, die durch gar nichts zu rechtfertigen sind.
Was im übrigen die von Ihnen gestellte Frage betrifft, so denke ich, werden Sie es der Unternehmensleitung der Deutschen Bundespost überlassen müssen, welche geeigneten Maßnahmen sie zu treffen hat; denn diese Maßnahmen sind ja, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, im Eilverfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof nachgeprüft und als richtig anerkannt worden. Dabei hat auch die von Ihnen — das wissen Sie aus der Begründung des Beschlusses — hier jetzt aufgeworfene Frage durchaus eine Rolle gespielt.